- Kurz vor dem GAU
Egal wie der Koalitionsgipfel ausgeht, der Riss zwischen CDU und CSU sowie Angela Merkel und Horst Seehofer ist nach dem Asylstreit nicht mehr zu kitten. Damit wäre aber auch das deutsche Parteiensystem am Ende. Deswegen wäre ein schneller Sturz der Kanzlerin für alle Beteiligten fatal
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Man weiß in diesen Tagen nicht, ob CSU und CDU endgültig der politische Wahnsinn erfasst hat, oder ob es in beiden Parteien noch genug Restvernunft für eine gemeinsame politische Zukunft gibt. An diesem Dienstag, an dem sich am Abend der Koalitionsausschuss trifft, stehen die Zeichen wieder auf Annäherung. Aber ein Kompromiss zwischen den Kontrahenten Horst Seehofer und Angela Merkel im Asylstreit ist allenfalls in Konturen erkennbar. Dass auch die SPD einem solchen zustimmen müsste, erschwert eine für beide Seiten gesichtswahrende Kompromissformel. Gleichzeitig kann der Schwesternstreit in der Union jederzeit wieder eskalieren, das haben die vergangenen Tage gezeigt. Zwei LKW rasen da aufeinender zu, und vor allem in der CSU scheinen manche weiter auf dem Gaspedal zu stehen.
Wild entschlossene CSU, CDU keilt zurück
Die CSU zeigt sich wild entschlossen, der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ihren Willen aufzuzwingen und ist in letzter Konsequenz bereit, das Ende der Kanzlerschaft Merkel in Kauf zu nehmen. Vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gibt den Takt in diesem Machtkampf vor. Während Innenminister Horst Seehofer immer Mal wieder versöhnliche Töne Richtung Merkel aussendet, heizen Söder und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Konflikt weiter an.
Und die CDU keilt zurück. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel, Merkel habe „keine andere Wahl“, als ihren Innenminister Horst Seehofer zu entlassen, sollte sich dieser gegen ihre Richtlinienkompetenz stellen, Bedenkzeit habe sie keine. Seehofer hingegen twitterte „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei“, will heißen: Wer Seehofer entlasse, entlasse die CSU.
Fundament der Volksparteien zerstört
Doch egal, wie der Koalitionsgipfel heute Abend ausgeht, manches spricht dafür, dass noch mal ein Kompromiss gefunden wird, der Schaden ist längst da. Man könnte auch sagen, die Auswirkungen eines sich radikal verändernden Parteiensystems haben auch die Union endgültig erfasst. Erodierende Wählerbindungen, fragmentierte Gruppeninteressen, neue gesellschaftliche Konflikte sowie Populismus von links und rechts haben das Fundament der Volksparteien zerstört.
Die SPD ist deshalb in der Wählergunst schon auf unter 20 Prozent abgestürzt. Jetzt macht auch die Union die Erfahrung, dass es fast unmöglich ist, wie in den Zeiten der Volksparteiendemokratie die Wähler von der Mitte bis Rechtsaußen in einer Partei zu integrieren. Einerseits sind viele Wähler nach links gerückt, und die CDU ist ihr gefolgt. Andererseits ist dadurch eine Vertretungslücke entstanden, die die CSU nicht mehr schließen kann. Sie kann den Spagat zwischen Renationalisierungstendenzen und den Herausforderungen der Globalisierung nicht mehr halten. Der Versuch, sowohl auf die Grünen zuzugehen als auch die AfD-Wähler zurückzugewinnen, zerreißt die Union – früher oder später.
Der CSU bleiben drei Möglichkeiten
Und auch wenn Politiker beider Parteien jetzt noch einmal betonen, die Union sei immer dann stark gewesen, wenn CDU und CSU trotz unterschiedlicher politischer Akzente gemeinsam marschiert sind, ist der Riss nicht mehr zu kitten. Für die Erfolge der Vergangenheit kann sich die Union keine Zukunft kaufen. Zu unterschiedlich sind die Interessen, zu unterschiedlich die strategischen Herausforderungen in Berlin und München. Hinzu kommen persönliche Verwerfungen, die schon jetzt einen Rosenkrieg zwischen den Schwesterparteien befürchten lassen. Vor allem dann, wenn die CSU bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober die absolute Mehrheit verliert und damit ihre Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem einbüßt.
