- Deutschland sollte Vermittler werden
Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weisen nun 15 EU-Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland. Statt den Konflikt weiter zu verschärfen, sollte Berlin seine Rolle als Vermittler wiederfinden
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Christian Hacke ist Politikwissenschaftler und lehrte als Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg und an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
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Stimmt es nicht nachdenklich, dass der Westen bislang noch immer ohne stichhaltige Beweise das Gift-Attentat von Salisbury dem russischen Präsidenten Putin in die Schuhe schieben möchte? Inzwischen weist nicht nur Deutschland in Solidarität mit Großbritannien vier russische Diplomaten aus – insgesamt 15 EU-Staaten gehen nun den gleichen Schritt. Diese Maßnahmen sind der nächste Höhepunkt einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland. Der britische Außenminister Boris Johnson vergriff sich sogar kürzlich derart im Ton, dass er es für nötig hielt, Putin in eine Reihe mit Hitler zu stellen, indem er die diesjährige russische Fußball-WM mit der Inszenierung der Nazis bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin verglich.
Die britische Premierministerin Theresa May interpretiert das Attentat als „einen bewaffneten Gewalteinsatz gegen Großbritannien durch den russischen Staat“. Johnson sieht darin „einen roten Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hacker-Angriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet. Für mich gibt es einen Zusammenhang zwischen Putins Nachsicht gegenüber Assads Gräueltaten in Syrien und der Bereitschaft des russischen Staats, eine chemische Waffe auf britischem Boden einzusetzen.“
Der Anschlag schadet Putin
Kann und soll man diesen Giftanschlag zum weltpolitischen Test zwischen Gut und Böse stilisieren? Zunächst fällt einem der Vergleich mit dem kaltblütigen Auftragsmord des Kreml an seinem Ex-Agenten Alexander Litwinenko 2006 ins Auge. Doch der 66-jährige Sergej Skripal war nicht wie Litwinenko auf der Flucht, sondern ein bereits von Moskau verurteilter Doppelagent, der nach milder Haft vor acht Jahren völlig unbehelligt von Russland nach England ausreisen durfte. Hätte der Kreml ihn ermorden wollen, dann doch gleich zu Hause. Oder er hätte mit dem Attentat bis nach Ende der Fußballweltmeisterschaft gewartet.
Warum sollte Putin zu diesem Zeitpunkt Russlands miserables Ansehen noch weiter ruinieren? Auch hätte ein so entsetzlicher Anschlag kurz vor den undemokratischen Wahlen Putin innenpolitisch geschadet. Zum autokratisch mobilisierten Urnengang wollte Putin aber alles andere als Furcht verbreiten. Vielmehr setzte er auf patriotische Begeisterung, auf „Heim ins Reich“ mit Blick auf die Krim; er protzte mit den außenpolitischen Erfolgen in Syrien und mit dem neuen Glanz militärischer Stärke.
Andere Spuren
Könnten auch andere Akteure ein Interesse daran haben, das Image Putins als internationalem Schurken und rücksichtslosen Autokraten zu bekräftigen? Schon aus den Romanen von Eric Ambler, Len Deighton und John LeCarre – der Autor gehört zur älteren Generation – wissen wir, dass das Agentenmilieu einem amoralischen Sumpf gleicht. Gerade Doppelagenten müssen – verständlicherweise – mit einer verkürzten Arbeitstätigkeit rechnen. In dieser Welt ist Schwarz-Weiß-Denken unangebracht. Zwielichtigkeit ist vielmehr das Kennzeichen. Könnten deshalb vielleicht Spuren zur Mafia führen?
Das Nervengift Novitschok wurde in Usbekistan entwickelt. Als das kommunistische Imperium zerfiel, hätten auch dort chemische und biologische Kampfstoffe illegal hergestellt und in kriminelle Hände geraten können. So vermutet etwa der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, in Usbekistan geheimdienstliche Rivalitäten. Offene Rechnungen könnten also auch als Motiv für das Gift-Attentat in Salisbury in Frage kommen.
Auch könnten tschetschenische Fanatiker ein Interesse daran haben, dem Kreml diesen perfiden Anschlag in die Schuhe zu schieben. Ukrainischen Nationalisten käme eine Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes ebenfalls gelegen, um Kiew noch stärker an den Westen zu binden.
