Harald Christ im Interview : „Müssen aufpassen, dass wir wichtige Schlüsselindustrien nicht verlieren“ Eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, unerreichbare Klimaziele und das Fehlen einer langfristigen Industriestrategie: Der Unternehmer und Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ warnt vor den Folgen einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
Klara Geywitz : Im Rampenlicht unsichtbar Während sich die Republik über das Heizungsgesetz aufregt, bleibt die mit zuständige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im Hintergrund. Was kann sie erreichen? VON LUKAS KOPEREK
Negative Campaigning in Bayern : Alle 11 Minuten schmutzkübelt ein Sozialdemokrat über Twitter Eine aktuelle Studie wirft ein Schlaglicht auf die politische Diskursfähigkeit von SPD und Grünen in Bayern. Demnach betreiben die Parteien deutlich mehr Negative Campaigning rund um die anstehende Landtagswahl als die Konkurrenz. VON BEN KRISCHKE
Innerparteiliche Kritik an Merz : Die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet fort Unter Merkel hatte die CDU viele Positionen der SPD übernommen. Inzwischen übernimmt man auch die Streitkultur der Sozialdemokraten. Das zeigt, dass die inhaltlich entkernte CDU nicht zu sich findet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Ehegattensplitting : Die SPD setzt auf Umverteilung Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, weil es ungerecht und frauenfeindlich sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Vom Steuervorteil durch das Splitting profitieren beide Partner. Die SPD scheint hier vom Ressentiment getrieben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mindestlohn : Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
ARD-Talkshow „Anne Will“ : Und täglich grüßt der Heizungsstreit Nach wochenlangem Streit hat sich die Regierung auf einen Kompromiss beim Heizungsgesetz geeinigt. Im Einzelgespräch mit der Moderatorin Anne Will gab sich Robert Habeck milde geläutert. Doch hat der Wirtschaftsminister wirklich dazugelernt? VON LUKAS KOPEREK
Verheerendes Echo auf RBB-Intendantenwahl : „Das war ein glatter Putsch der SPD“ Die Art und Weise, wie Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt worden ist, trägt zum weiteren Ansehensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Rufe nach Wahlwiederholung werden laut. VON JENS PETER PAUL
Chaos bei RBB-Intendantenwahl : AfD-SPD-Allianz im Geiste Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wählt am Freitag einen neuen Senderchef. Die Belegschaft beklagt dabei politische Einflussnahme der Brandenburger SPD. Die nämlich will sich mit Sparmaßnahmen bei dem Sender gegenüber der ÖRR-kritischen AfD profilieren. Nun ist ein weiterer Kandidat abgesprungen. VON JENS PETER PAUL
Kampf gegen die Inflation : 3.000 Euro für alle Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Preissteigerung zu bekämpfen. Doch dazu müsste er die Ausgaben des Staates aktiv senken. Und das wird der Sozialdemokrat bei den aktuellen Umfragewerten seiner Partei wohl kaum wagen. VON MATHIAS BRODKORB
„Rente mit 63“ : Ein unfaires Relikt vergangener Tage Die „Rente mit 63“ war und ist eine parteipolitisch motivierte, Frauen benachteiligende „Reform“, die einer überschaubaren Zahl von privilegierten Ruheständlern nutzt und der Mehrheit schadet. Zehn Jahre nach den Beschlüssen hat sich auch die Welt verändert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sozialdemokratie und Umweltschutz : Die SPD ist keine grüne Klientelpartei Eine oft gehörte Forderung aus dem grünen Lager: Die SPD solle im Kampf gegen den Klimawandel ein enges Bündnis mit den Grünen eingehen. Doch Verzicht und Wohlstandsverlust breiter Schichten sind nicht mit den Grundüberzeugungen sozialdemokratischer Politik vereinbar. VON MARKUS KARP
Meyers Blick auf ... : … 160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer erklärt, warum die SPD wieder den einfachen Arbeitnehmer „abholen“ muss, um auch die nächsten 160 Jahre noch zu erleben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann liest... : Das politische Buch Reinhard Bingener und Markus Wehner haben ein Buch über die Entwicklung deutscher und russischer Außenpolitik der letzten 20 Jahre geschrieben. Eine scharfe Analyse, findet Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. VON MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN