Flüchtlinge an Grenze
Migranten an der Grenze zu Polen: Die EU muss sich entscheiden zwischen dem Schutz ihrer Grenzen und dem Recht auf Asyl /dpa

Belarus - Eine politische Bresche

Was genau Russland mit den Entwicklungen an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus zu tun hat, ist unklar. Sicher ist jedenfalls, dass es in Putins Interesse liegt, wenn sich die EU im Umgang mit der von Lukaschenko ausgelösten Flüchtlingskrise blamiert. So kann er zeigen, dass Moskau stärker ist als Brüssel.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Über die Einbindung der russischen Führung in die Entwicklungen an der Ostgrenze der EU zu Weißrussland werden zwei unterschiedliche Versionen berichtet. Insbesondere aus der Ukraine wird darauf hingewiesen, dass Russland hinter den ganzen Maßnahmen stehe, die zusammen mit anderen Formen der Bedrohung einen typischen hybriden Angriff auf die EU darstellten. Andere weisen darauf hin, dass Präsident Lukaschenkos Abrechnung wegen der Sanktionen der EU ohne Mitentscheidung Moskaus geplant worden sei, Moskau nun aber davon profitiere. Vielleicht wird die Frage später beantwortet werden. Vielleicht nie. Aber angesichts der inzwischen erreichten Eskalationsstufe gilt: Wenn Präsident Putin den Konflikt nicht umgehend eindämmt, wozu er zweifelsfrei in der Lage ist, eskaliert er unter Beteiligung Russlands weiter. Das wirft die Frage auf, wie der Konflikt an der Ostgrenze der EU sich in die geostrategische Interessenlage Russlands einfügt.

Das prioritäre Interesse der russischen Führung ist die Sicherheit ihrer Herrschaft, die sie vom Westen und seinen demokratischen Ideen herausgefordert sieht. Deshalb strebt Russland an, in seinem geographischen Umfeld, in der Ukraine, in Weißrussland und den zentralasiatischen Staaten, dominanten Einfluss auszuüben. Anders gesagt: In dieser Region soll keine andere Macht einflussreicher sein als der Kreml. Gleichzeitig liegt es im Interesse Russlands, die demokratischen Staaten Europas zu destabilisieren und im besten Fall – aus russischer Sicht gesehen – die EU zu zersetzen. Wenn die europäischen Staaten mit einer Stimme sprechen würden, wäre der Einfluss Russlands eingehegt. Je mehr Zwietracht in der EU herrscht und je zerstrittener die EU-Staaten sind, desto stärkeren Einfluss kann Russland bis nach Osteuropa reklamieren.

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Manfred Bühring | Fr., 12. November 2021 - 08:18

Dem Autor fällt nichts besseres ein, das allzu bequeme Feindbild Putin zu bemühen, um ihm auch noch die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze anzukreiden. Der Beitrag besteht aus Spekulationen und unbewiesenen Behauptungen. Und dann ausgerechnet die Ukraine, für die NS2 ein geostrategisches und ökonomisches Fiasko darstellen, als Belastungszeugen zu bemühen, ist lächerlich. Vielleicht sollte Herr Prof. Jäger einmal den Gedanken zulassen und dann durchdeklinieren, dass die EU die Kooperation mit Russland stärkt, um den geostrategischen und ökonomischen Zugang in den mittelasiatischen Raum zu erlangen sowie den ewigen Konfliktherd zu befrieden. So entspringt das Geschriebene einem sehr platten Politikverständnis.

Walter Bühler | Fr., 12. November 2021 - 08:27

es werden keine Russen, keine Weißrussen und keine Polen von ihren Regierungen auf den Marsch nach Europa geschickt.

Diese Länder markieren nur den Weg, auf dem die Massen-Migration aus dem Nahen Osten abgewickelt wird. Die Länder haben lediglich aufgehört, sich aktiv gegen diese Migration zu wehren, weil sie für ihre Abwehr von den "westlichen" Politikern nur beschimpft und mit sehr schmerzhaften Wirtschaftssanktionen belegt worden sind.

