- „Diese Entscheidung, die würde ich jederzeit genauso wieder treffen“
Warum hat der Außenminister die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul nicht ernst genommen? Heiko Maas steht wegen der späten Evakuierung in der Kritik. Aber bisher lässt er alles an sich abperlen.
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Außenminister Heiko Maas (SPD) gerät wegen des Kabul-Debakels zunehmend unter Druck. Aus der Bundestagsopposition kommt scharfe Kritik. So warf ihm der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung vor. Der Minister habe der eigenen Botschaft in Afghanistan und Experten der Bundeswehr nicht zugehört, sagte Özdemir am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Maas hätte zuhören müssen. Sich einfach mit dem Thema beschäftigen.“ Die Lageberichte, die das Auswärtige Amt schreibt, seien „eben Wunschberichte und entsprechen nicht der Realität vor Ort“.
Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Rolle der Bundesregierung als „katastrophal“. Seine Partei habe schon seit langem eine Exit-Strategie für Afghanistan verlangt. „Es gab genügend Zeit, um diesen Tag vorzubereiten. Die Bundesregierung hat das nicht gemacht.“ Die politische Verantwortung dafür müsse Außenminister Maas übernehmen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen“, betonte Djir-Sarai.
Marietta Slomka kommt Maas nicht bei
Maas selbst verteidigte sein Abwarten bei der Evakuierung der deutschen Botschaft in Kabul am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist genauso gelaufen wie bei anderen Staaten. Wir sind auch darauf angewiesen gewesen, dass die Mitarbeiter der Botschaft da geblieben sind, sonst hätten wir überhaupt keinem ein Visum ausstellen können. Sonst wäre überhaupt keine Ortskraft ausgeflogen worden. Deshalb: Diese Entscheidung, die würde ich jederzeit genau so wieder treffen“, sagte Maas in dem Interview.
Als ihn Moderatorin Marietta Slomka mit der Aussage des stellvertretenden Botschafters konfrontierte, dass man über längere Zeit dringende Appelle nach Berlin geschickt habe, entgegnete Maas: „Die Botschaft hat darauf hingewiesen, dass sich die Lage verschlechtert hat. Das ist doch von niemandem abgestritten worden. Wir werden aber immer in den Besprechungen des Krisenstabes auch andere Informationen berücksichtigen müssen, wie die des Bundesnachrichtendiensts. Aber es ist ja nichts geschehen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Sicherheit. Sie sind in Deutschland. Ein Kernteam ist in Kabul am Flughafen und hilft, Ortskräfte auszufliegen.“
Gravierende Fehleinschätzung des BND
Laut Bild-Zeitung, die den Entscheidungsablauf innerhalb der deutschen Regierung rekonstruiert hat, soll es tatsächlich der Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen sein, der den Einschätzungen der Botschaft vor Ort widersprochen hat. Am Freitag, 13. August, habe der BND ins Protokoll der Krisenstabssitzung geschrieben: „Übernahme Kabuls durch Taliban vor 11. September eher unwahrscheinlich“. Und: „Taliban derzeit kein Interesse an militärischer Einnahme Kabuls“. Zwei Tage später standen sie im Präsidentenpalast.
Dass Kabul sicher bleibe, während der Rest des Landes im Rekordtempo den Taliban in die Hände fiel, war ein historischer Irrtum. Außenminister Maas betonte im ZDF-Interview, dass er nicht der einzige war, der diesem Irrtum aufgesessen war. „Das ist die Fehleinschätzung, die die komplette internationale Gemeinschaft, die Bundesregierung, ich, unsere Dienste, aber auch viele Afghaninnen und Afghanen hatten“, sagte der SPD-Politiker. „Sie dachten, Kabul wird sich länger halten. Das ist nicht der Fall gewesen. Das nützt auch nichts, das länger kleinzureden. Das ist nicht zu beschönigen.“
Geheimdienstinformationen werden offenbar geschönt
Der ehemalige Diplomat und Afghanistan-Kenner Hans-Ulrich Seidt ärgert sich über diese Aussage. „Das stimmt nicht. Der deutsche Vize-Botschafter in Kabul beispielsweise hat seit Wochen gewarnt, dass sich da etwas zusammenbraut“, sagte Seidt der Neuen Zürcher Zeitung. Seit Jahren schon hätten Bundeswehrvertreter, Nachrichtendienste und NGOs, aber auch die afghanische Diaspora in Deutschland vor einem Scheitern des Westens im Abnutzungskrieg gegen die Taliban gewarnt. „Das Problem ist, dass die vor Ort gesammelte ‚raw intelligence‘ beim BND, im Auswärtigen Amt und Kanzleramt durch viele Hände geht, bis sie auf der höchsten Ebene anlangt. Es wird dabei so lange gefeilt, bis es ins Bild der politisch Verantwortlichen passt.“
Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, schießt derweil nicht nur gegen Maas, sondern nimmt auch die Bundeskanzlerin und den CSU-Innenminister ins Visier. „Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun“, sagte Trittin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch. „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts.“ Innenminister Horst Seehofer habe die Flüchtlingsabwehr höher gewichtet als das Leben von Menschen. „Und Heiko Maas hat dafür die Berichte geliefert, schönfärberische Berichte über die Situation in Afghanistan.“
dpa/Cicero
