Schilder stehen am 08.04.2016 an der deutsch-polnischen Grenze am Stadtpark in Görlitz (Sachsen).
Eingetretener Kontrollverlust an deutschen Grenzen / picture alliance

Erklärung 2018 „Statt eine Debatte zu führen, wird verdammt“

Bei der anhaltenden Diskussion um die so genannte Erklärung 2018 werde kaum argumentiert, schreibt der Theologe Richard Schröder. Es gehe nicht mehr darum, ob jemand etwas Falsches sagt, sondern ob der Falsche etwas sagt

EIN FUNDSTÜCK VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 7. Mai 2018

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Der Theologe Richard Schröder hatte vor einigen Monaten in der Welt mit seinen zehn Thesen zur Zuwanderung gemeinsam mit der Grünen-Gründerin Eva Quistorp eines der besten Papiere zu diesem Thema in den vergangenen drei Jahren vorgelegt. Jetzt bezieht Schröder in einem Blogbeitrag Stellung zur so genannten Erklärung 2018, deren Unterzeichner man seiner Meinung nach nur mit Argumenten und nicht mit pauschalen Anschuldigungen und Diffamierungen begegnen sollte.

„Rassismus und Menschenverachtung kann ich in diesen Sätzen nicht finden“, schreibt er etwa zu den erhobenen Vorwürfen. Auch er habe Einwände gegen die Erklärung 2018. So lasse diese beispielsweise die konkrete Antwort aus, was genau an Deutschlands Grenzen geschehen solle.

Doch einen eben solchen Schlagabtausch der Argumente vermisst Schröder. Es werd stattdessen pauschal verdammt. Es gehe, schreibt er, „offenbar nicht mehr darum, ob jemand etwas Falsches sagt, dem man dann gelassen widerspricht, sondern ob der Falsche etwas gesagt hat.“

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Peter Lieser | Mo., 7. Mai 2018 - 12:08

Wer ist das ? In einer Demokratie mit Meinungsfreiheit und einem Grundgesetz. Der Falsche ist in diesem Lande schon wenn man eine eigene Meinung hat.

Christoph Rist | Mo., 7. Mai 2018 - 13:14

ist die verschrobene, legalistisch-naive Perspektive. Er schreibt z. B. zur "Solidarisierung mit unbenannten Demonstranten", dass allein der Bundestag durch konstruktives Misstrauensvotum eine Kanzlerin absetzen darf und darum die Rufe "Merkel muss weg!" für ihn völlig inakzeptabel seien. Was für ein grotesker Distanzeritis-Unfug! Was für ein hochgradig fragwürdiges Demokratieverständnis zeichnet der beste Herr Schröder hier bitte!? Es ist auf einer "Demo" gottverdammt jedermanns gutes Recht "Merkel muss weg" zu fordern, zu brüllen und auf Plakate zu schreiben! Es braucht dazu weder das Plazet des Deutschen Bundestages, noch das Platzet eines staats- und verfassungsrechtlich hochgradig unqualifizierten Theologen. Schröder ist eben auch nur so ein politisch-korrekter Social Justice Warrior von vielen. Die Freiheit der anderen endet bei dieser Gattung immer just dort, wo das höchstpersönliche Geschmacksempfinden Anstoß nimmt. Sind uns in Deutschland die Demokraten mal wieder ausgegangen?

Ursula Horvath | Di., 8. Mai 2018 - 18:10

wer vom Staat unrechtmäßig jährlich Millionen Steuergelder empfängt, singt im Gegenzug das Hohelied der Treue bis zum Untergang wenn es sein muss. Dies gab es schon Zwei Mal im vergangenen Jahrhundert!

ist doch der direkte Vergleich zwischen den USA und Deutschland. Trump und Merkel sind demokratisch gewählte Regierungschefs. Sowohl die Funk- wie auch ein grosser Teil der Printmedien in Deutschland weigern sich, das anzuerkennen. Ihre Botschaft lautet, dass "MERKEL MUSS WEG" undemokratisch, irgendwie rechtsradikal und auf jeden Fall PEGIDA/AfD nah ist, während sie die sinngleiche Losung "NOT MY PRESIDENT" als demokratisch, freiheitlich, fortschrittlich etc. bejubeln. Selbstverständlich sind beide Aussagen absolut demokratisch und legitim. Wenn man allerdings "Demokratie" und "Links" als ein und dieselbe Sache definiert, wie das häufig von Politik und Medien heute getan wird, dann verliert man jeden objektiv neutralen Blickwinkel und wird zum Opfer einer Ideologie.

