- Nein! Doch! Nein! Doch!
Der offen ausgetragene Streit zwischen Merkel und Seehofer um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist beispiellos. Am Ende könnte er sogar zum Koalitionsbruch führen
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Wie lange wollen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwei der drei Schlüsselfiguren der neuen Großen Koalition ihren leicht regrediert wirkenden Streit um den Islam täglich fortsetzen? Bis einer sagt: Okay, Du hast Recht? Bis in Bayern gewählt worden ist? Oder bis die SPD, der Dritte im Bunde, sagt: Sorry, aber auf dieses Affentheater haben wir jetzt keine Lust mehr?
Der CSU-Chef hat mit seiner Amtsübernahme als Bundesinnenminister keinen Tag verstreichen lassen, Merkel damit zu piesacken. Nachdem sie in ihrer Regierungserklärung zurückkofferte und dann Richtung Brüssel zum EU-Gipfel entflog, hielt der Gegenkanzler Seehofer anderntags seine eigene Regierungserklärung als Hüter der heimatlichen Werte dieses Landes.
Ich bin seit inzwischen mehr als 20 Jahren als Beobachter des politischen Geschehens in Bonn und Berlin tätig. An eine Begebenheit, die auch nur annähernd an diese Farce heranreicht, kann ich mich nicht erinnern. Strauß hat immer wieder mal gegen Kohl gestichelt, und Herbert Wehner sagte über Willy Brandt einmal, der Herr bade gerne lau. Gerhard Schröder hat mal zu Joschka Fischer gesagt, es müsse in einer Koalition klar sein, wer Koch und wer Kellner sei. Okay. Aber das hier geht weit über die Summe alle dieser Fälle hinaus.
Törichte Wortwahl und beispielloser Aussetzer
Die Frage ist: Was bezweckt der CSU-Chef mit dieser rückwärts gewandten, aufgewärmten Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Die Negation dieses politisch ungemein törichten und in der Wahl des Verbs („gehört zu“) unglückselig unpräzisen Satzes schafft ihn nicht aus der Welt. Ebensowenig wie den damit einhergehenden beispiellosen Aussetzer Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik. Der Satz, fahrlässig unpräzise und überflüssig wie er war, ist in der Welt. Merkel staunt mit einiger Sicherheit selbst, dass sie nach einem solchen politisch-handwerklichen Großunfall in Ermangelung eines ernsthaften Gegners weiter Kanzlerin sein darf. Unter normalen Umständen, wenn der Herausforderer nicht gerade Martin Schulz heißt, wird man nach so einem Patzer abgewählt. Und zwar völlig zur Recht.
In der Sache liegt Seehofer richtiger als Merkel. Es ist wahr, dass die reine Lehre des real existierenden Islams viele Unvereinbarkeiten mit unseren westlichen Grundwerten aufweist. Und es ist schlicht Unsinn, ihn zum einstigen Taktgeber des kulturellen Fortschritts auch in Europa zu erklären. Die Naseweisen, die behaupten, aus der islamischen Welt seien die arabischen Zahlen und die Mathematik gekommen, belehren kontrafaktisch ins Leere und lassen auf wenig Kenntnis und Präzision schließen. Die Zahlen und die damit zusammenhängende Wissenschaft kamen aus der arabischen Welt vor der Existenz Mohammeds und des Islam. Seither ist diese Religion, wo immer sie hingelangte, eher als Bremser und Verhinderer von Fortschritt und kultureller Weiterentwicklung aufgefallen.
Ein auffällig verspäteter Dissens
Dass es offenbar nach wie vor einen Diskussionsbedarf gibt, zeigt die Resonanz auf Seehofers Wiederauflage. Aber was bezweckt der CSU-Chef jetzt damit? Er hätte vor drei Jahren Merkel in dieser grundsätzlichen Frage stellen können (als etwa auch ein Volker Kauder, sonst treuester Knappe der Kanzlerin seinen Dissens mit diesem Satz zu Protokoll gab), verlegte sich da aber ausschließlich auf die ergebnislose Attacke gegen die konkrete Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Nun aber haben Seehofer und seine CSU die CDU-Vorsitzende gemeinsam mit der SPD nach einem halben Jahr Hängepartei wieder mit Müh und Not auf den Thron gehievt. Hätte er das nicht gewollt, hätte er die Gefolgschaft in eine Koalition mit Merkel verweigern können. Und die zahlreichen, aber letztlich feigen Widersacher Merkels in der CDU zum Putsch ermuntern müssen.
So aber ist noch nicht einmal sicher, ob das Kalkül aufgeht, auf diese Weise die CSU in Bayern auf 45 Prozent plus zu bringen. Die bayerischen Christsozialen sind in der jüngsten Umfrage leicht gestiegen, aber so minimal, dass man angesichts eines geglückten Starts von Markus Söder als Nachfolger Seehofers im Amt des Ministerpräsidenten auch sagen könnte: Nicht wegen, sondern trotz Seehofers Nachkarten in Sachen Islam.
Merkel kann Seehofer nicht rausschmeißen
Eine streitbare Gabe der Angela Merkel besteht seit jeher darin, selbst im größten Tohuwabohu ein „War-was?“- Gesicht zu machen und einfach weiterzuregieren. Oder jedenfalls weiter im Amt zu sein. Dieser Vorgang aber sprengt sogar die von Merkel ausgedehnten Grenzen dessen, was in einer Koalition noch geht. Die Beteiligten dieses Streites machen sich lächerlich, und auch wenn Kollegen schreiben, Merkel müsse Seehofer wegen Insubordination eigentlich rausschmeißen. Sie kann das gar nicht. Sie hat einmal zu Recht gesagt, dass in einer Koalition für sie die ersten Ansprechpartner immer die Parteivorsitzenden sind. Also Seehofer für die CSU und und demnächst Andrea Nahles von der SPD. Wenn sie Seehofer rausschmeißt als Minister, dann bricht sie mit einer der beiden Personen, die den Kern dieser Koalition bilden. Dann ist diese Koalition zu Ende. Zumal die CSU bisher jedenfalls keinen Millimeter von der Seite ihres Parteichefs weicht.
Wenn Merkel selbst aber dann nicht eines Tages sagt, dass sie so keine Regierung fortführen kann (was gegen ihr Naturell ist, denn dann wäre sie auch nicht mehr Kanzlerin), dann wäre es eines baldigen Tages an der SPD, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Sie steigt schon in der Wählergunst, wie die jüngsten Umfragen zeigen, profitiert also von dem Handgemenge zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU. Dieser Streit kann, wenn sich Andrea Nahles und Olaf Scholz weiter so geschickt dazu verhalten, im rechten Moment ein plausibler Grund für einen Koalitionsbruch sein. Denn wie soll man mit zwei Partnern koalieren, die sich aufführen wie die Kleinkinder in der Kita?