Unter diesen Umständen wollen sie nicht mehr für West- und Mitteleuropa die Kastanien aus dem Feuer holen.

Der Angriff auf Westeuropa, auf die EU wird in Wahrheit aus dem türkisch-arabischen Raum geführt. Die wahren Feinde der EU und Europas sitzen nicht in Moskau und Minsk, sondern in der Türkei und am arabischen Golf.

Das sollten eigentlich auch deutsche Politikprofessoren und Politiker begreifen, wenn sie denn jemals die Augen für die Realität öffnen.

Die reflexhafte und dumme Slawen-Feindschaft in West- und Mitteleuropa ist völlig absurd.

Walter Bühler | Fr., 12. November 2021 - 10:03

Antwort auf von Walter Bühler

Wie kann es eigentlich geschehen, dass deutsche "Politiker" wie Frau Barley oder Herr Weber, die von ihren Parteien einmal für Brüssel "ausgewählt" (d.h. für Deutschland aus dem Verkehr gezogen) worden sind, mit ihrer Agitation gegen Polen, Ungarn usw. weiter am Zerfall der EU arbeiten dürfen, und zwar mit Unterstützung der Frau v. d. Leyen?

Das EU-Parlament hat sich bei den vielen Krisen Europas meines Wissens noch nie konstruktiv an der Lösung der Probleme der EU beteiligt. Seine jetzige Agitation GEGEN osteuropäische Staaten in der EU, aber FÜR die Ukraine und FÜR oppositionelle Einzelpersonen in Russland und Weißrussland deckt sich zwar mit Medienkampagnen, die von den USA und von GB ausgehen, widerspricht aber dem Eigeninteresse der EU. Wer profitiert denn davon, wenn ganze Länder pseudo-moralisch aus der "Wertegemeinschaft" EU ausgegrenzt und diffamiert werden??

Ein gewisses Mindestmaß an historischem und politischem Verständnis sollten unsere EU-Politiker besitzen.

Christa Wallau | Fr., 12. November 2021 - 10:08

Antwort auf von Walter Bühler

dem ich in allen Punkten zustimme.

Besonders die "reflexhafte und dumme Slawenfeindschaft" des Westens (Besser kann man es nicht ausdrücken, lieber Herr Bühler!) ist für mich schon lange ein einziger Skandal. Die slawischen Völker gehören doch zu Europa!

Statt uns g e g e n sie zu wenden, sollten wir uns m i t ihnen den aggressiven
Eroberungsvorstellungen und -maßnahmen der Staaten des türkisch-arabischen Raumes entgegenstellen.

Tomas Poth | Fr., 12. November 2021 - 17:29

Antwort auf von Walter Bühler

Das hat sicher auch damit zu tun wer an dem Geld verdient, das die Migranten für den Transfer zahlen müssen.
Erdogan als Mitverursacher des Flüchtlings-/Migrantenproblems, als Unterstützer des IS und durch Eimarsch seiner Truppen in Syrien, läßt die Menschen aus türkischen Flughäfen nach Belarus ausfliegen! Er will sie, egal auf welche Weise, los werden. Die Bevölkerung wird unruhig ob der vielen Migranten im Land und entzieht ihm das Vertrauen, es stehen Wahlen in der Türkei an!
Erdogan spielt als EU-Anwärter und Natomitglied eine ganz perfide Rolle.

