- Ein Frontalangriff auf den deutschen Wohlstand
Weder gegen Donald Trump, noch gegen Autokraten in Peking oder Moskau helfen Vernuftsappelle. Nun zeigt auch Italien den Euro-Ländern den Stinkefinger. Deutschland glaubt weiter an die Kraft des Guten und an die „Eine Welt“. Wie naiv
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Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation.
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Donald Trump ist nicht unberechenbar. Im Gegenteil: Er macht genau das, was er angekündigt hat. Nicht nur an dieser Stelle wurde bereits früh vor dem Handelskrieger gewarnt. Schon lange ist absehbar, was die „America first“-Strategie des US-Präsidenten für Deutschland bedeutet: 1. Am besten keine neue Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, damit die USA selber mehr durch Fracking gewonnenes, teureres Flüssiggas (LNG) nach Europa liefern können. 2. Hohe Zölle, um die amerikanische Stahlindustrie zu schützen und deutsche Autobauer zu Produktionsverlagerungen in die USA zu zwingen. Und 3. dient der nun vom Zaun gebrochene Konflikt mit dem Iran vornehmlich dazu, mit willkürlichen Sanktionsdrohungen konkurrierende Branchen in der EU einzuschüchtern.
Ökonomisch betrachtet steckt der Cowboy im Weißen Haus fest im Wild-West-Denken. Für ihn gibt es nur Gewinner und Verlierer. Kompromisse sind in dieser simplen Weltsicht Ausdruck von Schwäche. Dass der globale Handelsaustausch in der Summe den Wohlstand für alle mehrt, geht ihm einfach nicht unter die Fönwelle. Vorbei sind die Zeiten, als Washington großmütig über die moralisch aufgeladene Amerika-Verachtung der Deutschen hinwegsah und die transatlantische Partnerschaft als unerschütterlich galt. Auf dieser trampelt Donald Trump nun lustvoll herum. Gerade so, als gehörte Deutschland in eine Reihe mit „ökonomischen Schurkenstaaten“ wie Mexiko oder China.
Als ob er eine Kolonie verwaltet
Anstatt anzuerkennen, dass die führenden deutschen Autobauer hunderttausende, meist hochbezahlte Jobs in den USA geschaffen haben, wirft er ihnen nun vor, sein Land „mit Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zuzuschütten“. Unheilvoll folgt die Drohung an die maßgeblichen Garanten des deutschen Wohlstandes: „Das wird nicht so weitergehen.“ Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, verteilt via Twitter den Befehl, „deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte herunterzufahren“. Und zwar „sofort“. Als ob er eine Kolonie verwaltet.
As @realDonaldTrump said, US sanctions will target critical sectors of Iran’s economy. German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.
— Richard Grenell (@RichardGrenell) 8. Mai 2018
Wer nicht pariert, bekommt den Bannstrahl einer weit gespannten Sanktionspolitik zu spüren, für die es sogar eine eigene Behörde (OAFC) gibt, die auf Geheimdienstinformationen zurückgreifen kann, um das Erpressungspotenzial voll auszuschöpfen. Sie kann selbst Unternehmen in die Knie zwingen, die in den USA gar nicht aktiv sind.
Der Strategie der USA und China ausgeliefert
Die FAZ zitiert eine Beobachtung von Stefan Heißner von der Beratungsfirma EY (früher Ernst & Young): „Die Amerikaner gehen im Augenblick sehr aggressiv gegen ausländische Unternehmen vor, die sich nicht an die Regeln halten. Und China fängt auch an, diese Politik nachzuahmen.“ Welche Regeln wann wo gelten – und wann selbst internationale Verträge plötzlich Makulatur sind, legen selbstverständlich die beiden Supermächte fest. Wie es eben gerade in die außenpolitische Strategie passt.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinging drückt sich dabei nur etwas gewählter aus: „Moderne Technik ist die schärfste Waffe eines modernen Staates.“ Der kapitalistische Kommunist gibt sich nach außen hin zwar als Verfechter des freien Handels. Doch in Wahrheit verbindet Xi mit Trump dieselbe Denkweise, die eine nationalistische Industriepolitik zur Staatsdoktrin erhebt: Für sie zählen einzig Marktmacht und Gewinn für die eigenen Unternehmen. Die deutschen Autokonzerne werden im roten Reich der Mitte sogar noch stärker gegängelt als in den USA. Um ihre Umsätze zu retten, sind sich Konzernlenker wie Daimler-Chef Zetsche bereits heute für keinen Kotau zu fein.