"Ossi-Erfahrung" an: Man darf nicht!
Die Bevölkerung darf nicht?
Absetzen wohl nicht, aber die Bevölkerung bleibt als Souverän auch in der verfassten Demokratie sichtbar, am eindringlichsten in der geradezu "Aufforderung" - verständlich nach der Nazizeit - dass Widerstand zur Pflicht wird, gehe es nicht verfassungsgemäß zu oder habe ich gerade diesen Zusatz zur Verfassung geschrieben?
Vom Volk geht die Gewalt aus, die Regierung ist gewählt.
Daraus leitet sich kein wirkliches Recht der Regierung gegen das Volk ab, es sei denn, dass wiederum die Verfassung missachtet würde.
Schauen wir uns die Geschichte der Völker an, so habe ich klügere Regierungen gesehen als ihre Völker, weshalb gewählt wird, aber wieso das ausgerechnet bei Merkel der Fall sein soll?
im Ergebnis gab es Revolutionen gegen Regierungen oder sogenannte erzwungene Rücktritte.
Wir haben aber derzeit die wirklich m.E. aussergewöhnliche Situation, dass das Volk nicht gegen seine Regierung steht sondern gegen Merkel

Dabei kann ich mich noch gut an Plakate der Linken erinnern, wo geschrieben stand "Schröder muss weg". Naja, damit war ein anderer Herr Schröder gemeint. Das hat die links-grüne Presse damals jedoch nicht gestört.
Ich persönlich nehme inzwischen die Aussagen von Leuten, die ausschließlich von Staatsknete leben, schon gar nicht mehr ernst. Dazu gehören selbstverständlich auch alle kirchlichen MA, die ja auch von Staatsknete leben.

daran sieht man Herr Rist, wie weit der von Gertrud Höhler vor Jahren voraus gesagte Demokratieabbau durch Merkel fortgeschritten ist. In ihren Buch "Die Patin" beschreibt sie treffend wie Merkel schleichend die Gesellschaft umgestaltet und heute kann man sagen, umgestaltet hat. Das Werk ist mit der unkontrollierten Toröffnung für diese Rautenkanzlerin vollbracht. Zufrieden kann sie zurücklehnen und die Opfer ihrer Tat schon mal ein Jahr lang vergessen, wohlwissend, dass die große Mehrheit im Lande schweigt und sollte sie laut werden, dann packt man die Nazikeule aus und die Mehrheit verfällt in Schockstarre!

Christa Wallau | Mo., 7. Mai 2018 - 13:22

Was Richard Schröder beklagt, ist traurige Realität in Deutschland.
Es gibt keinen Austausch sachlicher Argumente mehr, sondern nur Verdächtigungen und Abwehr
gegen jeden, der ein unerwünschtes Argument im Munde führt oder gar eine von der Regierungs- und allgemeinen Parlamentsmeinung (= alle Parteien außer der AfD) abweichende Haltung vertritt.

Stark beschnittenes, betreutes und viel zu früh bewertetes Denken muß man so etwas nennen, wenn nicht gar Meinungsdiktatur. Hinzu kommt das Faktum, daß ein Andersdenkender ("Falschdenker") als Person sofort entweder als gefährlicher oder dummer Mensch angesehen und gesellschaftlich abgewertet wird.
Das kann auf Dauer zu nichts Gutem führen.

