Verteidigungsfähigkeit : Plant Putin einen Angriffskrieg gegen die Nato? Auch wenn nichts darauf hindeutet, dass Putin die baltischen Staaten oder das restliche Europa angreifen will, gilt es, die eigene Verteidigungsfähigkeit gegen potentielle Bedrohungen zu stärken. Dazu gehört auch eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. VON RÜDIGER LÜDEKING
Urteil gegen Trump : Eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado, Trump von der Ausübung öffentlicher Ämter in dem Bundesstaat auszuschließen, wird sich zwingend der Supreme Court beschäftigen müssen. Ob dieser der Entscheidung widersprechen wird, ist alles andere als selbstverständlich. VON SHANTANU PATNI
Verfassung und Meinungsfreiheit : „Schlacht“ um das polnische Fernsehen Die neue polnische Regierung entlässt die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien. Abgeordnete der abgewählten PiS-Partei besetzen daraufhin das Sendergebäude. Das Verfassungsgericht bezeichnet das Vorgehen der Regierung als Verfassungsbruch. VON THOMAS URBAN
Asylpolitik in Großbritannien : Der schwere Weg nach Ruanda Die britische Regierung will Flüchtlinge nach Ruanda bringen, wo deren Asylantrag bearbeitet werden soll. Doch zunächst muss der Widerstand des Obersten Gerichts überwunden werden. VON CHRISTIAN SCHNEE
Entwicklungspolitik im Zeichen des Zeitgeistes : Die feministische Asienstrategie der Svenja Schulze Die von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vorgestellte Asienstrategie liefert neben zeitgeistigen Bekenntnissen und allerlei gegenderten Formulierungen nur bedingt politischen Mehrwert. Dabei durchzieht ein Grundton des Ungenauen und Vagen das Papier. VON KARSTEN GRABOW
Migrationskrise in den USA : Erst die eigene Südgrenze, dann die Ukraine Seit Monaten wird in den USA über weitere Hilfsleistungen für die Ukraine verhandelt. Die Republikaner im Kongress machen weitere Hilfen von verbessertem Grenzschutz abhängig. Das wird verständlich, wenn man sich das Ausmaß der Migrationskrise in den USA klarmacht. VON SHANTANU PATNI
Nahostkonflikt : Hisbollahs letztes Gefecht Es scheint, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht nur deren eigenes Schicksal besiegelte, sondern auch das der Hisbollah. Die Terrorgruppe hat Israels Reaktion ebenfalls unterschätzt – und kann sich nicht mehr wie früher voll und ganz auf den Iran verlassen. VON HILAL KHASHAN
Nahostkonflikt : Riad ist geschwächt Der Angriff der Hamas am 7. Oktober und der darauf folgende Krieg haben die strategischen Pläne Saudi-Arabiens durcheinander gebracht und das Land weiter in die Defensive gedrängt. Währenddessen nimmt der Einfluss des Iran in der Region zu. VON KAMRAN BOKHARI
Israel, Gaza und das Völkerrecht : „Die Hamas ist im völkerrechtlichen Sinne der Aggressor“ Die militärische Reaktion Israels auf die Pogrome vom 7. Oktober steht zunehmend in der Kritik. Manche werfen Israel gezielte Tötungen von Zivilisten und Genozid vor. Was sagt das Völkerrecht zu den Pogromen der Hamas, der israelischen Gegenoffensive und den jüdischen Siedlern im Westjordanland? INTERVIEW MIT CHRISTIAN JOHANN
US-Präsidentschaftswahl : Ist Biden zu alt für eine weitere Präsidentschaft? Joe Biden ist der älteste Präsident der US-Geschichte. Sein Alter ist auch ein wiederkehrender Diskussionspunkt, wenn es um seine Präsidentschaftskandidatur 2024 geht. Denn die Amerikaner sind sich weitgehend einig: Biden ist zu alt für eine weitere Amtszeit. VON LISA DAVIDSON
Pressekonferenz des russischen Präsidenten : Putins Bürgersprechstunde Vier Stunden lang stellte sich Wladimir Putin im russischen Fernsehen den Fragen von Zuschauern und nutzte die Gelegenheit für Propaganda. Dabei ließ er sogar einen KI-generierten virtuellen Doppelgänger auftreten. VON THOMAS URBAN
Ukraine, Nato, Russland : Wie sieht das Ungarn, Herr Patzelt? (Teil 2) Die Kritik an Ungarn ist innerhalb der Europäischen Union regelmäßig groß. Aber ist sie auch berechtigt? Im zweiten Teil des Interviews erklärt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt das Verhältnis der ungarischen Regierung zu Russland, zu Polen und zur Nato. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Gipfel mit Drama-Potenzial : EU tagt zu Milliardensummen und Ukraine Beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der Rechtspopulist könnte verhindern, dass eine Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Kiew warnt. VON CICERO-REDAKTION
Ukraine, EU, Pressefreiheit : Wie sieht das Ungarn, Herr Patzelt? (Teil 1) Die Kritik an Ungarn ist innerhalb der Europäischen Union regelmäßig groß. Aber ist sie auch berechtigt? Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Sicht der ungarischen Regierung auf das Staatenbündnis und den Ukraine-Krieg. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Klimagipfel beendet : Das Desaster von Dubai Laut Beschluss des Klimagipfels werden „unterschiedliche nationale Gegebenheiten, Wege und Ansätze“ beim Erreichen des Ziels berücksichtigt, also beim Ausstieg aus fossiler Energie. Mit anderen Worten: Jeder kann am Ende machen, was er will. VON MATHIAS BRODKORB