gabriele bondzio | Fr., 12. November 2021 - 08:46

eine politische Blamage, ..."...na, Herr Jäger, wann hat sich die hochmoralische EU in dieser und anderen wichtigen Fragen nicht blamiert?
Bevor man A sagt muss man(n) B bedenken. Und A hat 2015, unsere hochmoralische Kanzlerin gesagt. Seit dieser Zeit bestehet die Unverletzlichkeit von Grenzen nur noch auf den Papier. Genauso wie die EU in "hochmoralischer Sicht" Sanktionen verteilt. Kommen sie wie ein Bumerang auf die EU zurück. Anderen Staatenlenkern ist dabei die Hochmoral reichlich Schnuppe...Knete oder Migranten- das ist das Ziel. Lagarde wird am Ende noch ein paar Gelddruckmaschinen bestellen müssen.
Es ist bei einem solchen sozialen und politischen Gefälle von Staat zu Staat ein unübersichtliches Risiko. Zu sagen: "WIR SCHAFFEN DAS"!
Was sie geschafft hat, diese Dame Merkel, sieht man von Jahr zu Jahr....
"Gutta cavat lapidem non vi sed saepe cadendo."
(Der Tropfen höhlt den Stein nicht durch Kraft, sondern durch stetes Fallen.)
Ovid

Romuald Veselic | Fr., 12. November 2021 - 08:47

den Osteuropäern zu beweisen, wie sicher sie waren, als UdSSR (W-Pakt) existierten, denn Migrationsprobleme damals gab es nicht. Nicht in der Form, wie s. 2015. Die Ostblöcker hätten gg die theoretische Migrationsmasse ihre Waffen eingesetzt, mit dem Argument: Die Grenzen sind keine Promenadenplätze, sondern vorgegebene Linien der staatlichen Selbstbestimmung u. strategischer Sicherheit. Früher hätte man deshalb Kriege geführt.

2. Beweis ist, wie die hehren EU-Werte, als freiheitliche Selbstbestimmung, nichts mit vitaler Sicherheit zu tun haben, sondern führen ins Verderben, durch kulturelle u. gesellschaftliche Zersetzung, womöglich zum Bürgerkrieg, als Fortsetzung des Gleichen.
Die Westler sehen nun wie die Zirkusclowns, die es langsam erkennen, dass das eigene Publikum aufhörte zu lachen.

Ich glaube, Vladimir P-s Kalkulation handfeste Logik besitzt. Er kann mit der Zeit die Oberhand gewinnen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 12. November 2021 - 08:59

Die EU und insbesondere unser Land mit seinen „hypermoralischen“ Lenkern kommt an seine Grenzen. Man mischt sich weltweit mit eigenen moralischen Werten ein und versucht, diese weltweit zu implementieren. Das andere Länder vielleicht eigene Vorstellungen von ihrem Zusammenleben haben, eigene Werte (und sei es das Recht des Stärkeren) haben, ist für sie inakzeptabel. Putin und Lukaschenko zeigen ihnen jetzt Grenzen auf.
Als Trump vorJahren mit Putin sprach, hat man ihn verteufelt und gegen Putin weiter gehetzt. Damit hat man ihn in eine militärische Allianz mit China getrieben. Jetzt liefert Putin sein Gas dorthin und bei uns kann es fürderhin Moralisten kalt werden, weil das Gas fehlt. Aber das ist wenigstens gut fürs Klima, unserem nächsten Moralkapitel, mitdenken wir die Welt retten wollen.
Wann ersetzen wir die Moralisten durch vorausschauende Politiker?

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 12. November 2021 - 10:38

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Die EU und insbesondere unser Land mit seinen „hypermoralischen“ Lenkern kommt an seine Grenzen. Man mischt sich weltweit mit eigenen moralischen Werten ein und versucht, diese weltweit zu implementieren. Das andere Länder vielleicht eigene Vorstellungen von ihrem Zusammenleben haben, eigene Werte (und sei es das Recht des Stärkeren) haben, ist für sie inakzeptabel. Putin und Lukaschenko zeigen ihnen jetzt Grenzen auf.
Als Trump vor Jahren mit Putin sprach, hat man ihn verteufelt und gegen Putin weiter gehetzt. Damit hat man ihn in eine militärische Allianz mit China getrieben. Jetzt liefert Putin sein Gas dorthin und bei uns kann es für den Moralisten kalt werden, weil das Gas fehlt. Aber das ist wenigstens gut fürs Klima, unserem nächsten Moralkapitel, mit dem wir die Welt retten wollen.
Wann ersetzen wir die Moralisten durch vorausschauende Politiker?

