Stacheldraht an der polnisch-deutschen Grenze / dpa

Migration über Belarus und Polen - Warschau setzt Politik der Abschottung fort

Deutsche Polizisten fahren eine afghanische Familie über die Grenze nach Polen und lösen damit einen Eklat aus. Doch die Asylbewerber waren bereits in Polen registriert – und wollten, was die allermeisten wollen: weiter nach Deutschland.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Die Aufregung in Polen ist groß: Ein deutscher Polizeiwagen hat am Freitag eine fünfköpfige afghanische Familie im Dorf Osinów Dolny am Unterlauf der Oder abgesetzt. „Wie kommen die Deutschen dazu, uns ihr Flüchtlingsproblem aufzuladen?“ So lautete die Frage, über die in einer Talkshow heftig debattiert wurde. Premierminister Donald Tusk schaltete sich ein und kündigte an, mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das „inakzeptable Vorgehen“ der deutschen Ordnungshüter zu reden.

Doch drei Tage später sahen die Dinge schon anders aus: Es wurde bekannt, dass die afghanische Familie bereits in Polen registriert worden war, die polnische Ausländerbehörde hat über ihren Asylantrag zu entscheiden. Dass sie also über die Grenze zurückgebracht wurde, entsprach durchaus den Regelungen der EU. Auch hatte die deutsche Polizei die polnische Seite darüber informiert, die Mail war offenkundig in der polnischen Bürokratie versackt. Doch war es zweifellos ein Fehler der Deutschen, nicht über die Koordinierungsstelle für gemeinsame grenzüberschreitende Polizeieinsätze, die im Prinzip gut funktioniert, in diesem Fall   nachgehakt zu haben.

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Uli | Mi., 19. Juni 2024 - 08:23

Unsere Nachbarländer schützen ihr Land, ihre Kultur, ihre Bevölkerung. Es ist daher nur logisch, dass Migranten, die wegen der reichlichen Alimentierung Deutschlands nach Europa kommen, auch in Deutschland landen. Unsere Regierung könnte das ab morgen ändern.

Wolfgang Borchardt | Mi., 19. Juni 2024 - 09:37

keine Gleichschaltung. Insofern ist Polen eine eigene Auffassung zuzubilligen. Die von D praktizierte Politik der unkontrollierten Grenzen beschädivt nicht nur die Souveränität des deutschen Staates, sondern führt perspektivisch zu massiven gesellschaftlichen Konflikten und finanziellen Problemen durch die lebenslange Alimentierung vermeintlicher Flüchtlinge auch ohne Inzegrationsbemühen, die abzuschieben selbstverständlich nicht funktionieren wird. Zu viele haben keine Papiere und kein Land dieser Welt wird sie aufnehmen. Verantwortungslose, ideologiegetriebene Politik, respektlos gegenüber der (noch) arbeitenden Bevölkerung. D wirtschaftlich auf Platz 22, Sozialleistungen Platz 1. Lt. Pioneer erhalten soviele Menschen Bürgergeld, wie SH, MV und Saarland Ew. haben.

Albert Schultheis | Mi., 19. Juni 2024 - 10:13

Einfach schamlos, was unsere ziemlich besten Nachbarn, die Polen, sich herausnehmen: „Wie kommen die Deutschen dazu, uns ihr Flüchtlingsproblem aufzuladen?“ - Ich frage mich, wer sind unsere schlimmsten Feinde? Unsere Nachbarn in dieser EU des Friedens - oder unsere gewählten Heisbringer in Berlin, Scholz, Habeck, Baerboch und Faeser?
Sie haben uns in einen Krieg verwickelt als tragende Kriegspartei, der uns gar nichts angeht! Sie wollen unsere jungen Männer zum Wehrdienst in den Fleischmühlen des Donbas pressen, sie lassen absichtlich alle Grenzen offenstehen, damit jeder hergelaufene Halunke und Terrorist hier ungehindert seiner Messer- und Ficki-Ficki-Arbeit nachgehen kann. Die Zahlen darüber sind offensichtlich und horrend! Sie lassen unsere Energieaorta sprengen und jubeln darüber - die Aufklärung der Tatumstände wird von ihnen systematisch verhindert. Dabei weiß jeder, wer es war: derjenige, der es in aller Öffentlichkeit dem "autistischen" Kanzler ins Gesicht gerotzt hat.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 19. Juni 2024 - 10:15

Spätestens nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern wird auch die Bundesregierung das Thema nicht mehr mit Lippenbekenntnissen abhaken können. Der lesenswerte Beitrag behandelt im übrigen nur einen Teilaspekt. Wohin schickt beispielsweise Spanien die auf den Kanaren ankommenden Flüchtlinge? Aus allen Richtungen lautet das Ziel: Deutschland. Und der weiterhin gut besoldete ehemalige Bundespräsident Wulff vergleicht die "Willkommenskultur" 2015 weiterhin mit der Wiedervereinigung 1989. Inzwischen gehört nicht der Islam, sondern der Islamismus zu Deutschland. Gerhard Schröder wurde der Ehrensold entzogen,………

