- „Die Hamas ist im völkerrechtlichen Sinne der Aggressor“
Die militärische Reaktion Israels auf die Pogrome vom 7. Oktober steht zunehmend in der Kritik. Manche werfen Israel gezielte Tötungen von Zivilisten und Genozid vor. Was sagt das Völkerrecht zu den Pogromen der Hamas, der israelischen Gegenoffensive und den jüdischen Siedlern im Westjordanland?
Dr. Christian Johann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er hat zu einem Thema im Bereich Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht promoviert. In seiner anwaltlichen Praxis ist er hauptsächlich im Verfassungs- und im Völkerrecht tätig.
Herr Johann, gibt es ein palästinensisches Staatsgebiet?
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Eine Zweistaatenlösung ist infolge des 7. Oktober ebenso wenig wie eine Einstaatenlösung von Palästinensern und Israelis auf dem heutigen Territorium möglich.
Die Hamas hat auf unabsehbare historische Zeit ein einvernehmliches und friedliches territoriales Zusammenleben beseitigt.
Ein Ausweg für die gesellschaftspolitische Zukunft der fünf Millionen Palästinenser wäre ein Staat auf dem Territorium des heutigen ägyptischen Sinai. Dem steht jedoch der gemeinsame Grenzverlauf mit Israel entgegen. Zudem wäre es hierfür seitens der Palästinenser erforderlich: die Hamas politisch und organisatorisch zu eliminieren und beseitigen. Aktuell steht die mündige Mehrheit der Palästinenser an der Seite der Ideologie und Vernichtungspolitik der Hamas.
Eine zweite Möglichkeit, die Aufnahme auf dem Territorium der Golfmonarchien und die hierfür notwendige Finanzierung durch die dortigen Monarchisten und Prinzen.
Nachtrag. Teil II.
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Eine zweite Möglichkeit, die Aufnahme auf dem Territorium der Golfmonarchien und die hierfür notwendige Finanzierung durch die dortigen Monarchisten und Prinzen. Hierbei ergibt sich aber auch ein Problem für Millionen Arbeitsmigranten aus Asien und deren sozial gesicherte Rückführung; sollten Palästinenser deren Erwerbsarbeit übernehmen können.
PS: Anderenfalls wäre eine Massenmigration der Millionen Palästinenser nach EU-Europa, einschließlich nach Deutschland, zu erwarten?
Die Lage in Nahost ist offensichtlich kompliziert. Nach Auflösung des Osmanischen Reiches sind viele Staaten entstanden zwischen 1945-1949 und auch noch später. Israel, Jordanien, Ägypten,Syrien usw. von einem Staat Palästina war da nie die Rede. Die sogenannten Palästinenser sollten sich in die umliegenden arabischen Staaten integrieren oder sich in Israel friedlich ansiedeln. Die Hamas muss total entmachtet werden. Alle anderen Lösungen beenden den Konflikt nicht und es sterben weiterhin unschuldige Menschen auf beiden Seiten.
Ein interressantes Interview, dass gut die verzwickte Lage aufzeigt. Es gibt keine Eindeutugkeiten, also muss man sich zusammensetzen und völlig offen verhandeln.
Zwar schon oftmals geschehen, aber vielleicht klappt es doch einmal.
Erkläre man das den Baerbock und obendrein noch etwas Geschichte zur Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Platz müsste ja genug sein in dem mir zehntausenden Euro Steuergeld angemaltem Hohlkörper.
Israel hat das Recht, die Hamas unschädlich zu machen. Das beinhaltet die Tötung oder Gefangennahme sämtlicher Mitglieder dieser Organisation, deren Mitglieder auch als Terroristen auf die Fahndungslisten gehören. Das sagen die einen. Es steht uns also noch für mehrere Monate die Fortsetzung des Dramas bevor. Die Exitstrategie ist noch nicht abzusehen. Würden demokratische Wahlen im Gaza-Streifen wieder Radikale an die Macht bringen, die das erklärte Ziel haben, die Juden in Israel auszurotten? Also die, die einen Genozid planen, während sie Israel einen vorwerfen? Man muss das im Kontext sehen, sagen die anderen, die Palästinenser sind Opfer und Israel ist Bestandteil des westlichen Imperialismus. Dabei gibt es nur noch ein Imperium namens Russland. Doch keine Seite präsentiert eine Lösung, wie alle Menschen in Palästina friedlich und frei leben können. Neue Wahlen beinhalten das Risiko neuer Kriege. Eine Besetzung macht die Besetzer zur Zielscheibe von Terroristen.