- Die Trümmerfrau
Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero-Online. Im Februar war das ein Kommentar von Christoph Schwennicke. Es ging um die Folgen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für die EU. Schwennicke attestierte der Gemeinschaft einen „Totalschaden“
Autoreninfo
Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Vor ungefähr zwei Jahren habe ich in einer Fernsehsendung, es war bei Markus Lanz, die Behauptung gewagt, der Blackout von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015/2016 werde sich noch als großes Unglück erweisen: Für die CDU, für Deutschland und für Europa. In der Schwere der Folgen in aufsteigender Reihenfolge. Damals grenzte das an Blasphemie. Heute ist es ein Befund.
Die Union steht in den Umfragen bei knapp über 30 Prozent (im Juli 2015 waren es 43), so tief wie nie in ihrer Geschichte, die AfD bei 16 (im Juli 2015 waren es 3) bei weiter aufsteigender Tendenz. Deutschland hat alle Hände voll zu tun, die Folgen von Merkels Alleingang zu bewältigen, in jeder Hinsicht. Und eine Regierung ist ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht installiert.
Totalschaden in der EU
Der eigentliche Totalschaden aber ist in der Europäischen Union zu betrachten. Sie steht so unter Spannung, dass sie zerreißen kann. Schon der Brexit kam zustande unter dem unseligen Einfluss der Grenzöffnung der deutschen Kanzlerin. Jetzt, wo sich die verbliebenen Europäer darüber unterhalten, wer für die finanzielle Lücke aufkommt, die der scheidende Nettozahler Großbritannien reißt, droht eine Spaltung, ein Zerbrechen oder der Abgang weiterer Mitglieder.
Ende der vergangenen Woche hatte die deutsche Kanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag gehalten. In der sagte sie, dass EU-Gelder gestrichen werden könnten, wenn Mitgliedsländer nicht willens seien, Flüchtlinge aufzunehmen oder zu übernehmen. Es war die harte Version dessen, was sie in jener Zeit ihres unseligen Irrlaufs schon in einer der beiden denkwürdigen Sendungen bei Anne Will gesagt hatte: Dass sie nun nämlich verhandeln werde, dass die anderen EU-Länder Deutschland Kontingente jener Flüchtlinge abnehme, die sie mit ihrer Grenzöffnung hineingelassen hatte. Die Passage kann man sich heute ruhig nochmal anschauen (wie die ganzen Sendungen). Man weiß nicht, oben man lachen oder weinen soll ob der Inbrunst und Zuversicht, mit der sie das erklärte.
Alle EU-Staaten zeigen Merkel die kalte Schulter
Der Versuch seinerzeit glich dem Vorgehen eines Gastes in einem Restaurant, der mit 26 Freunden an einer Tafel sitzt, dann sagt, er begleiche die Rechnung und am nächsten Morgen versucht, bei den 26 Freunden das Geld für die Begleichung des Deckels einzutreiben. Keiner hat sich auch nur ansatzweise um Merkels Ansinnen geschert. „Ce n’etait pas la France qui a dit: venez!“, beschied sie etwa kühl der damalige französischen Premier Manuel Valls: Frankreich habe nicht in die Welt hinausgerufen: „kommt her“.
Alle, ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten, haben der deutschen Kanzlerin die kalte Schulter gezeigt. Und würde man eine Achse von Merkel auf der einen und dem ungarischen Premier Viktor Orban auf der anderen Seite aufzeichnen, dann haben sich längst alle bei Orban versammelt. Dänemark machte die Grenzen zu Deutschland dicht. Emmanuel Macron verschärfte in Frankreich die Abschiebepraxis und die Asylgesetze.
Merkels Macht ist weg
Und trotzdem glaubt Madame Merkel offenbar weiterhin, sie könne wie früher dekretieren, wie es läuft innerhalb der Europäischen Union. Ihre Macht aber ist weg. Sie hat sie verloren. Sie ist alleine, mutterseelenallein. Eine „Kanzlerin Ohneland“ ist sie obendrein. Denn sie hat nicht einmal eine operative handlungsfähige Bundesregierung in ihrem Rücken.
Statt dessen haben Macron und Sebastian Kurz aus Österreich und andere sich längst untergehakt. Sie haben das Machtvakuum Merkels, das am Ende auf ihren Blackout im Spätsommer 2015 zurückgeht, ausgefüllt. Diese Kanzlerin, das erweisen alle Wortmeldungen vom Haushaltsgipfel in Brüssel, hat Europa gar nichts mehr vorzuschreiben. Sie wird sich an diese Rolle gewöhnen müssen. Und Europa kann froh sein, wenn es unter dem Druck der Folgen der Merkelschen Fehlleistung nicht weiter auseinanderfliegt. Ein Poxit zum Beispiel, das Ausscheiden des ökonomischen Musterlandes der Neumitglieder aus dem Osten, ist nicht mehr außerhalb jeder Vorstellungskraft.
Wie gesagt: ….für die CDU, für Deutschland, für Europa. In aufsteigender Reihenfolge.
