- 65 Minuten, 32 Fragesteller und Schluss
Erstmals in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin musste sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Hier können Sie die Debatte in unserem Ticker nachlesen
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13:35 Uhr – Das war's. Angela Merkel hat die erste offene Fragestunde an eine Kanzlerin im Bundestag überstanden. Gerne hätte der FDP-Abgeordnete Frank Buschmann wohl nochmal nachgehakt, wie Merkels Antwort auf Macron denn nun konkret aussieht. Aber Wolfgang Schäuble beendet die Regierungsbefragung nach etwas mehr als 60 Minuten. Schäuble zählte insgesamt 30 Fragende. Angela Merkel zuckt entschuldigend mit den Schultern, grinst und greift nochmal kurz zu ihrem Mikrofon: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende“. Und fügte hinzu: „Ich komm' ja wieder.“
13:31 Uhr – Jetzt geht es doch noch mal um den Bamf-Skandal. Stephan Thomae, FDP: „Wurden Sie von Herrn Weise in Kenntnis gesetzt über die Vorgänge im Bamf?“ Merkel: „Ich habe Herrn Weise unzählige Male gesprochen und ermuntert, uns alle Unzulänglichkeiten zu berichten. Nur deshalb haben wir geschafft, was wir geschafft haben“
13:27 Uhr – Leif-Erik Holm, AfD: Würden Sie auch in Italien auf die Bailout-Klausel verzichten, wenn das Land massiv Schulden macht? Merkels Antwort: „Ich gehe auf die neue italienische Regierung offen zu und fordere ein Handeln im Sinne Europas. Wenn ich eine Antwort erhalten habe, werde ich wieder berichten“
13:27 Uhr – Merkels Antwort: „Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten.“
13:26 Uhr – Steffi Lemke, Grüne: „Was wollen Sie gegen die Plastiklast in unseren Flüssen, Seen und Meeren tun? Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen?“
13:24 Uhr – Merkels Antwort: „Leiharbeit ist als flexibles Element richtig und wichtig. Mit dem Mindestlohn wurde vielen geholfen. Auch die Hilfen für Kinder werden wir massiv erhöhen. Dafür werden wir keine neuen Schulden machen“
13:23 Uhr – Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken wird grundsätzlich: „Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Glauben Sie, dass das im Zusammenhang mit Ihrer Politik steht?“
13:18 Uhr – Während Merkel gegrillt wird, ist übrigens der deutsche Astronaut Alexander Gerst zur Raumstation ISS gestartet. Vielleicht wäre Merkel gerade auch lieber im All.
13:17 Uhr – Fragen stellen und im nächsten Moment twittern? Für Christian Lindner kein Problem.
Die #Bundeskanzlerin hat meine Frage zu ihrer Reaktion auf #Macron im #Bundestag nicht klar beantwortet. Jetzt haken wir nach - das macht ja den Charakter der #Befragung aus: Lebendigkeit. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 6. Juni 2018
13:17 Uhr – Jetzt geht es wieder um den Bamf-Skandal und die Flüchtlinge: Merkel verteidigt sich und auch den ehemaligen Chef des Bamf nach einer Frage von Katrin Göring-Eckardt, Grüne: „Ich mag mir gar nicht ausmalen, wenn Herr Weise nicht die Arbeit nicht auf neue Füße gestellt hätte, wie wir die Herausforderungen der vielen ankommenden Flüchtlingen hätten bewältigen können.“
13:14 Uhr – Merkel sagt, dass wir mehr Bauland, schnellere Verfahren und bessere Auskunftsrechte für Mieter bräuchten. „Wir wollen 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen schaffen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir werden alles tun, es zu erreichen.“
13:10 Uhr – Die Linken-Politikerin Caren Lay fragt: „Wann stoppen Sie den Mietenwahninn“ Es geht jetzt hin und her. Die Abgeordneten können Fragen zu allen Themen stellen.