Volker Naumann | Mi., 19. Juni 2024 - 10:22

Wie oft sollen wir uns eigentlich immer wieder diese fürchterliche Inkompetenz der sogenannten führenden Eliten in Brüssel und Berlin erklären lassen. Es kann doch niemand mit einem "Gewöhnungseffekt" rechnen, dazu sind die Verwerfungen zu groß, und auch mit einer wachsenden Zustimmung bei der Bevölkerung kann nur noch jemand rechnen, der sich boshaft blind und taub stellt.

Das Beispiel der jetzigen Aktion zwischen Polen und Deutschland, zeigt den ganzen Irrsinn wieder klar auf, die "Entschuldigung" bei der polnischen Seite wird die Grenzer begeistern.

Wenn man sich immer wieder beklagt, dass andere Staaten diese Regelungen in unfreundlicher Absicht ausnutzen, muss man die Regulierung ändern und nicht die eigene Bevölkerung immer weiter belasten und mit der ewig gleichen Litanei nerven.

Tusk war ein "Guter" als er eine Wahl gegen rechts gewonnen hatte, jetzt schiebt er Probleme weiter an den Magneten mit großer Anziehungskraft, ist er nun böse? Das Grundübel war Merkel und die CDU.

MfG

Andreas Braun | Mi., 19. Juni 2024 - 10:28

Was will mir der Dichter eigentlich sagen? "Die EU" und die Russen sind geostrategische Konkurrenten und dass man versucht, sich gegenseitig ein Ei ans Schienbein zu nageln, liegt in der Natur der Sache. Problematisch ist halt, dass "die EU" den Russen durch eine gegen die eigenen Bürger gerichtete Politik entsprechende Angriffspunkte liefert, sei es der "Green Deal" oder die geplante Abschaffung des Briefgeheimnisses oder eben die Asylpolitik. Einwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht sind gemäß Lissabon nationale Zuständigkeit. Nur versucht "die EU", dies durch das Asylrecht zu unterlaufen, in dem sie mittels Strafzahlungen z.B. die Ungarn nötigen will, den Grenzschutz aufzugeben, zu dem sie eigentlich vertraglich verpflichtet sind. Dass die Polen empört sind, weil die Deutschen plötzlich Dublin wiederentdecken, nachdem sie es 2015 selbstherrlich außer Kraft setzten, ist sehr verständlich und hat mit Putin mal so gar nichts zu tun. Aber der Herr Urban kann halt nicht anders.

Heidemarie Heim | Mi., 19. Juni 2024 - 10:31

Wahrscheinlich haben diese noch nie einen so großen rosa Elefanten in echt gesehen wie wir schwerreichen Deutsche;-), bei denen dieses anhängliche Tier in nahezu jedem Raum u. Haushalt mehr oder weniger sichtbar dazugehört seit nunmehr 9 Jahren. Wir verfügen eben über ein sozialeres und gutmenschlicheres Habitat als Polen. Und das, obschon es laut unserem Verfassungsschutz einige dunkle Flecken auf unserer Landkarte gibt, wo es nur so von endemischen Rassisten und Islamophoben, auch bekannt als Nazis oder zumindest Antidemokraten nur so wimmelt! "Die haben alle ein großes Messer im Sack" wie meine Großmutter nach WK II angesichts der ihr exotisch anmutenden Truppenteile der französischen Besatzung in meinem Heimatort zu sagen pflegte. Wie weltoffen und bar solchen Misstrauens sind wir dagegen heute! Und sind wir mal ehrlich geehrter Herr Urban, Sie und ich würden uns doch genauso Richtung Schlaraffenland, struktureller Rassismus hin o. her aufmachen. "Wir sind doch nicht blöd!" MfG

Tomas Poth | Mi., 19. Juni 2024 - 11:09

Versickert oder versickern lassen, das kann auch Methode sein. Methode um Migranten loszuwerden und die Rückgabe zu verhindern.
Polnische Abschottung halt!

Kurt Walther | Mi., 19. Juni 2024 - 11:24

Endlich mal wieder Ärger mit Polen und ein Tatsachenbericht zum Reizthema "Migration", faktentreu aufgezeichnet von Thomas Urban.

