- Führungslos, planlos, machtlos
Wieder einmal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten getroffen, um über gemeinsame Projekte und Ziele zu verhandeln. Doch die entscheidenden Fragen werden jedes Mal nur weitergeschoben. Eine klare Linie ist nicht zu entdecken
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Dafür, dass die Welt derzeit an allen Ecken und Enden brennt, haben die EU-Mitgliedstaaten mal wieder ein zurückhaltendes Ergebnis ihrer Beratungen verkündet. Es ist ein wenig, als würden sie ihre Organisation nach innen und die internationalen Beziehungen nach außen durch Butzenscheiben sehen: leicht gefärbt und nicht sehr scharf.
Vielleicht geht es aber auch gar nicht anders, wenn man 28 oder 27 Regierungen unter einen Hut bringen will, je nachdem, in welcher Rolle Großbritannien beteiligt ist. Aber es dürfte langsam die Einsicht wachsen, dass diese tapfere Selbstbindung an die marode EU-Verwaltung die entscheidenden Fragen immer nur weiterschiebt. Dabei würde ein Blick zurück das ganze Ausmaß der Versäumnisse offenbaren. Denn seit Beginn der neunziger Jahre hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, sich auf eine turbulente Welt vorzubereiten. Das wurde strikt versäumt. Deshalb konnte der französische Präsident Emmanuel Macron ja eine Neugründung fordern, ohne als naiv dazustehen. Doch scheint es, als würde die EU selbst jede Dynamik dämpfen. Außer beim Breitbandausbau. Vielleicht bringt die Digitalisierung ja die ordnungspolitischen Zwänge zum Schwingen, weil sie die Verhältnisse neu ordnet. Das ist aber noch etwas verschwommen.
Geistige Klarheit und klare Interessenlagen
Nach innen sind es vor allem die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, die unter den EU-Staaten das blanke Entsetzen auslösen müssten, wenn sie alle an einem geregelten und schonenden Austritt interessiert wären. Denn die Zeit rast den Verhandlern davon. Aber vielleicht wissen einige Regierungschefs mehr als andere, etwa dass er nie kommt – wie es der österreichische Bundeskanzler einwob „Wenn man bei dem Brexit bleiben möchte...“ – oder dass es nie ein Verhandlungsergebnis geben wird – wie es aus den Hinterbänken der Tories über den Kontinent schallt. Die Bundeskanzlerin verbreitete jedenfalls in der derzeit völlig verfahrenen Verhandlungslage einen ungewöhnlichen Optimismus. Über eine mögliche Einigung, die den harten Brexit verhindern würde, sagte sie: „Ich habe da eigentlich überhaupt keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind.“ Wie sie diese Kondition einschätzt, bleibt allerdings offen.
Ob geistige Klarheit auch dabei helfen würde, die von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Reformagenda bis 2019 mit der gebotenen Stringenz abzuarbeiten, bleibt ebenso schleierhaft, weil es auch dabei um strittige Interessen geht, die jeder mit seiner eigenen Klarheit und Wahrheit belegt. Es gibt eben in der europäischen Integrationsgemeinschaft kein Gemeinwohl, das man nur aufgeklärt erkennen muss, um danach zu handeln. Sondern die unterschiedlichen Gruppen haben verschiedene Interessen und versuchen diese durchzusetzen. Nur dass die Gruppen hier souveräne Staaten sind und in vielen Fällen Entscheidungen schlicht blockieren können. Würden da nicht endlich Mehrheitsentscheidungen helfen? Das steht doch konzeptionell auch hinter der Zusammenarbeit von Avantgardestaaten, die eben vorangehen und damit ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Klassen schaffen würden. Die EU-Staaten möchten das im Bereich Verteidigung anfangen, beschlossen sie. Wer die EU in eine noch tiefere Krise stürzen will, sollte das weiter propagieren.
Vorangehen heißt nicht führen
Denn die zwei Geschwindigkeiten sind das Gegenteil von Führung. Und die hätte die EU dringend nötig, denn sie fehlt derzeit. Wer vorangeht, erledigt das aus eigener Kraft und ohne Rücksicht auf die anderen (auch wenn es schöne Worte schon geben wird). Wer führen möchte, muss nicht immer den Konsens, aber die Gefolgschaft der anderen Staaten zu erreichen versuchen. Das ist ein völlig anderes Konzept, als es derzeit diskutiert wird.