Eine andere Spur könnte zu Donald Trumps „Russia-Gate“ führen. Der britische Geheimdienst MI6 war nicht ganz unbeteiligt an der Verbreitung eines perfiden Dossiers über Donald Trump. Grundsätzlich treten westliche, insbesondere amerikanische Geheimdienstler ja nicht gerade als Klosterschüler auf. So haben diese in Mittel- und Osteuropa seit 1990 recht robust, aber letztlich nur wenig erfolgreich versucht, russische Interessen zu durchkreuzen. Eine Diskreditierung des Putin-Regimes als perfider Giftmischer käme auch hier westlichen Interessen nicht ungelegen.
Der Syrienkonflikt
Erinnern wir uns weiter: Guantanamo ist heute noch Symbol für die dunkle Seite imperial-demokratischer Anmaßung. Und diente nicht die Lüge vom angeblichen Besitz von ABC-Waffen zur Rechtfertigung des Angriffskrieges auf das Regime von Saddam Hussein? Präsentierte nicht der amerikanische Außenminister Colin Powell vor der UNO eindrucksvoll hierzu die angeblichen Beweise? Sitzt der Westen also im Glashaus, wenn er jetzt mit Steinen wirft?
Auch zeigt der israelische Mossad beachtliche Raffinesse bei Attentaten auf fremdem Boden. Auch Israel könnte ein Interesse daran haben, Russlands Prestige anzuknabbern. Denn Tel Aviv ist derzeit besonders über Russlands Machtgewinne im Nahen Osten besorgt, weil Dank russisch-syrischer Erfolge im Krieg durch die Achse Moskau-Teheran-Damaskus israelische Sicherheitsinteressen tangiert werden. Angesichts massiver amerikanischer Machteinbußen in der Nahost-Region ist auch eine Zusammenarbeit zwischen Mossad und den amerikanischen Diensten in diesem Zusammenhang denkbar.
Dass etwa die Russen das brutale Assad-Regime stützen, aber die USA und der Westen nur demokratische Oppositionelle, wird der entsetzlichen und vielschichtigen Gemengelage in Syrien nicht gerecht. Auch die USA unterstützen islamistische Fanatiker, aus denen Al-Kaida und der IS hervorgegangen sind, tatkräftig – seit 1979, seit dem Kampf gegen die sowjetische Besetzung von Afghanistan.
So entsetzlich sich die Lage in Syrien darstellt, dort hat auch Russland den Nahen Osten vor einer weiteren Ausbreitung des IS und anderer Dschihadisten bewahrt. Während die Amerikaner und Europäer dort an ihrer Halbherzigkeit scheiterten, hat Russland den Krieg brutal genutzt, um sich als neue Vormacht in der Region zu positionieren.
Kalter Krieg 2.0?
Es gibt also auch hier vielerlei Gründe und Akteure, denen es nicht unangenehm wäre, wenn Putin als der Giftmörder von Salisbury international weiter diskreditiert würde. Weil der Westen hier mitspielt, verschärft er die ohnehin aufgewühlten Ost-West-Beziehungen weiter.
Im Kalten Krieg handelte der Westen noch aus der Position der Überlegenheit. Doch nach 1990 hat sich der Traum von der unipolaren Welt in Luft aufgelöst und der ersehnte weltweite Sieg der Demokratie ist im Zuge der gescheiterten humanitären Interventionen zum Albtraum geworden. Die Nato ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und die EU kämpft gegen sich selbst – interne Krisen und wachsende zentrifugale Kräfte machen sie immer weniger handlungsfähig. Die USA haben ihre Rolle als zivilisatorisches Vorbild verloren, ziehen sich schmollend in die Isolation zurück und blasen zum Handelskrieg mit China.
Der Westen scheint frustriert über den selbst verschuldeten Niedergang. Ist es vielleicht dieser Frust, der gegenwärtig auch die anti-russischen Phobien befeuert? Sucht die angeschlagene Regierung May möglicherweise durch sicherheitspolitische Panikmache und anti-russisch aufgeputschten Patriotismus wieder Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen? Suchen die militanten anti-sowjetischen Kalten Krieger im Westen nach Bestätigung ihrer liebgewonnenen Stereotypen?