Anschließend hat die CSU eigentlich nur drei Möglichkeiten:
Sie kann erstens der 16. Landesverband der CDU werden. Die Privilegien und Sonderrechte, die sich die CSU in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten herausgenommen hat, wird ihr die Schwesterpartei nicht mehr einräumen, wenn die CSU die absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr garantieren kann. Die CSU kann sich zweitens nach dem Vorbild der katalanischen oder schottischen Nationalisten als Regionalpartei selbstständig machen. Oder sie kann sich drittens als konservative Partei bundesweit ausdehnen und so versuchen, die AfD zurückzudrängen.
Ende der Großen Koalition wäre politisches Harakiri
Es scheint so, als habe mit dem Endspiel um die Kanzlerschaft von Angela Merkel auch der Niedergang des bundesdeutschen Parteiensystems begonnen. Es ist ein Parteiensystem, in dem es zwei große, jederzeit regierungsfähige und regierungsbereite Parteien gab und mehrere kleine Parteien, die mit Partikularinteressen als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden. Schon die Regierungsbildung war schwierig. Sie dauerte fast ein halbes Jahr. Die FDP verweigerte sich der Rolle des Mehrheitsbeschaffers in einem Jamaika-Bündnis, weil sie befürchtete, sonst endgültig vom Wähler abgestraft zu werden. Das Interesse, die eigene Organisation zu erhalten, war größer als der Drang zur Macht. Es hätte zudem nicht viel gefehlt, und auch die SPD hätte sich aus ähnlichen Motiven der staatspolitischen Verantwortung verweigert und sich in die Fundamentalopposition geflüchtet. Die Wähler beobachteten das Schauspiel mit zunehmender Ungeduld und zunehmendem Unverständnis.
Ein Scheitern der Großen Koalition nach wenigen Monaten käme deshalb einem politischen Gau gleich. Und wer glaubt, die CDU könne anschließend einfach mit der SPD und den Grünen weiterregieren, verkennt völlig die politische Lage und die gesellschaftliche Stimmung. Es wäre ein Irrsinn und politisches Harakiri, die Kanzlerschaft Merkels und die alte Herrlichkeit der ehemaligen Volkspartei so noch irgendwie verlängern zu wollen.
Immer noch viele Merkel-Bewunderer
Natürlich ist das Ende der Ära Merkel jetzt absehbar. Natürlich hat sich Merkel in den vergangenen dreizehn Jahren viele Feinde gemacht, die jetzt nur darauf warten, alte Rechnungen zu begleichen. Natürlich haben sich die Fehler ihrer Kanzlerschaft zu einem gewissen Überdruss summiert. Aber trotz alledem ist die Zahl ihrer Anhänger und Bewunderer in der Wählerschaft immer noch mindestens genauso groß wie die Zahl ihrer Kritiker. CDU und CSU würden sich also keinen Gefallen tun, Merkel jetzt in einem Anfall von Panik zu stürzen. Gelingt der Union stattdessen ein halbwegs geordneter Übergang von Merkel zu einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin, dann kann sie in dem sich fundamental verändernden Parteiensystem zumindest das Heft des Handelns in den Händen halten.
Stürzt Merkel jedoch, weil sich CDU, CSU und SPD nicht auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik einigen können, fliegen sowohl die Große Koalition als auch die Union auseinander. Neuwahlen wären ohne Alternative. Aber deren Ausgang wäre völlig ungewiss und unkalkulierbar. Sicher wäre nur, dass der Wähler CDU und CSU gleichermaßen abstrafen würde. Und viele von denen, die jetzt „Merkel muss weg“ rufen, werden sich anschließend nach jener Zeit zurücksehnen, in der Regierungsbildungen in Deutschland relativ einfach waren und das Land stabil regiert wurde.
