- Kontrollverlust in Brüssel
Beim EU-Krisengipfel am Sonntag will Angela Merkel ein deutsches Anliegen als europäische Lösung verkaufen. Doch sie hat die Rechnung ohne Italien und Österreich gemacht. Das Manöver könnte nach hinten losgehen – und die EU weiter schwächen
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Wenn es um ihr politisches Überleben geht, dann entwickelt Kanzlerin Angela Merkel eine bemerkenswerte Leidenschaft für Europa. Das war schon 2015 so, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Nach ihrem Alleingang bei der Aufnahme hunderttausender Migranten, die über Österreich nach Deutschland strömten, begeisterte sich Merkel plötzlich für eine „europäische Lösung“. Doch mehrere Krisentreffen einer „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel brachten kein Ergebnis. Am Ende machte es Merkel wieder allein – und fädelte den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein.
Drei Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wieder steht die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Rücken zur Wand, wieder setzt sie auf eine „europäische Lösung“. Sogar für den Minigipfel am Sonntag, für den sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingespannt hat, gibt es ein Vorbild: Im Herbst 2015 fanden bereits ähnliche Krisentreffen statt mit den Balkanländern. Sie trugen dazu bei, das Chaos auf der Balkanroute einzudämmen und die Politik des „Durchwinkens“ zu beenden. Ein ähnliches Ergebnis erhoffen sich Merkel und Juncker auch diesmal.
Tiefe Gräben innerhalb der EU
Doch die Lage ist anders. Denn drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat sich ein neuer, wenn auch schwacher Konsens herausgebildet: „2015“ dürfe sich nicht wiederholen. Sogar Merkel ist nun dieser Meinung, die ihre eigene Politik grundsätzlich infrage stellt. Sie kämpft nicht mehr für offene Grenzen, sondern für eine Restauration der Lage vor 2015 – also für die Rückkehr zur Dublin-III-Verordnung. Für Asylbewerber soll wieder das EU-Land zuständig sein, in dem die Einreise erfolgte – nur einen Domino-Effekt möchte Merkel vermeiden. Deshalb hat sie den Krisengipfel einberufen.
Doch in der Zwischenzeit haben sich tiefe Gräben aufgetan, die auf tektonische Verschiebungen im Machtgefüge der EU hindeuten. Deutschland kann nicht mehr – wie noch 2015 – auf Gefolgschaft aus Österreich hoffen. Italien hält nicht mehr still, und die Visegrad-Staaten bilden einen neuen Block, der die Suche nach einer „europäischen Lösung“ massiv erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Denn diese Lösung sah ja, zumindest bisher, eine Umverteilung der Flüchtlinge aus Südeuropa, zumindest aber eine faire Lastenteilung innerhalb der EU vor.
Für diese Lastenteilung hat sich auch Merkel eingesetzt, um Deutschland zu entlasten. Doch nun ist davon keine Rede mehr. Selbst in dem Entwurf der Gipfelerklärung, den die EU-Kommission für das Krisentreffen am Sonntag vorlegte, kommt Solidarität nur am Rande vor. Der Fokus hat sich komplett verschoben – weg von der Umverteilung, hin zur Abschottung. Erst wenn der Schutz der Außengrenzen vollkommen ist, so die neue Denke in Brüssel, könne man auch wieder über Solidarität reden. Erst wenn keiner mehr kommt, lassen sich auch die Binnengrenzen offen halten.
Der Etikettenschwindel von Angela Merkel
Noch ist nicht klar, ob dieser neue Ansatz trägt. Er ist aus der Not geboren, und er wird durch keinen EU-Beschluss getragen – im Gegenteil: er widerspricht sogar der Beschlusslage. Bisher waren Schutz nach außen und Solidarität nach innen nämlich zwei Seiten einer Medaille. Nun ist nur noch von Schutz und Abschottung die Rede. Die EU-Kommission hat eine 180-Grad-Wende vollzogen und plant sogar, Asylzentren in Afrika oder auf dem Balkan einzurichten. Noch vor ein paar Wochen wäre das undenkbar gewesen – jetzt steht es schwarz auf weiß in dem Entwurf für den Gipfel.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, so wäre dies keine europäische, sondern eine außer-europäische Lösung – ganz ähnlich wie beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den Merkel 2016 eingefädelt hat. Auch die geplanten bilateralen Rücknahmeabkommen sind streng genommen keine europäische Lösung, sondern zwischenstaatliche Vereinbarungen unter europäischem Mäntelchen. Sollte sich Merkel mit diesen Vereinbarungen durchsetzen, so würde sie einen europapolitischen Etikettenschwindel betreiben. Wieder einmal würde ein deutsches Anliegen als EU-Lösung verkauft.
Merkel tritt eine Lawine los, die sie nicht beherrscht
Doch diesmal ist der Erfolg alles andere als sicher. Das zeigt schon der chaotische Start in den Gipfel. Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk weigerte sich, das Treffen auszurichten, weil es die EU spalten könnte. Die Visegrad-Gruppe hat den Gipfel scharf verurteilt. Am Ende dürfte nur ein Dutzend Staaten teilnehmen, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Denn auf Druck Italiens wurde die geplante Gipfel-Erklärung zurückgezogen; Beschlüsse soll es keine mehr geben. Das improvisierte Treffen ist außer Kontrolle geraten.
Merkel hat mit ihrem Manöver eine Lawine losgetreten, die sie selbst nicht beherrscht. So hat sie Italien aus der Reserve gelockt. Bisher hat das Land nur symbolischen Widerstand geleistet und Flüchtlingsboote – unter anderem die „Aquarius“ - abgewiesen. Nun könnte die neue Regierung in Rom von Merkel Gegenleistungen für ein Rücknahmeabkommen mit Deutschland fordern. Zudem drohen die Italiener hinter den Kulissen schon damit, kein Geld dafür nach Brüssel zu überweisen und so Merkels Türkei-Deal platzen zu lassen.
Neue Dynamiken im Rücken der Kanzlerin
Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz versucht, den Gipfel für seine Zwecke zu nutzen. Erst hat er eine neue, historisch vorbelastete „Achse der Willigen“ mit Rom und München angekündigt, nun stimmt er sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ab. Das könnte dem Gipfel eine ganz andere Wendung geben, als sie Merkel plant. Auch, dass sich Kurz mit der Visegrad-Gruppe solidarisiert, muss der Kanzlerin zu denken geben. Hinter ihrem Rücken werden neue Bündnisse geschmiedet, mit einer neuen Dynamik.
Diese Entwicklung führt schon jetzt dazu, dass die EU-Kommission einen harten Schwenk in ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Die Juncker-Behörde kommt damit nicht nur Seehofer weit entgegen, sondern auch den Populisten und Nationalisten in Österreich oder Italien. Doch wer sagt eigentlich, dass die sich mit ihren Erfolgen zufrieden geben? Wer sagt, dass Merkel die Lage noch unter Kontrolle hat? Juncker ist die Kontrolle bereits entglitten; er musste seinen-Entwurf für den Gipfel zurückziehen. Seither hängt alles in der Luft.