Und wer ist dann für die Folgen verantwortlich?
Die Zensoren oder die frustrierten Zensierten?

nur konsequent und vor allem konsistent ist seine Haltung ja eben gerade nicht! Der feine Schröder ist leider auch nur ein Herdenschaf im schlecht ausstaffierten Wolfspelz, das wohlfeile Reden schwingt. Er ist definitiv nicht gewillt, auch nur die Spitze eines Wolfszahns aufblitzen zu lassen. Haben Sie also wirklich den gleichen Text wie ich gelesen, liebe Frau Wallau? Sind sie da nicht auch über einige Ungereimtheiten gestolpert? Oder wenigsten auf diesen einen gravierenden Punkt, auf den ich wenige Minuten vor Ihnen an dieser Stelle konkret eingegangen bin? Finden Sie sein Demokratieverständnis akzeptabel? Ich sage dazu: So wie es die (Presse-)Freiheit nicht scheibchenweise auf Individualgeschmack gibt (Heitmann neulich zum Welttag der Pressefreiheit hier auf Cicero), gibt es unsere Demokratie auch nicht scheibchenweise! Ihren Kommentar kann ich - vom Lob für den seltsamen Herrn Schröder abgesehen - übrigens zu 100 % unterschreiben. Schröders Text aus vorgenannten Gründen aber nicht.

Sie haben recht, Herr Rist.
Die Konsequenzen aus seiner Kritik zieht Schröder nicht.
Dazu ist er sich wahrscheinlich - wie Millionen anderer - zu "fein".
Die Drecksarbeit darf die AfD machen und sich dafür beschimpfen lassen.
Schröder erkennt nicht bzw. will nicht wahrhaben, daß ohne eine
ganz eindeutige, klare Linie gegen die undemokratischen
Verhältnisse in Deutschland überhaupt n i c h t s mehr zu verändern ist.
Die Verkommenheit hat ein Maß erreicht, bei dem es keinen Mittelweg bei der Bekämpfung mehr gibt.
Wenn das Haus brennt, ist es sinnlos, über die Qualität von Schläuchen und
Wasser oder auch über mögliche Kollateralschäden nachzudenken. Da hilft nur noch eins: Löschen, was das Zeug hält!

beruhigen, ich denke dass jeder Verantwortung trägt für sein Handeln.
Deshalb plädiere ich ja für Debatte und offene Auseinandersetzungen, vor allem, um von der Strasse wegzukommen.
Die Revolution in der DDR liegt noch nicht lange zurück, die Macht der Strasse mag vielen noch im Gedächtnis sein, auch die wahnsinnige Angst, die viele begleitet haben dürfte.
Daraus erwächst bei mir Respekt vor den Leuten, die danach nicht mit Säuberungen begannen.
Dennoch ist für mich die Strasse nicht der eigentliche Ort politischer Öffentlichkeit. Die Strasse ist aber keinesfalls verboten.
Auch wenn ich in einer Partei bin und damit unseren Weg der parlamentarischen Demokratie stärke, so muss ich doch auch offen sein für Entwicklungen einer politisierten und informierten Öffentlichkeit und zwar nach allen Seiten.
Die neuste Entwicklung sind die NGOs und das Internet.
Ebenso m.E. Volksabstimmungen, Petitionen etc. oder at last die Strasse, vice versa.
Summa Summarum, die lebendige Demokratie

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 7. Mai 2018 - 16:15

lassen "Statt eine Debatte zu führen, wird verdammt".
Der Text der Petition war vlt. nicht 100% glücklich oder umfassend, so recht will ich mich auch nicht mit allen Demonstrierenden solidarisieren, nur weil sie friedlich sind.
Das nächste Mal achte ich darauf.
Aber dass wieder an den Grenzen Deutschlands kontrolliert werden sollte, würde ich eben unterstützen.
Wie das gehen soll, muss das der einfache Bürger dem Staat erklären?
Ich hoffe doch, dass es dazu eine Debatte im Bundestag gibt mit einem Ergebnis, vielleicht auch einer Erklärung der Bundeskanzlerin.
Eher aber habe ich das Gefühl, dass es gar nicht dazukommt, weil man versucht, der Petition die Verfassungstreue abzusprechen?
Hoffentlich nicht.
Am besten man erklärt uns gleich, wen wir noch wählen dürfen?
Nein, aber doch, wer noch auf einer Liste stehen darf, damit man im Nachhinein weiss, nichts Verbotenes getan zu haben?
Am besten, man verbietet Petitionen ganz oder schafft die Demokratie ab?
Zu gefährlich?