Alexander Brand | Fr., 12. November 2021 - 09:04

Ich teile die Auffassung des Herrn Jäger nicht. Es war immer der Westen, der sich nicht an die Abmachungen mit der damaligen Sowjetunion gehalten hat, der Westen hat sich in die Sphäre der Russen gedrängt und nicht umgekehrt.

Ein weiterer Aspekt ist der Drang der linken Bessermenschen ihre buntes „Wertesystem“ auf die ganze Welt zu übertragen. Verständlicherweise lehnen die meisten Länder das ab.

Ich sehe auch kein Dilemma. Es sind Migranten und keine Flüchtlinge, Asyl spielt also keine Rolle. Lukaschenko hat die meist jungen muslimischen Männer nach Weißrußland geholt und sie sind wohl freiwillig gekommen, sie sind also SEIN Problem und nicht das der EU.

Die einzige Lösung aus EU-Sicht ist ALLE Grenzen dicht, kein einziger darf aufgenommen werden!

Sobald die Migranten merken, daß sie nicht wie versprochen an die deutschen Honigtöpfe kommen, wird die Lage eskalieren, sie werden ihre Wut gegen Lukaschenko richten und der Schuß wird für ihn nach hinten losgehen - Problem gelöst!

und ebenfalls richtig ist, dass der Westen mit seinen "Werten" missionieren will und nicht einmal merkt, dass diese Werte in anderen Teilen der Welt als teilweise dekadent angesehen werden.
Außerdem, es war der Westen, der sich in traditionelle und historische Einflusszonen Russlands eingeschlichen und eingenistet hat.
Als die Sowjetunion in den 1960-igern dasselbe mit amerikanischen Einflusszonen versuchten (Kuba), kam die amerikanische Reaktion prompt.
Keine Großmacht möchte eine andere in ihrem Vorgarten dulden.

Peter Sommerhalder | Fr., 12. November 2021 - 09:41

Deutschland in die Welt hinausposaunt:
"He, kommt zu uns, hier gibt's viel Geld für Nix",

solange wird sich überhaupt nichts ändern...

Gerhard Lenz | Fr., 12. November 2021 - 09:46

Vielleicht sollte man eher von den Zielen des ehemaligen KGB-Offiziers Vladimir Putin sprechen. Der Russland längst wie ein Zar regiert, der systematisch jede Opposition ausgeschaltet hat.

Der stolze Putin leidet unter der Schmach, dass sein Land im Wettbewerb der Großmächte längst auf den dritten Platz abgerutscht ist.

Heute handel Putin, als wäre der Kalte Krieg an einem Höhepunkt angelangt. Er versucht nicht nur mit unterschiedlichem Erfolg, Nachbarstaaten wie Belarus, Ukraine, Georgien und Armenien unter Kontrolle zu bekommen. Еines seiner Hauptziele ist die Schwächung der EU. Und er weiss sehr wohl, dass die humanistischen Werte der Europäer eine wunderbare Angriffstelle haben: Der Umgang mit Migranten.
Ein Effekt: Die erhoffte Stärkung rechtsnationalistischer und -extremistischer Parteien, die fast alle EU-feindlich eingestellt sind. Man denke nur an die Unterwürfigkeit der AfD gegenüber Putin.
Lukaschenkos Handel entspricht also durchaus den Zielen des russischen Aggressors.

Christa Wallau | Fr., 12. November 2021 - 09:54

bei den Politikern nicht mehr fest im Bewußtsein verankert sind u. daher kaum noch eine Rolle spielen, wird es zappenduster für diesen Staat u. seine Bürger.
Eiserne Mechanismen des Machtgewinns u. -erhalts bestimmen seit ewigen Zeiten das Verhältnis von Stammesgesellschaften u. Völkern (heute: Staaten)zueinander. Auseinandersetzungen waren kaum jemals friedlich, sondern hart, aggressiv bis hin zu Kriegen.
Wer also seine Politik an Wunschvorstellungen (= illusionärem Menschenbild) ausrichtet u. keine Ahnung mehr hat von machtpolitischen
Grundregeln bzw. glaubt, auf sie verzichten zu können, verliert die Macht, d. h. er wird zum Spielball anderer Mächte.