Vor allem aber expandiert China aggressiv – gerne auch nach Deutschland. Staatlich gelenkte Holdings kaufen strategisch wichtige Firmen auf, spionieren Technologien aus und dringen auf der neuen Seidenstraße bis nach Duisburg und Hamburg vor.
In Europa macht jeder, was er will
Für Europa wäre es also höchste Zeit, geschlossen den eigenen Wertekanon durchzusetzen und auf der Einhaltung internationaler Handelsregeln zu bestehen. Doch wie will man von anderen Vertragstreue einfordern, wenn im europäischen Haus selbst jeder macht, was er will? Polen und Ungarn pfeifen auf Ermahnungen aus Brüssel; ebenso folgenlos verhallen die Forderungen, endlich die grassierende Korruption in Südosteuropa wirksam zu bekämpfen.
Die anstehende Regierung aus unerfahrenen Links- und Rechtspopulisten in Italien nimmt sich nun ausgerechnet Griechenland zum Vorbild und fühlt sich an Stabilitätsregeln nicht mehr gebunden. Obwohl Roms Verschuldung mit 2263 Milliarden Euro um ein Vielfaches über der von Athen (367 Milliarden Euro) liegt und damit die Wirtschaftskraft um über 130 Prozent übersteigt (erlaubt sind 60 Prozent), schalten die künftigen Koalitionäre auf Konfrontation: Mit milliardenschweren Wohltaten (bedingungsloses Grundeinkommen von 780 Euro, wieder früher in Rente, drastische Steuersenkung auf 20 bis 15 Prozent etc.) treibt die drittgrößte Volkswirtschaft der EU noch tiefer in die roten Zahlen.
Frech wird auf einen Schuldenschnitt von 250 Milliarden Euro spekuliert und insgeheim damit gedroht, auch die 900 Milliarden Euro, mit denen Rom bei der EZB in der Kreide steht, nicht fristgerecht zu begleichen. In beiden Fällen ist Deutschland der Hauptgläubiger. Damit droht, wovor Ökonomen wie Hans Werner Sinn stets gewarnt haben: Die Rückkehr der Eurokrise – nur viel gewaltiger. Um diese abzuwenden, bereitet die EU-Kommission offenbar Eurobonds vor, die nun „Esbies“ heißen sollen.
Visionen auf Kosten von Deutschland
Es wäre ein weiterer Schritt zur einer Schuldenunion, die bislang eben keine rechtliche Grundlage hat. Diese schwebt auch dem französischen Präsidenten Macron vor, wenn er von einer „Revitalisierung Europas“ schwärmt. Auch der charismatische Reformer baut letztlich auf deutsches Geld – und wird dafür hier sogar als Visionär gefeiert.
Der deutsche Wohlstand gerät also gleich von drei Seiten unter Druck: Die Marktmacht Chinas macht abhängig und erpressbar; das amerikanische Sanktions-Arsenal untergräbt Deutschlands Exportstärke; und eine von Italien provozierte Euro-Krise II dürfte auf das Konto der deutschen Sparer und Arbeitnehmer gehen.
Doch in Berlin sieht man diese Risiken nicht oder schaut dem Lauf der Dinge ergeben zu. Die deutsche Kanzlerin bringt nicht einmal den Mut auf, mit Jens Weidmann einen Deutschen als EZB-Präsidenten durchzusetzen. Dabei würde der Bundesbankpräsident wenigstens versuchen, den europäischen Finanzregeln wieder Gehör zu verschaffen. Von ihrer China-Reise wird Angela Merkel ebenso mit leeren Händen zurückkommen wie zuvor schon aus Moskau und Washington. Der „Friedenskanzlerin“ gelingt es nicht einmal, die hohen Kosten für Flüchtlinge und Hilfsprojekte in aller Welt auf das deutsche Leistungskonto zu verbuchen.
Das Recht des Stärkeren war nie weg
Als Krisenbewältigerin muss sich jedoch nicht nur Merkel, sondern das ganze Land beweisen. Denn das rufen Trump und die anderen Mächtigen drastisch in Erinnerung: Selbst unter „Freunden“ ist sich jeder selbst der Nächste. Es gilt – war es je anders? – wieder die Macht des Stärkeren. Nationale Interessen zu vertreten ist in diesem Umfeld kein Nationalismus, sondern schlicht politische Pflicht. Darauf schwören selbst deutsche Politiker ihren Amtseid.
Dass selbst der Nationalist Trump nicht gegen Druck immun ist, beweist nun China. Pekings Drohungen mit entsprechenden Gegen-Sanktionen lassen nun beide Seiten erklären, vom Handelskrieg vorerst abzublasen. Daraus sollte Europa lernen, will es nicht ganz unter die Räder kommen.
