- Der Kessel könnte explodieren
Beim Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über Grenzkontrollen geht es um die Grundlagen der Staatlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung. Selbst ein Formelkompromiss könnte die Kluft zwischen beiden Positionen nicht mehr überbrücken
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Dass sich da seit gestern etwas zusammenbraut, diese Formulierung wäre leicht untertrieben. Denn es braut sich schon sehr lange etwas zusammen, im Prinzip seit Jahrzehnten. Der durch Massenmigration erzeugte Druck auf Europa im allgemeinen und auf Deutschland insbesondere hat ja keineswegs erst am August 2015 begonnen. Damals gab es mit der prekären Situation im Budapester Ostbahnhof nur ein besonders dramatisches Momentum, das letztlich zu dem führte, was als Merkels „Grenzöffnung“ in die Geschichtsbücher eingehen wird. Vergessen wird in diesem Zusammenhang allerdings oft, dass auch die Budapester Lage nicht ohne deutsche Mitwirkung entstand.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte am 25. August 2015 per Twitter die Meldung verbreitet, von nun an würden auch unregistrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland anerkannt. Ab diesem Zeitpunkt wollte sich niemand mehr auf ungarischem Boden registrieren lassen, weshalb der Bahnhof vor Überfüllung zu platzen drohte – und fortan fast jeder Flüchtling oder Migrant von sich behauptete, aus Syrien zu stammen. Dies als kurze Vorgeschichte zum aktuellen Streit zwischen Seehofer und Merkel.
Der Tweet mit Folgen:
#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.
— BAMF (@BAMF_Dialog) 25. August 2015
Dieser Streit darüber, ob die Bundesrepublik Asylbewerber künftig an der Grenze zurückweisen kann, wenn diese in anderen EU-Ländern bereits registriert oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, handelt nicht von juristischen Feinheiten. Rechtlich wäre ohnehin beides möglich; der Gerichtshof der Europäischen Union hat voriges Jahr geurteilt, dass die Aufnahme von „Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der Eintrittsklausel Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind“. Die Frage ist eben nur, was es im Ergebnis bedeutet, wenn aus dem Ausnahmetatbestand eine Regel wird.
Erfolge für die Statistik
Die Antwort darauf liegt inzwischen sehr offen zutage. Man muss sich nur einmal mit Leuten unterhalten, die unmittelbar mit den Folgen der unkontrollierten Massenmigration zu tun haben, um zu wissen, dass die Zustände in der Bremer Bamf-Außenstelle alles andere waren als bizarre Randerscheinungen. Auch wenn die Kanzlerin anderes behauptet – natürlich galt, insbesondere im Wahljahr 2017, die Devise „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“. Ich sprach vorige Woche zum Beispiel mit einer ehemaligen Bamf-Mitarbeiterin aus Berlin, die mir die Arbeitsweise in ihrer Behörde ausführlich schilderte. Es klang wie der Bericht aus einem Paralleluniversum: Zuständigkeitswirrwarr, unklare Verwaltungswege, im Ausland versandete Standardabfragen, enorme Sicherheitslücken, eklatante Mängel bei der Indentifizierung, frustrierte Mitarbeiter. „Das System funktioniert hinten und vorne nicht“, so ein wörtliches Zitat. Und weiter: „Aber für die Statistik wurden eben ein paar Erfolge herbeigezaubert.“
Jemand anderes, von dem ich mir die Lage schildern ließ, war der Leiter einer bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung (sowohl er wie auch die Bamf-Mitarbeiterin sind mir namentlich bekannt). Seiner Erfahrung nach sind höchstens zehn Prozent der Ankömmlinge asylberechtigt oder auf andere Art schutzbedürftig. Er berichtete mir von afrikanischstämmigen Familien, die schon zehn Jahre lang als normale Migranten in Italien gelebt hatten und nun die Chance sahen, in Deutschland Fuß zu fassen; von Leuten, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, weil sie auf günstige medizinische Behandlung hoffen oder die regelmäßig in ihr Herkunftsland zurückfahren, obwohl ihnen dort angeblich politische Verfolgung droht. Auch bei ihm und seinen Kollegen sei der Frust über ihre Sisyphosarbeit himmelschreiend gewesen – und ist es auch weiterhin. Soviel zum Thema: Realität im Lande versus Wunschdenken im Kanzleramt.
Keine europäische Lösung in Sicht
Tatsächlich hat Horst Seehofer also allen Grund, die Grenzkontrollen zu einem zentralen Punkt seines „Masterplans Migration“ zu machen. Es geht, wie gesagt, nicht um feinsinniges Räsonnieren über die Wirksamkeit von „Eintrittsklauseln“ oder über die Details eines Einwanderungsgesetzes, das eines fernen Tages vielleicht nochmal seine legislative Vollendung erlebt. Sondern darum, dass der Staat sich durch unkontrollierte und faktisch unkonditionierte Zuwanderung seiner basalen Legitimationsgrundlage beraubt. Von den Auswirkungen auf die Sozialsysteme, die innere Sicherheit und den sozialen Frieden ganz zu schweigen. Es mag durchaus sein, dass eine „europäische Lösung“ der Asyl- und Migrationskrise, wie Angela Merkel sie fordert, zu bevorzugen wäre. Nur ist diese eben weit und breit nicht in Sicht. Und das, wohlgemerkt, bald drei Jahre nach der Grenzöffnung.
Ob sich noch irgendein Formelkompromiss findet, bei dem sowohl Seehofer wie auch Merkel halbwegs erhobenen Hauptes aus der Sache herauskommen, bleibt abzuwarten. Letztlich hätten beide politisch ein großes Interesse daran. Tatsächlich aber tut sich zwischen ihren jeweiligen Positionen eine Kluft auf, die kaum zu überbrücken ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es beiden um ein historisches Vermächtnis geht; darum, wer sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit mit seiner Richtung durchgesetzt hat. So mag es noch ein wenig weiter vor sich hingären, -brodeln oder eben auch -kochen. Fest steht: Mit den erprobten Merkel-Methoden des Beschwichtigens, Schönredens und Abwartens wird es diesmal nicht funktionieren. Der Kessel könnte explodieren.
