Cicero Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen. VON DIANE PROTAT
Frans Timmermans : Europas grünster Genosse EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans hat sich als Vater des „Green Deal“ viele Gegner gemacht – dennoch will er jetzt Regierungschef in den Niederlanden werden. VON ERIC BONSE
Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie : Klimaoptimismus statt Weltuntergang Die deutsche Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert. Eine denkwürdig pessimistische Zukunftsallianz aus Politikern und Aktivisten bestimmt den öffentlichen Diskurs. Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Technologieoffenheit und Mut retten. VON MARKUS PIEPER
EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Cicero im Juli : Brüsseler Mauern Die Corona-Pandemie ist vorbei. Doch die politische Aufarbeitung der Gesundheitskrise beginnt gerade erst. Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Cicero, wie die EU-Kommission ihre Fehler bei der Impfstoff-Kampagne zu verschleiern versucht. VON ALEXANDER MARGUIER
Einbruch am Immobilienmarkt : „Der Staat subventioniert im Grunde die Reichen“ Nach Jahren des Immobilienbooms ist der Markt im ersten Quartal 2023 eingebrochen. Heizungsauflagen für Hausbesitzer und die geplante Sanierungspflicht der EU-Kommission könnten die Lage noch verschärfen. Im Cicero-Interview erklärt der Immobilienexperte Tomas Peeters, was das für die Bürger bedeutet. INTERVIEW MIT TOMAS PEETERS
EU-Pläne für den Gebäudesektor : Alles kann, nichts muss Sanierungspflicht und Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür: Während die Ampel noch mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ringt, zieht in Brüssel schon das nächste Unwetter auf. Was plant die EU-Kommission im Gebäudesektor? VON LUKAS KOPEREK
Transformation des Wirtschaftssystems : „Ökonomen sind keine Wachstumsfetischisten“ Die EU-Kommission will ihre Konjunkturanalysen um ein Maß des „Wohlbefindens“ ergänzen – ein Vorwand, um in das Leben der Bürger einzugreifen, meint der Ökonom Stefan Kooths. Im Cicero-Interview spricht er über die Missverständnisse der Wachstumsskeptiker und die Rolle des Staates in einer freien Wirtschaft. INTERVIEW MIT STEFAN KOOTHS
Weltverbesserung durch „Social Engineering“ : Vom guten Gefühl, keinen Verstand zu haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein neues „Wachstumsmodell“ über das Wirtschaftswachstum hinaus. Dieses Projekt dient aber allenfalls dem eigenen Vorteil. Den Bürgern hingegen droht die Bevormundung durch kollektivistische Wohlstandsmaximierer. VON THOMAS MAYER
Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal : „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“ Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026. VON RALF HANSELLE
Macron und von der Leyen in China : Der Partner und die Gouvernante Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen reisen nach Beijing. Schon jetzt lässt sich absehen, dass wir Zeugen eines Lehrstücks in alter und neuer Diplomatie werden. Ein europäischer Kommentar aus China. VON OLE DÖRING
Wettrüsten der Weltenretter : Die großen Pläne der Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen „Europäischen Souveränitätsfonds“, um Zukunftsindustrien nicht an China und die USA zu verlieren. Mit einem Ausbau der Subventionen wächst allerdings auch die Gefahr, dass falsche politische Entscheidungen getroffen werden. VON DANIEL GRÄBER
Inflation Reduction Act : Das ist kein Wirtschaftskrieg EU-Kommission und Unternehmerverbände instrumentalisieren den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Die einen, um ihren Einfluss zu vergrößern, die anderen, um an Subventionen zu kommen. Stattdessen sollte die EU schnellstmöglich auf ein Freihandelsabkommen mit den USA hinarbeiten – und die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern. VON JAN SCHNELLENBACH
Ursula von der Leyens Rede zur „Lage der Union“ : Am Thema vorbei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht in ihrer einstündigen „State of the Union“-Rede zwar auf viele wichtige Punkte ein, klammert aber überragende Themen wie Inflation und europaweite Uneinigkeit und Unzufriedenheit praktisch komplett aus. Dafür kündigt sie einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an und will den Zugriff der Europäer auf High-Tech-Rohstoffe sichern. VON ALEXANDER MARGUIER
EU-Taxonomie : Grüne Planwirtschaft Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders. VON DANIEL GRÄBER