Kein Öl ins Feuer gießen
Die russische DNA ist demnach eindeutig: Der Russe ist anti-westlich, aggressiv und autoritär, erklärt der ehemalige Geheimdienstchef Clapper freimütig. Auch liberale und kosmopolitische Menschenrechtler wollen vielleicht durch anti-russische Hysterie ihre Träume von der friedlichen Verbreitung von Demokratie vor allem in Russland wiederbeleben. Auch der militärisch-industrielle Komplex in den westlichen Gesellschaften, insbesondere in den USA, ist möglicherweise für das frisch aufgeblasene Feindbild dankbar; geschürte Angst könnte die Waffengeschäfte ankurbeln.
Das perfide Attentat von Salisbury könnte sich also als potente anti-russische Allzweckwaffe entpuppen, dem Westen eine erneuerte anti-russische Solidarität bescheren und von eigenen Fehlern, Misserfolgen und innerer Zerissenheit ablenken.
Selbst wenn Putin dieses Attentat angezettelt haben sollte, durch seine hysterische Reaktion gießt der Westen weiter Öl ins Feuer. Doch weniger Anklage und mehr Klugheit, sowie ein Gefühl für die dramatische weltpolitische Lage wären im Westen vonnöten. Doch hat er weit und breit derzeit keine Führungspersönlichkeit von Format vorzuweisen; es ist niemand in Sicht, der dem machiavellistischen Putin die Stirn bieten könnte. Dem Westen fehlen Anführer, die charismatisch und couragiert die westlichen Demokratien mitreißen und die zugleich klug und selbstbewusst den Ausgleich mit Russland wagen. Denn nur mit Russland kann in Europa wieder langfristig eine Friedensordnung entstehen, in der alle ihren gutnachbarschaftlichen Platz finden.
Für diese Herausforderung fehlen heute die politischen Leuchttürme wie die europäischen Gründungsväter oder die versierten Außenpolitiker im Weißen Haus oder deutsche Bundeskanzler, die die Tradition von Stärke und Verhandlungsbereitschaft klug zu verknüpfen wussten. Sie alle wussten, dass moralisierende Selbstgerechtigkeit kein Ersatz für realistische Interessenpolitik ist. Sie alle wussten auch um die prekäre russische Psyche, die es schon im Kalten Krieg zu pflegen galt.
Berlin als Brücke zwischen Ost und West
Doch heute ist die Situation viel schwerwiegender: Der Triumph des Westens scheint passé. Ohnmacht, Frustration und Zerrissenheit beherrschen das Bild, während russische Stärke zu erblühen scheint. Könnte diese Machtverschiebung in Europa die momentane Hysterie des Westens über das Attentat in Salisbury erklären?
Sollte sich der Westen weiterhin selbstgerecht auf die Brust klopfen, wie in dieser Agentenkrise? Droht nicht nur weitere Eskalation in den Ost-West Beziehungen? Russland könnte vielmehr aus der jetzigen Position der Stärke heraus dem geschwächten und frustrierten Westen das Leben noch schwerer machen als bisher. Denn im Unterschied zum Kalten Krieg scheint heute das robuste und autoritäre Russland auf weitere Konfrontation weitaus besser vorbereitet zu sein, als der selbstmitleidige, zerstrittene und post-heroische Westen. Die Zeiten westlicher Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit sind nun endgültig vorbei. Dazu ist auch innerhalb des Westens zu viel schief gelaufen.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung und Verpflichtung in seiner Rolle als Entspannungsvormacht im Kalten Krieg und als Brücke zwischen Ost und West. Berlin muss couragierter als bisher auf eine Politik der Wiederannäherung zwischen dem Westen und Russland hinwirken. Berlin sollte auch in dieser Agentenkrise eine vermittelnde und aufklärerische Position beziehen, statt fragwürdige Vorverurteilungen mitzutragen.
Im übrigen können nur mit Russland gemeinsam die brennenden Probleme in der Welt, im Nahen Osten und in Europa angepackt werden. Deshalb ist jetzt mäßigende Geheimdiplomatie und rückhaltlose Aufklärung gefragt – auch mit Blick auf Salisbury. Dann könnte das schreckliche Attentat vielleicht doch noch – politisch gesehen – einen Sinn bekommen: als Signal zur Umkehr auf beiden Seiten Europas, als Auftakt für einen konstruktiven Neubeginn.