Das Verhalten des "reichen" Deutschlands betreffs Migration war für meine östlichen Nachbarn noch nie nachvollziehbar. Das betrifft vor allem die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern, die für jedermann sichtbar die westeuropäischen Gesellschaften spaltet. Das links-liberale politische Establishment in Gestalt der Altparteien hat sich als unfähig erwiesen. Die Ampelregierung fährt unser Land nun vollends gegen die Wand.
Immer mehr Deutsche erkennen die Gefahr, auch wenn sie als "rechtsextrem" und gar "Nazi" beschimpft werden.
Jetzt muss der Wahlzettel endlich eine Kehrtwende herbeiführen. "Noch ist Polen nicht verloren" (Hymne)
Grüße von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze" (DDR-Jargon)

Norbert Heyer | Mi., 19. Juni 2024 - 11:47

„Wir sind reich“ - „Wir haben Platz“ - „Uns werden Menschen geschenkt“ - „Diese Menschen sind wertvoller als Gold“ - so hörte man doch von Moralisten und grünen Weltvernichtern. Langsam merken alle, das diese Migration grandios gescheitert ist. Es kommen im Jahr Menschen, die bei uns eine neue Großstadt bilden könnten. Alle schicken die Massen weiter in das gelobte Land, wo bald nicht mehr Milch und Honig fliesst. Wer soll die Flut womit stoppen? Wenn wirklich die Grenzen geschlossen würden, könnten die schon bei uns lebenden Migranten innere Unruhen auslösen. Die Zauberlehrlinge sind völlig ratlos, ein Meister ist weit und breit nicht sichtbar. D ist gerade dabei, sich wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch völlig wieder in eine uns nicht ungewohnte Außenseiter-Rolle zu begeben. Wenn es zum unausweichlichen Knall kommen wird, werden alle unsere „Freunde“ mit dem Finger auf uns zeigen und uns die Schuld an diesem Desaster geben. Es trifft eben doch immer die Dummen und Naiven.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. Juni 2024 - 12:24

Tja, der polnischen Nationalstolz läßt es eben nicht zu, auch wenn es Abkommen mit der EU gibt, dass man ihnen so einfach die bei ihnen registrierten Afghanen zurück bringt. Deutsche Polizei auf polnischem Boden und dann so ein "brisanter" Auftrag. Ich glaube, dass dieser Vorfall nur Mittel zum Zweck war. Polen will ganz offen klar machen, was migrationswanderungsmäßig noch alles möglich ist, wenn sie denn wollten. Natürlich hat man mit dem Problem an der belarussischen Grenze sofort eine Erklärung, wenn wieder volle Busse durch Polen nach Deutschland kommen. Obwohl? Passiert das nicht schon längst wieder? Eben nur auf anderen Wegen? Jedenfalls eines steht fest, die Polen verteidigen ihr Land und Leute, auch gegen von ihrem Land geschlossene Abkommen. Vielleicht machen wir einfach nur was verkehrt. Wir müssen einfach noch mehr an Polen zahlen, vielleicht doch nochmal die Reparationsforderungen prüfen? Oder einfach nur mal unsere Migrationspolitik ändern? Fahrt sie alle zum Kanzleramt.

@ Ernst-Günther Konrad

Danke Herr Konrad, jetzt verstehe ich endlich, warum
Olaf der Vergessliche seinen Amtssitz vergrößern lässt.

Mit Zahlen kann er aber nicht so richtig, denn er braucht ja
eigentlich Platz für Millionen, Olaf rechnet nur mit Tausenden.

Aber drei Zehnerpotenzen spielen in Zeiten von Wumms,
Doppel-Wumms oder gar Dreifach-Wumms (da ist sie ja wieder,
die drei!) überhaupt keine Rolle mehr.

Uns allen noch einen schönen Fußballabend.

MfG

Sabine Lehmann | Do., 20. Juni 2024 - 01:03

So, oder ähnlich wird uns das medial und politisch verkauft werden in den nächsten Tagen und Wochen. Jedes Land, jede Regierung, jeder Bürger, jeder Protagonist, der sich nicht selbst opfert zugunsten einer arabisch islamischen Invasion und Annektierung, ist nach deutscher Moralvorstellung(der Pathologe nennt das hingegen fortgeschrittene Geisteskrankheit) ein verkommenes, hasserfülltes Subjekt, das ausgegrenzt, sanktioniert und bestraft werden muss.
Rechte Wange, linke Wange reicht ohnehin aber nicht mehr. Bitte die Unterwerfung komplett oder alternativ zumindest der ökonomische und politische Suizid, bitte schön. Unter dem macht es die deutsche Kartoffel nicht. Die Lemminge rasen im Rekordtempo auf die Klippen zu und schmeißen sich freudestrahlend in den Abgrund. Selbstaufopferung war schon immer die beste Philosophie um Kollektiv-Schuld abzuarbeiten. Und schuld sind wir doch alle irgendwie, oder etwa nicht? Fragt am besten unsere "Bundesaußen-Visagistin", die erklärt Euch das;-)