Grünen-Europapolitiker zu Luxemburg Leaks: - „Deutschland unterstützt aggressiven Steuerwettbewerb in Europa“

Herr Giegold, der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Woche lang geschwiegen, bevor er am Mittwoch vor die Presse und das Europa-Parlament trat, um Fragen zu den sogenannten Luxemburg Leaks zu beantworten. Ist ihm mit seinem Auftritt ein Befreiungsschlag gelungen?

Nein, er hat viel zu lange gebraucht, um aus seinem Schneckenhaus herauszukriechen, und einen ambitionierten Plan gegen die aggressive Steuervermeidungspolitik der internationalen Großkonzerne hatte er auch nicht dabei, als er am Mittwoch vor das Parlament trat.

[[{"fid":"64027","view_mode":"copyright","type":"media","attributes":{"height":230,"width":345,"style":"float: left; height: 107px; width: 160px; margin: 3px 5px;","class":"media-element file-copyright"}}]]Immerhin hat er angekündigt, dass sich die EU-Länder in Zukunft automatisch gegenseitig darüber informieren, welche steuerlichen Anreize und Absprachen sie den Großunternehmen gewähren. Auch beim G20-Gipfel am Wochenende in Australien wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf Regelungen einigen, die die Gewinnverkürzung und -verschiebung für Konzerne in Zukunft erschwert. Sind das nicht Schritte in die richtige Richtung?
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Fortschritt, sie lösen aber das Problem der aggressiven Steuervermeidung durch Großunternehmen nicht. Die G20 konnte sich nicht auf eine gemeinsame Grundlage der Besteuerung von multinationalen Konzernen einigen. Stattdessen bekommen wir ein Stückwerk komplizierter Regeln mit zahlreichen Schlupflöchern. Am Ende wird aus den Beschlüssen von Brisbane trotz guter Absichten eine lukrative Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Steuerberaterbranche, also insbesondere für PwC, KPMG, Ernst & Young und Deloitte.

Welche Maßnahmen könnte man innerhalb der EU kurzfristig einleiten, um die Steuervermeidungsstratgien der Konzerne wirksam zu unterbinden?
Die EU oder zumindest die Eurozone muss weiter gehen als die G20. Wir brauchen eine gemeinsame, einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in Europa, die durch Mindeststeuersätze nach unten abgesichert wird. Die Regeln müssen verbindlich sein. Nur so kann man diesen ungesunden Steuerwettbewerb beenden. Junckers Vorschlag des automatischen Austauschs von maßgeschneiderten Steuerdeals zwischen den Finanzbehörden ändert allein gar nichts. Das hat mit den sogenannten Tax-Rulings zu tun, also den Einzelabsprachen der luxemburgischen Steuerbehörden mit den Großunternehmen: Diese bleiben trotzdem weiterhin erlaubt, solange sie nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bringt zudem die Verschärfung des Steuerwettbewerbs bei den Steuersätzen. Ohne Mindeststeuersätze kann das die ungleiche Behandlung von Einkünften aus Arbeit und Kapital noch vergrößern.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass sich die 28 EU-Staaten auf einen solchen Mindeststeuersatz einigen können? Denn das ja nur bei Einstimmigkeit.
Ich muss mir als Politiker doch ambitionierte Ziele setzen, die die Probleme tatsächlich lösen können. Sonst kann ich doch gleich zu Hause bleiben. Wer hätte denn zum Beispiel vor ein paar Jahren daran geglaubt, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufgibt? Niemand. Ich bin aber überzeugt davon, dass die EU ein noch größeres Glaubwürdigkeitsproblem bekommt, wenn wir gegen die Steuervermeidung der Großkonzerne nicht entschlossen vorgehen. Die EU hält das nicht lange aus, wenn kleine und mittelständische Unternehmen brav ihre Steuern zahlen müssen, während sich die Konzerne einen schlanken Fuß machen.

Wenn Sie das Stichwort Glaubwürdigkeit erwähnen: Die Linke sammelt im Europaparlament bereits Unterschriften gegen Juncker. Ist der neue Kommissionspräsident, der als Regierungschef und Finanzminister Luxemburg erst zu dieser Steueroase gemacht hat, politisch noch haltbar?
Juncker selber ist in diesen Fragen natürlich nicht glaubwürdig. Ich sehe darin zum jetzigen Zeitpunkt aber eher eine Chance als eine Gefahr, weil er und die Kommission jetzt liefern müssen. Wir werden den Druck im Parlament aufrecht erhalten, um diese Krise zur Geburtsstunde einer gemeinsamen europäischen Unternehmenssteuerpolitik zu machen. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Deshalb wäre es besser, wenn Juncker im Amt bleibt und gemeinsam mit dem Parlament dieses Projekt angeht. Wenn er aber weiterhin halbgare Maßnahmen vorschlägt, die die Probleme nicht lösen, dann muss er gehen.