Die erschreckend große Mehrheit der deutschen Politiker besitzt m. E. kein Grundwissen in Sachen Machtpolitik mehr u. hat diesen Realismus-Verlust auf Grund der wirtschaftl. Stärke der BRD auch in die EU hineingetragen.

Die katastrophalen Folgen davon sind u. a. Erpressungen, wie sie Erdogan u. nun auch
Lukaschenko vornehmen.

susanne antalic | Fr., 12. November 2021 - 10:31

Ich finde es immer befremdlich, dass man egal, was in Deutschland oder EU falsch läuft, einen Schuldigen sucht und findet, nur nicht eigene Fehler zugeben zu müssen. Man will schienbar keine neue Migranten, aber man sendet positive Zeichen für Migration, man giebt den Migranten Hoffnung auf die Aufnahme in Deutschland. Jetzt sind der Lukaschenko oder Putin die auserwählten Schurken und Racketes und co, bekommen Bundesverdientskreuze. Das sind die guten Schlepper und die anderen die bösen Schlepper. Die Empathie für die Migranten ist für die meisten verschwunden und warum? Weil man nicht kontroliert wer ins Land kommt und die Sicherheit der Menschen hier ist stark gesunken, warum, weil man Kriminelle gewären lässt und weil man von den Deutschen verlangt sich anzupassen, statt umgekehrt. Es sin Fehler über Fehler und schuld sind immer die anderen.

Andre Möller | Fr., 12. November 2021 - 10:32

EU und NATO haben zu lange in Russlands Vorgarten gewildert, ein sinnloses Sanktionstheater initiiert und ein pathologisches Moralisieren anstelle von Politik gesetzt. Jetzt erntet man, was man gesät hat. Eigentlich nicht weiter verwunderlich. In Moskau, Minsk und Ankara wie auch in Peking wird geostrategisches Schach gespielt. Die EU ist da außen vor mit ihren "Werten". Übrigens: Polen war sowohl an den Militäreinsätzen in Afghanistan wie im Irak dabei, hat also mindestens indirekt mitgeholfen, die Migrationsmaschinerie in Gang zu setzen. Der ganze EU-Apparat ist vollkommen unfähig mit allen Nachbarländern auskömmliche bis fruchtbare Beziehungen herzustellen, was wahrlich nicht unmöglich wäre. Statt dessen, scheint man es direkt darauf anzulegen, alle zum Feind haben zu wollen. Freilich nur aus hybrider Selbstüberschätzung und Unwissen heraus mit Personal, das einfach nicht satisfaktionsfähig ist.

gabriele bondzio | Fr., 12. November 2021 - 10:42

Diese Rechnung in ihrem Schlußsatz geht nicht auf , werter Herr Brand!

-Katrin Göring-Eckardt sprach von »menschenunwürdigen Pushbacks«. ... der polnischen Grenzschützer, ...

-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte der Zeitung: »Die Grundrechte, darunter der Zugang zu Asyl, müssen an den europäischen Außengrenzen jederzeit gewahrt werden.«

Als wenn es hier um Asyl geht! Diese Beiden (es gibt noch andere aus grün-rot) sind bald in Regierungsverantwortung!

Alexander Brand | Fr., 12. November 2021 - 12:01

Antwort auf von gabriele bondzio

genau das habe ich geschrieben:

"Es sind Migranten und keine Flüchtlinge, Asyl spielt also keine Rolle."

Die Mär es handele sich um Flüchtlinge wird vom ÖRR und den links-grünen Akteuren verbreitet um so einen Weg zu finden alle in die EU zu lassen!