Nach außen geht es der EU-Führung vor allem um Migration, wobei die Erfolge bei der steuernden Eindämmung hervorgehoben, die weitere Unterstützung Italiens und der Ausgriff nach Libyen angekündigt wurden. Auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird gelobt, obwohl der Mechanismus des Austauschs von Flüchtlingen nicht wie erhofft funktioniert. Aber die Grenze bleibt geschlossen. Und auch über die Mittelmeerroute will man die Zuwanderung im nächsten Jahr weiter begrenzen. Dazu werden dann auch die „Fluchtursachen bekämpft“ (das kann man seriös nur in Anführungszeichen schreiben), wofür die EU für Projekte auf dem afrikanischen Kontinent schon 175 Millionen Euro zusammengetragen hat.
Türkei erhält immer noch Geld aus Brüssel
Um Geld geht es auch mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei. Dass die Beitrittsgespräche nicht beendet werden, war klar, weil einige Staaten – voran Bulgarien – dem nicht zustimmen würden. Dass gleichwohl etwas im Verhältnis zur Türkei geändert werden muss, ist ebenso offenkundig, hatte doch die Bundesregierung schon die „Neuausrichtung“ der Türkeipolitik angekündigt. Und so schlug jetzt auch die EU vor, die Vorbeitrittshilfen an die Türkei zu kürzen, verabschiedet wurde das aber eben nicht. In den Jahren zwischen 2007 und 2013 erhielt die Türkei aus Brüssel 4,8 Milliarden Euro. Das ist mehr als das 27-Fache des Betrages, mit dem die Fluchtursachen in Afrika „bekämpft“ werden sollen. Und nach 2013 ging es weiter: Bis 2020 sollen nochmals 4,5 Milliarden überwiesen werden. Für die Heranführung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die bisherigen Erfolge auf dem Gebiet sind jedenfalls nicht so durchschlagend gewesen, dass eine Entwicklung hin zu einer durch Plebiszit legitimierten Autokratie verhindert werden konnte. Rechtsstaatliche Bedingungen herrschen in der Türkei derzeit nicht. Seit 2007 sind die Umstände düsterer geworden, nicht besser.
Internationale Krisen
Erstaunlich ist, dass der Türkei dabei das Zuckerbrot weiterer Zahlungen gereicht wird, um Einfluss auf ihre Entwicklung zu nehmen, während die EU-Staaten – im Einklang mit den USA – für Nord-Korea nur die Peitsche kennen. Strikte Sanktionen sollen umgesetzt werden, um das Regime in der Nuklearfrage zum Einlenken zu bewegen. Dabei könnte so genau der Druck erzeugt werden, der das Regime zur Gewaltanwendung treibt, weil es sein Überleben in Gefahr sieht. Sanktionen zu kalibrieren ist ein schwieriges Geschäft und die USA kennen dabei nur den harten Weg, den die EU nunmehr mitgeht.
Ein dritter Staat bereitet den EU-Regierungen Sorge, die USA. Vor allem, weil Präsident Donald Trump die EU in der Iranpolitik vor die Alternative Sanktionen oder Vertragsauflösung stellt. Dass die EU auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung keinen messbaren Einfluss nehmen konnte, obwohl sie seit Monaten in Washington dafür warb, zeigt drastisch, wie sehr sie international an Einfluss verloren hat.
Welche Zukunft für die EU?
Der Gipfel in der vergangenen Woche begann mit dem Auftritt des zukünftigen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Dieser, so ist es zu erwarten, wird die europäische Bühne nutzen, um sich am französischen Präsidenten zu messen, mit ihm übereinzukommen, wo es passt – in einigen Fragen der Migrationspolitik – und sich mit ihm zu streiten, wo es nicht passt – beim europäischen Haushalt und einem EU-Finanzminister. Damit werden sich in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit die Positionslinien und Diskurse in der Europapolitik neu ziehen. Und das wird zudem über die Nordgrenze Österreichs von unten auf das Parteiensystem in Deutschland ausstrahlen. Möglicherweise kommt auf diesem Weg doch noch einmal die Frage in Berlin an: Welche ordnungspolitischen Vorstellungen die Bundesregierung für die EU denn verfolgt? Bundeskanzlerin Merkel hat vorerst und völlig nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass vor der Antwort die Regierungsbildung steht. Also warten wir das ab. Die drastischen Versäumnisse der vergangenen Jahre erklärt das allerdings nicht.