Heinrich Niklaus | Mo., 7. Mai 2018 - 19:50

Die Bundesregierung erklärt: „Eine schriftliche Anordnung des Bundesministeriums des Innern an das Bundespolizeipräsidium oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gibt es nicht. (…) Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums über die Entscheidung der Bundesregierung mündlich informiert. BT-Drs. 19/883, S. 4; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900883.pdf).“
Herr Schröder sollte sich mal mit den Fakten befassen. Die Bundesregierung hat mündlich über einen Sachverhalt entschieden, der ungeheure Auswirkungen( Alleine 100 Milliarden bis 2020) auf Deutschland hat. Ohne Rechtsgrundlage!

Sepp Kneip | Mo., 7. Mai 2018 - 21:40

"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Was eigentlich ist an dieser Erklärung anstößig? Welche Einwände kann man gegen diese Erklärung vorbringen? Dasss sie nicht aufzeigt, wie man diese Ordnung an den Grenzen wiederherstellen soll? Das zu tun ist Sache der Politik. Dass Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird, kann doch im Ernst niemand bestreiten. Dass man Sympathie und Solidarität denen entgegenbringt, die sich diesem Wahnsinn der illegalen Massenimmigration friedlich entgegenstellen, ist doch nichts Verwerfliches. Im Gegenteil. Es erschließt sich mir daher nicht, wo Herr Schrödedr seine Einwände gegen die Erklärung hernimmt? Oder muss man nur gegen etwas sein, was nicht von links kommt?

Matthias Herms | Mo., 7. Mai 2018 - 22:21

Die Betonköpfe in der DDR-Regierung und im SED-Politbüro ignorierten 1989 jede Art von Kritik. Stattdessen wurden auch in der Partei jegliche andere Meinung zu staatsfeindlichen Meinungen erklärt und die ideologischen Glaubensgrundsätze wie heute als unantastbar erklärt.
1. Wir leben unabänderlich in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus
2. Unsere sozialistische Weltanschauung ist auf wissenschaftlicher Grundlage fundiert!
3. Wir haben die historische Wahrheit auf unserer Seite.
4. Kritiker sind Staatsfeinde, die die führende Rolle der SED ignorieren, uneinsichtig oder dämlich sind und als Unbelehrbare, Dumme oder im Sold der ausländischen Feinde als Exponenten des politischen Untergrundes fungieren.
5. Ein Gespräch mit ihnen würde sie aufwerten, dann hätten wir sie selbstverschuldet am Hals.
6. Wo ein Genosse ist, da ist die Partei. Wir vertrauen auf die ideologische Leitlinienkompetenz unseres Generalsekretärs der SED. Franktionsbildung ist parteifeindlich !

Stefan Forbrig | Di., 8. Mai 2018 - 18:10

Frau Sehrt-Irrek, aber so war es in der DDR nun mal. Da steht nix, was nicht genau so gedacht und gesagt wurde.

Dr. Stefan Meier | Mo., 7. Mai 2018 - 22:57

"... was genau an Deutschlands Grenzen geschehen solle."

Zurückweisungen, was denn sonst? Jedes zivilisierte Land, das noch ganz bei Trost ist, tut dies. Man mache einmal den Selbstversuch, und fliege nach London oder New York, und lege dort bei Ankunft seinen Pass nicht vor und behaupte, man habe ihn verloren, im Übrigen beantrage Asyl und erwarte ab sofort, vollversorgt zu werden. Was werden Amerikaner und Engländer wohl tun? "Refugess welcome" werden sie wohl nicht rufen........

Norbert Escher | Mo., 7. Mai 2018 - 23:43

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,

Ich bin völlig Ihrer Meinung, aber bedenken Sie:

Wenn ca. zweihundertneunzigtausend Petitionsteilnehmer keinen Hund retten,
retten einhundertdreiundfünfzigtausend kein Land.
Liebe Grüße