Ich habe zudem meine Meinung über den Artikel und die Situation geäußert, daß sich meine Meinung nicht mit derer führender links-grüner Protagonisten deckt ist aus meiner Sicht klar.

Auch klar ist, daß der leider in der EU tonangebende links-grüne Bessermensch auch diese „Krise“ nicht im Sinne der EU/Deutschlands lösen wird.

Und natürlich wäre das aktuelle Problem mit den Migranten die Weißrußland in die EU schleußen will gelöst, wenn die EU die Grenzen absolut dicht hält und sich die Migranten gegen ihren Gastgeber Lukaschenko wenden.

Rob Schuberth | Fr., 12. November 2021 - 18:14

Antwort auf von Alexander Brand

Genau so ist es.
Es sind Wirtschaftsmigranten.
Menschen die illegal in die EU wollen.
Zur Not mittels Gewalt.

Da gab es wohl ein kl. Missverständnis zw. Ihnen beiden.
Wobei Sie, Herr Brand sich sicher nur verschrieben haben, resp. nicht genau lasen, als Sie "Herr" Bondzio schrieben.

Eben kam in den Nachrichten (WELT-TV) die beunruhigende Meldung es sein bereits "grüne Männchen", also Militärs - ohne - Hoheitsabzeichen, in Polen gesichtet worden.

Aber zum Glück konnten sie von den polnischen Soldaten wieder zurückgedrängt werden.

Warum Putin wohl gerade jetzt ein Manöver im Grenzgebiet Belarus/PL abhalten will sollte auch allen klar sein.
Da zeigt einer sein Muskeln.

Frontex sollte man dort wirklich fernhalten, denn die haben gar nicht den Auftrag unsere Grenzen zu schützen, sondern quasi die Migration erleichtern (i. S. von Registrierungen).
Es lohnt sich mal deren hp u. Aufgabenprofil anzusehen.
Grenzschutz wird zwar genannt, aber nicht im Sinne von illegaler Migration stoppen.

Kurt Walther | Fr., 12. November 2021 - 10:51

Der Spott  von Außenminister Lawrow  sollte es jedem deutlich machen, wie tief die EU mit ihrem die Dritte-Welt-Armut anlockenden Verheißungen  im Dilemma liegt.
Lawrow liegt da so falsch nicht:   Wohlstand und  offene Grenzen sind miteinander unvereinbar.

Die EU schafft es nicht  die Grenzen zu schützen, und das seit Jahrzehnten praktizierte Asylrecht  erlaubt es auch gar nicht.
Meine Hoffnung sind jetzt die  Ost-Europäer:  Polen, Ungarn, Baltikumer. Diese Länder wollen sich nicht widerstandslos  überrennen lassen.  "Noch ist Polen nicht verloren ..." (Hymne). Ich bin am Grenzfluß nahe dran.
Grüße  von der Oder-Neiße-Grenze

Karl-Heinz Weiß | Fr., 12. November 2021 - 10:52

Es droht keine Spaltung der EU-die besteht bereits seit 2015. Deutschland ist seither isoliert, nachdem auch die skandinavischen Staaten die Konsequenzen der Willkommenskultur schnell erkannt hatten. Olaf Scholz steht die schwierige Aufgabe bevor, die Basis der GRÜNEN von einer realistischen Zuwanderungspolitik zu überzeugen. Die CDU als Ersatzpartner fällt mangels politischer Narkose längerfristig als Ersatzpartner aus.

Carola Schommer | Fr., 12. November 2021 - 10:57

in Weißrussland mitverantwortlich ist oder nicht, ist doch sekundär. Die EU hat es selbst in der Hand. Sie muss sich nur eingestehen, dass richtiger Grenzschutz nicht Friede Freude Eierkuchen ist. Sie kann wenn sie will !