Was kann die Politik tun, dass auch bei den Konzernen ein Umdenken einsetzt? Dass auch die Verbraucher und die Investoren den Druck auf die Unternehmen erhöhen?
Wir müssen für Transparenz sorgen. Leider ist die Bundesregierung in Berlin ein entschiedener Gegner der länderbezogenen Berichterstattung für Großunternehmen. Das Europäische Parlament hat schon mehrfach gefordert, dass jedes Unternehmen vollständige Transparenz herstellen muss über Gewinne, Steuern, Umsätze, Anzahl der Mitarbeiter in jedem Land, in dem es geschäftlich aktiv ist. Das würde allen Modellen der aggressiven Steuervermeidung die Grundlage entziehen, weil sie voraussetzen, dass unklar bleibt, wo wie viele Gewinne erwirtschaftet werden. Und die Öffentlichkeit wäre nicht mehr auf Datenleaks und Whistleblower angewiesen. Deutschland hat das im Europäischen Rat bisher verhindert. Die Bundesregierung hat sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie gegen diese Form von Transparenz ist. Das ist spätestens jetzt nicht mehr haltbar. Die zuständigen Minister Schäuble und Gabriel sollten diese falsche Position räumen und stattdessen die Kommission auffordern, einen entsprechenden Richtlinienentwurf zu erarbeiten. Das Beispiel zeigt: Vor allem die Nationalstaaten sind es, die Fortschritte gegen aggressiven Steuerwettbewerb in Europa verhindert haben. Sie verteidigen eine Souveränität, die sie gar nicht mehr besitzen. Genau das ist auch der Kardinalfehler der AfD.

Warum ist die Aufregung jetzt bei Luxemburg eigentlich so groß, obwohl doch auch andere Länder wie Irland, die Niederlande oder Malta innerhalb der EU als Steueroasen dienen?

Das ist ja das Argument, das Juncker auch gerne nutzt: Wir Luxemburger sind doch nur ein Land unter vielen und haben auch nichts Illegales gemacht. In dem Maßstab, in dem Luxemburg dieses Geschäft betreibt, ist das Land in Europa aber einmalig: Es ist eine Tank-Steueroase, es ist eine Steueroase für E-Commerce-Unternehmen, es bietet Fondsgesellschaften Sonderprivilegien an, es gibt die Tax-Rulings für Holdinggesellschaften mit Steuersätzen von unter einem Prozent, Niedrigsteuersätze für Zins-, Patent- und Lizenzeinnahmen. Insofern trifft die Kritik nicht die Falschen.

Aber die Kritik von Jeroen Dijsselbloem, dem niederländischen Finanzminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, an Juncker ist auch einigermaßen kurios.
Das ist richtig. Er hat als Eurogruppen-Chef eigentlich eine besondere Verantwortung für die Steuergerechtigkeit in Europa. Als Sozialdemokrat hat er Juncker hart kritisiert, tut aber nichts, um in seiner Heimat die Steuerprivilegien für Konzerne abzuschaffen, obwohl die EU-Kommission schon gegen die Niederlande ermittelt. Auch vom sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Schulz hört man seit dem Wahlkampf erstaunlich wenig zum Steuerdumping.

Was passiert eigentlich, wenn die EU-Kommission am Ende ihrer Ermittlungen die eingeräumten Steuervorteile wettbewerbsrechtlich als rechtswidrige Subventionen einstuft? Müssten die Unternehmen dann ihre Steuern nicht nachzahlen und zwar an die Länder, die ihnen diese Vorteile gewährt haben?
Ja, das stimmt, aber es wäre grotesk und ethisch überhaupt nicht zu vertreten, wenn Luxemburg auf diese Weise von seinem vermutlich rechtswidrigen Verhalten profitieren würde. Sollte es zu Nachzahlungen kommen, müssen die zur gemeinsamen Bekämpfung der Schuldenkrise eingesetzt werden, sonst macht sich die EU lächerlich.