13:04 Uhr – Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Diese sei rechtens gewesen. Zudem nimmt sie die Bamf-Mitarbeiter in Schutz. „In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten.“ Das sei eine große Leistung gewesen
13:00 Uhr – Jetzt der Angriff der AfD: „Islamisten, Messerstecher und Vergewaltiger müssen Sie verantworten. Wann ziehen Sie die Konsequenz aus ihrem Bruch des Amtseid? Wann treten sie zurück?“
12:59 Uhr – Für die FDP ergreift Michael Theurer das Wort: „Halten Sie einen Strategiewechsel gegenüber des sehr expansiven China erforderlich?“ Auch Roderich Kiesewetter bezieht sich auf China.
Mützenich: „Nutzen Sie am Rande dieser Konferenz die Chance um über Grenell zu reden?“
Merkel: „Möchte Grenell nicht kommentieren. Versuche natürlich mit Trump über Iran und Zölle reden. Im Deutsch-Französischen Ministerrat gehen all diese Fragen ein.Die Gespräche müssen in Europa stattfinden und nicht nicht in der G7-Runde“
12:53 Uhr – Rolf Mützenich, SPD: Er fragt unter anderem, ob Merkel mit US-Präsident Donald Trump über dessen Botschafter Richard Grenell sprechen werde. Die Kanzlerin entgegnet, sie wolle das „nicht kommentieren“.
12:50 Uhr – Jetzt ist die AfD wieder dran. Die AfD wirft der Kanzlerin einen „destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg“ im Umgang mit Russland vor. Merkel geht auf den Vorwurf nicht direkt ein, verweist aber auf ein „langes, ausführliches, bilaterales Gespräch“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin „zu allen anstehenden Fragen“ in Sotschi im Mai. „Ich bin für Gespräche mit Russland“, sagt Merkel. „Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben.“ Dialog sei immer wichtig.
12:49 Uhr – Merkels Antwort: Vor dem Hintergrund der drohenden Zölle sollten wir im deutschen Interesse nicht alles mit allem verknüpfen. Man müsse mit den USA im Kontakt bleiben und dabei auch für den Klimaschutz zu werben.
12:48 Uhr – Anton Hofreiter, Grüne: „Warum lehnen Sie ab, das Klimaabkommen in künftige Handelsverträge einarbeiten?“
12.45 Uhr – Anja Weisgerber, CSU: „Wie gehen die anderen G7-Saaten mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen um?“ Merkel antwortet, es sei eine riesige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen gerettet wird. „Es ist ein überlebenswichtiges Abkommen für unseren Planeten.„
12.36 Uhr – Merkels Antwort: „Ich bin für Gespräche mit Russland“- auch mit Blick auf die Differenzen. „Dialog ist wichtig.“
12.35 Uhr – Die erste Frage stellt Hansjörg Müller von der AfD: „Werden Sie den US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen?“
12.34 Uhr – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Die Bundeskanzlerin spricht. Die Kanzlerin erwartet einen schwierigen G7-Gipfel. Bei ihrem Vortrag wirkt sie etwas außer Atem. Womöglich ist Merkel bewusst, dass viele Abgeordnete darauf warten, ihr endlich Fragen zum Bamf-Skandal stellen zu können.
Gähnen, zusammengesackte Schultern, Scrollen auf dem Handy, gelegentlich sogar Sudoku auf dem I-Pad, diese Szenen spielen sich täglich bei Sitzungen im Bundestag ab. Jetzt soll Schwung in den traditionellen Ablauf kommen. Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit muss sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Und das sogar eine Stunde lang.
Anfangs hält Merkel fünf Minuten lang ein Statement zu dem bevorstehenden G7-Gipfel, dazu können dann Fragen gestellt werden. Danach kann zu den aktuellen Themen des Kabinetts vom Vormittag gefragt werden. Im Anschluss erfolgt dann die offizielle Fragerunde. Jede Frage und Antwort soll bei maximal einer Minute liegen. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident moderiert die Fragen. Als größte Oppositionspartei darf die AfD die Fragerunde beginnen. Dann folgen die SPD, FDP, Union, Linke und Grüne.