Christoph Kuhlmann | Fr., 12. November 2021 - 11:00

hat 2015 den Austritt Englands aus der EU gefördert. Die Krise war für viele Briten mehr als ein Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte. Gleichzeitig hat es die EU in zwei Lager gespalten. Wisegrad plus Österreich gegen linksliberale Kräfte in mehreren europäischen Staaten, die allerdings herbe Verluste davon getragen haben. So sind die viel gescholtenen Rechtspopulisten auf breiter Front auf dem Vormarsch´und besitzen in auch vielen westlichen Ländern zumindest eine Verhinderungsmacht. Noch so eine Krise und wir haben wieder einen Schulterschluss auf der Linie Österreichs oder Dänemarks, die sich als Kompromiss anbietet. Ob die EU aus dem Konflikt gestärkt oder geschwächt hervorgeht hängt also zu großen Teilen von der nächsten Bundesregierung ab.

Obwohl das eine beliebte Legende des rechten Randes ist: Großbritannien hätte die EU nur wegen der Migranten, die möglicherweise in Scharen in das Vereinigte Königreich eingereist wären, verlassen.

Völliger Unsinn.

Die Briten wollten keine Bewegungsfreiheit und schon gar kein Bleiberecht für Menschen aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Dazu kam eine seit Jahrzehnten bestehende Ablehnung der EU-Mitgliedschaft breiterer Bevölkerungsschichten, die völlig romantisch-unrealistische Vorstellungen von Größe und Bedeutung ihres Landes haben.

Dieses Fehlverständnis hat mittlerweile zu chaotischen Zuständen geführt: Bestimmte Güter werden genauso knapp wie billige Arbeitskräfte.

Mit der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 hat das aber, wie schon gesagt, gar nichts zu tun.

Und was haben Rechtspopulisten und -extremisten für Lösungsvorschläge? Zerstörung des politischen Europas, und dafür völkischen Nationalismus hinter verrammelten Landesgrenzen.

Nein danke.

Hans Schäfer | Fr., 12. November 2021 - 13:35

Keine Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands
Ich hoffe, „Niemand“ ist so naiv zu behaupten, dass von Seiten der Nato, EU, USA keine Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Unterstützungen der Opposition in Russland erfolgen.
Zwietracht in der EU zu sähen hat P. nicht nötig, dass erledigen die Staatschefs der EU selbst.
Ach, der Schutz des eigenen Territoriums ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates.
Herr Jäger, als die Schmuddel Partei mehr Grenzschutz gefordert hat, ging ein Aufschrei durch den Reihen der Altparteien. Mir ist noch das Interview zwischen F. Petri & Mannheimer Morgen gegenwärtig, dass dazu in einigen Medien, bezogen auf das Ultima Ratio, sinn verzerrt wiedergegeben wurde. Herr Prof.,von Ihnen keine Aussage dazu. Aus Angst falsch verortet zu werden?
Der Vorschlag, Migranten, f.d.D. des A-Verf. In die Ukr. zubringen ist nicht provozierend, er ist das, was er ist:
Saudumm!

Da kann man nicht mal drüber lachen!

Annette Seliger | Fr., 12. November 2021 - 18:05

...der "Westen" ist doch grandios damit gescheitert, Gesellschaftsmodelle nach westlichem Muster nach Afghanistan, dem Irak, Libyen oder Syrien zu exportieren. Überall hat man nur Chaos angerichtet. Sämtliche Flüchtlingsströme gehen auf diese Interventionen zurück. Den Taliban und den Nachbarländer zu Afghanistan überweist man Geld, damit diese die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Der Türkei überweist man Milliarden, damit diese die "Migranten" nicht nach Griechenland schicken. Und jetzt haben wir uns in die Wahlen in Belarus eingemischt, mit anschließenden Sanktionen, weil uns das Ergebnis der Wahl nicht gepasst hat. Und jetzt führt Lukaschenko den "Westen" vor und zeigt uns die Scheinheiligkeit der Gutmenschen und Einmischer, die mit ihrer Doppelmoral nur Chaos verbreiten. Möglich, dass Lukaschenko sich hinter Russland versteckt, denn an den traut sich der Westen nicht ran. Die Sanktionen gegen Belarus laufen übrigens in`s Leere. Dazu reicht ein Blick nach China.

Urban Will | Fr., 12. November 2021 - 18:35

Menschen, wie wir es derzeit in Belarus erleben, liegt in Deutschland, im Jahr 2015 und all dem Irrsinn, der danach entschieden und umgesetzt wurde. Merkels Erbe.
Jetzt Russland da hineinzuziehen und zu fragen, was Putin genau an Einfluss hat und durchsetzen möchte, ist zweitrangig.
An Rang eins steht die unfassbare Naivität und Dummheit des deutschen „Asylsystems“.
D könnte diesen Spuk innerhalb kürzester Zeit beenden, wenn es von vernünftigen Menschen regiert würde.
Ist aber nicht so.
Diese deutschen Polit – Dilettanten sind so steuerbar wie wie eine Modelleisenbahn. Man kann von außen agieren und sicher sein, dass diese Narren entsprechend handeln.

Natürlich möchte Putin die EU schwächen um seinen Einfluss zu stärken, Russland zu stärken. Er wollte das mal auf anderem Wege (siehe seine Rede im Sep 2001 vor dem BT), er wollte Zsarbeit und Partnerschaft aber die Dinge entwickelten sich nun mal anders.
Und daran war er gewiss nicht alleine schuld.

Juliana Keppelen | Sa., 13. November 2021 - 14:51

da musste ich schmunzeln. Nein der EU Bürokraten-Moloch dazu noch das teure EU Parlament in Brüssel schaffen das ganz alleine dazu brauchts kein Russland. Ich meine mich auch zu erinnern, dass ein Herr Rumsfeld die EU ganz schön gespalten hat in "old europa" und in die kriegswilligen Guten. Auch das Drama um NS2 ging nicht von Russland aus sondern ganz klar von unserem Herrn und Gebieter der drohte mit einer Schar von Willigen mit allen Mitteln den Anschluss von NS2 Lieferung zu verhindern. Oh und bei dem Desaster in Libyen und Syrien fallen einem erst mal ganz andere Akteure ein und somit Aktion - Reaktion usw.. Eigentlich weiß man gar nicht wo man Anfangen soll. Halten wir fest: Russland will keine Nato und Ruhe an seinen Grenzen und die Ober- Natobefehlshaber streben direkt an die russische Grenze. Glaube doch keiner, dass es bei den "aufmerksamen" Interessen der "Wertegemeinschaft" in den Ländern Ukraine, Georgien und jetzt in Belarus um Demokratie geht.

Sabine Lehmann | Sa., 13. November 2021 - 16:32

Bei Merkels "Politik" müssen immer andere die Drecksarbeit machen. Reden wir mal Klartext und hören auf, das Ganze in rhetorisch "korrektem" Duktus aufzuarbeiten:
Diese Frau hatte nie einen Plan, geschweige denn wollte sie Politik machen. Sie war einfach nur gerne Kanzlerin und an der Macht.
Die wöchentlichen Kehrtwenden, ihr schwammiges inhaltsleeres Gequatsche und ihr Zwang, es möglichst allen Recht zu machen, je nachdem aus welcher Richtung gerade der nationale oder internationale Wind wehte, zeigt doch wer oder was sie ist. Beim Thema Migration zeigt es sich besonders erschreckend. Kurz vor 2015 hat sie noch wohlfeile Reden geschwungen, wie wichtig die Reduzierung illegaler Einwanderung ist. Dann kam die "Flut". Unschöne Bilder wollte sie nicht. Also: alle reinlassen.
Gleichzeitig heuerte sie Erdogan als Türsteher an, damit sie sich weiter-verlogener gehts nicht-als Mutti aller Migranten feiern lassen konnte. Und heute? Läuft es genauso.Die Polen machen die Drecksarbeit wegen ihr!