Kontra Allgemeine Dienstpflicht : Den Gemeinsinn fordern, den man torpediert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht plädiert. Verwunderlich ist das nicht, denn das Thema Dienstpflicht ist ein bequemer Weg, um mit warmen Worten für einen Gemeinsinn zu plädieren, den man zuvor torpediert hat – und dabei den Blick auf die eigentlichen Probleme zu vernebeln. EIN KOMMENTAR VON ULRICH THIELE
Die Linke in der Vertrauens- und Identitätskrise : Warum linke Politik gefragt ist, aber nicht gewählt wird Eigentlich liegen linke Themen derzeit auf der Straße: Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise bedrücken viele Menschen; besonders die Geringverdiener. Trotzdem steht die Linke in Umfragen bei unter fünf Prozent. Auf dem kommenden Parteitag will sie sich neu aufstellen und wieder einmal ihren Kurs neu bestimmen. Doch die Krise ist tiefer, als dass sie durch eine Kurskorrektur oder eine Rückbesinnung zu beheben wäre. VON MICHAEL FRECKMANN
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Streit bei CDU/CSU : „Soziale Themen sind ein Dauerbrenner“ In der Unionsfraktion knirscht es derzeit, ein Streitpunkt bei der Neuausrichtung ist der Bereich Sozialpolitik. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) kritisiert im Interview die falsche Prioritätensetzung der Vergangenheit und rät seiner Partei eindringlich, künftig stärker auf soziale Themen zu setzen. INTERVIEW MIT VOLKER ULLRICH
„Armutsgefährdungsquote“ : Wie wir Armut überschätzen Die so genannte Armut muss als Begründung für höhere Steuern oder die Einführung einer Vermögensabgabe herhalten. Dabei hilft die weitverbreitete Unkenntnis über das tatsächliche soziale Gefälle. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Maike Schaefer : Durch die Manege Bei der Landtagswahl am Sonntag in Bremen ist Maike Schaefer die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie steht dort für einen Generationenwechsel und könnte der SPD zu einer historischen Niederlage verhelfen VON CHRISTOPH WÖHRLE
Hartz-IV-Debatte : „Die Agenda 2010 war richtig, aber die Zeiten haben sich geändert“ Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und das deutsche Sozialsystem radikal umbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, verteidigt ihr Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ und greift den Koalitionspartner CDU an INTERVIEW MIT JOHANNES KAHRS
SPD : Land unter Auch 2019 haben die Sozialdemokraten ein Problem. Sie beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Ein Ausweg aus der Krise ist so nicht erkennbar. Die Aussichten im Mehrfach-Wahljahr sind düster für die SPD VON CHRISTOPH SEILS
Rentenexperte Axel Börsch-Supan : „Es besteht absolut kein Grund zur Panik“ Der führende deutsche Rentenexperte Axel Börsch-Supan stellt beim Thema Altersarmut einige Gewissheiten infrage – und sagt: Wer länger lebt, der sollte auch länger arbeiten VON ALEXANDER MARGUIER
Sozialreform-Debatte : Tschüss, Hartz IV Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen entfachte eine neue Diskussion über diese Art der Sozialhilfe. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles wollte sie ganz abschaffen. Dabei verbucht die Wirtschaft sie als Erfolg. Aber sind die Hartz IV-Reformen das wirklich? Ein Text aus der Januar-Ausgabe. VON ANTJE HILDEBRANDT
„Anne Will“ zur sozialen Spaltung in Deutschland : Alle auf Merz Unter dem Titel „Das gespaltene Land – wer sorgt für Zusammenhalt?“ wollte sich Anne Will in ihrer Sendung dem sozialen Gefälle zwischen Arm und Reich, Ost und West sowie Stadt und Land widmen. Die ARD-Talkrunde entwickelte sich jedoch zu einem Tribunal gegen Friedrich Merz VON ULRICH THIELE
Niedergang der SPD : Am Ende der Geschichte Die deutsche Sozialdemokratie strebt weiter unaufhaltsam dem politischen Selbstmord entgegen – mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert als eifrigem Sterbehelfer VON FRANK A. MEYER
Populismus : Erst Migration, dann Sozialismus Glaubt man Studien, so steckt die zunehmende Ungleichheit hinter dem Aufschwung der Populisten in Deutschland. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest: In Wahrheit dient diese These nur als Rechtfertigung für immer mehr Umverteilung. VON DANIEL STELTER
Mietpreise in Metropolen : Im Grunde unbezahlbar Auf den Straßen fordern viele die Enteignung von Immobilienkonzernen. Tatsächlich explodieren in den deutschen Metropolen nicht nur die Mieten, sondern auch die Preise für Bauland. Die Politik will diesem Trend Einhalt gebieten. Aber geht das? VON ALEXANDER MARGUIER
Linke Politik : Herz, Schwäche, Links Die SPD zerlegt sich auf dem Weg in die Große Koalition. Jetzt träumen linke Politiker wieder ihren Traum der Einheit von Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Doch wie realistisch ist die rot-rot-grüne Wende? Bestandsaufnahme einer Utopie VON CHRISTOPH WÖHRLE