Dagmar Hase | Di., 8. Mai 2018 - 07:01

"Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ George Orwell 

Ursula Horvath | Di., 8. Mai 2018 - 18:38

sind wir so weit, selbst in Freundeskreisen, ziehen Misstrauen und Verdächtigungen ein, sobald man selbst denkt. Doch das hatte ich schon im Osten erlebt. Genau wie damals denken die meisten, alles geht ruhig weiter wie gewohnt und bemerken in ihrer Faulheit selbst zu denken, nicht, dass sich um sie herum das Land und die Leute schon verändert haben. Es wird den Kriechern, Schleimern und Schönrednern blind geglaubt, und die Vorstellungskraft, das dieser Lack mal abblättern könnte und die da Oben nackt vor den Trümmern ihres Handelns und der Idelogien stehen, überfordert ihre Vorstellung. "Merkel muss weg" ist ein dummer Spruch. Was würde sich denn ändern würde sie abdanken? Nichts! Die Parteien die dieses Land ohne Not in den heutigen Zustand gebracht haben müssten weg und nach einer Pause eine Neugründung nach Auswahlverfahren stattfinden, damit die Schönredner nicht nochmal Fuss in den Parlamenten fassen können!

Simon Meier | Di., 8. Mai 2018 - 08:21

Die Flüchtlinge werden doch schon längst an Grenzen gestoppt. Aber eben bloß nicht an der deutschen Grenze und von deutschen Beamten, sondern von einem anatolischen Proleten und libyschen Gangstern die dafür von Deutschland bezahlt werden. Wie machen die Türken das also wenn eine Familie trotzdem übersetzen will?
Vermutlich wird es mit etwas Gewalt verhindert.
Um die Frage zu klären, wären Videos hilfreich, die es aber praktischerweise nicht gibt und auch nicht geben wird. Was die Kirchen zu ihrer Flüchtlingspolitik treibt ist mit schon länger ein Rätsel. Sind die Muslime ein Rammbock gegen die Säkularisierung? Oder sollen möglichst viele Bildungsferne ins Land um sie dann an den konfessionellen Schulen ausschließen zu können?

Bettina Federlein | Di., 8. Mai 2018 - 09:11

Die Erklärung 2018 möchte die Diskussion um „was genau an den Grenzen Deutschlands geschehen soll“ genau dahin bringen wo sie bitter von Nöten ist - und zwar seit September 2015. In den Bundestag! Dort haben Regierung und Angeordnete dann Gelegenheit ihre ganz eigene Interpretation der geschriebenen Gesetze vorzutragen und ihre Geisteshaltung zu offenbaren. Liegt Ihnen, werter Herr Schwennicke, die Erklärung so quer, dass Sie nach Herrn Elitz Beitrag vom April, Herr Schröders Aussagen, insbesondere auch zu Demonstrationen, einfach so unkommentiert stehen lassen? Mich würde Ihre persönliche Sicht als Chefredakteur durchaus interessieren.

Gerhard Hellriegel | Di., 8. Mai 2018 - 12:44

Prüft man die GK, so stellt man fest, dass dort zwar geklärt ist, wie einer anerkannter Flüchtling wird, nicht aber, wie man Gastland wird. Entscheidet das der Flüchtling (freie Auswahl für ihn), entscheidet das das Gastland (freie Auswahl für es), ist die Zustimmung beider erforderlich oder ist es das erste Unterzeichnerland, in das der Flüchtling gerät?
Hier ist eine Lücke. Wenn Sie nun glauben, hier sei etwas "vergessen", dann glauben Sie sicher auch, im Atomwaffensperrvertrag sei der Termin für die Abrüstung der Atommächte "vergessen". Natürlich mögen nun Völkerrechtler diese Lücke so oder so füllen, das ist aber, als würden sie einen Abrüstungstermin festlegen. Ihre private Meinung, sonst nichts. Deswegen wirft ja auch kein Völkerrechtler weder Polen noch Kanada einen Bruch der GK vor, das tun nur Politiker, die spielen gern mit gezinkten Karten.
Natürlich gibt es eine mitmenschliche Pflicht zu helfen, aber wie weit die reichen soll, entscheidet m.E. das Land in freier Diskussion.

Silas Loy | Di., 8. Mai 2018 - 20:16

Im Prinzip genauso wie man ein Ministerium schützt. Oder den Sicherheitsbereich eines Flughafens. Oder eine Demonstration. Oder einen Gipfel (nicht immer schöne Bilder, s. G20 in Hamburg).