Haushaltskrise : Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. VON CICERO-REDAKTION
Klimaschutz und Schuldenbremse : Wie Kaugummi an grüner Schuhsohle Kurz vor ihrem Bundesparteitag fordern die Grünen eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Schuldenbremse. Denn sie bedrohe – kleiner hat man’s nicht – „die menschliche Lebensgrundlage“, weil sie Klimaschutz verhindere. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
„Klima- und Transformationsfonds“ : Herr K. und die Schuldenbremse Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Der damit von der Ampelkoalition durch Trickserei verursachte Schaden zieht Folgeschäden nach sich. Und nun? VON THOMAS MAYER
Die Handschrift der FDP : Unter Rot-Grün gäbe es weniger Waffen und mehr Umverteilung In den letzten Monaten wurde viel auf die FDP eingedroschen. Sie sei wieder einmal lediglich Steigbügelhalter, habe sich den rot-grünen Koalitionspartnern zu sehr angepasst, so der verbreitete Vorwurf. Doch nicht zuletzt ist es der FDP zu verdanken, dass Deutschland vor so manch politischem Experiment verschont geblieben ist. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Schuldenbremse : „Lindner macht Geldsack-Politik“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wirft der Ampel-Regierung unsolide Finanzpolitik vor. Mit dem sogenannten Doppel-Wumms wird die Schuldenbremse bewusst umgangen, so Middelberg. Ob dies verfassungsgemäß sei, müsse geprüft werden. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die FDP und ihre roten Linien : Die Schuldenbremse strikt beachten? Von wegen! Finanzminister Christian Lindner leitet 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, in einen Klimafonds um. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse drückt sich die FDP um ein zentrales Wahlversprechen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
FDP-Politiker Konstantin Kuhle : „Bei der Schuldenbremse gibt es Kompromisspotenzial“ Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle schließt Steuererhöhungen unter einer Regierung mit Beteiligung der Liberalen kategorisch aus. Bei der Schuldenbremse sieht er allerdings Potenzial für Kompromisse mit den Grünen. INTERVIEW MIT KONSTANTIN KUHLE
Geldentwertung : Die Inflation kehrt zurück Die Verbraucherpreise sind im Juli sprunghaft gestiegen. In Deutschland kletterte die Inflationsrate auf 3,8 Prozent. Trotzdem hält die EZB an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Was das für Ihre private Geldanlage bedeutet, erklärt unser Kolumnist Daniel Stelter. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
Ökonom Lars Feld kritisiert SPD-Wahlprogramm : „Das ist wachstumsschädlich“ Der Ökonom und bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Lars Feld warnt vor den Steuererhöhungsplänen im SPD-Wahlprogramm und vor einer Abkehr von der Schuldenbremse. Zur Gegenfinanzierung der Corona-Schulden verweist er auf finanzielle Puffer wie die unangetastete Flüchtlingsrücklage. INTERVIEW MIT LARS FELD
Koalitions-Zoff um den Ökonomen Lars Feld : Weg mit dem Schuldenbremser Hinter dem Koalitions-Streit zwischen CDU und SPD um den bisherigen Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Lars Feld steckt mehr als eine Personalie: Es geht um den Umgang der Parteien mit unabhängigen Beratungsgremien der Bundesregierung. Vor allem aber geht es um die unklare Haltung zur Schuldenbremse. VON BASTIAN BRAUNS
Diskussion um Schuldenbremse : Mehr Schulden ja, aber wofür? Das Kanzleramt denkt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen, auch um sich für die Koalition mit den Grünen zu öffnen. Aus ökonomischer Sicht sind mehr Schulden richtig, aber auf keinen Fall mehr Steuern. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. VON DANIEL STELTER
Deutschland nach Corona : Helge Braun will die Schuldenbremse aussetzen Kanzleramtsminister Helge Braun hält es nicht für möglich, die Schuldenbremse in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten, da die Coronakrise den Bundeshaushalt noch auf lange Zeit belasten würde. Er schlägt deswegen eine Grundgesetzänderung vor. VON CICERO-REDAKTION
Neuverschuldung wegen Corona : Das süße Gift 180 Milliarden Euro Schulden will der Bund nächstes Jahr aufnehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen. Doch der Abschied von der „Schwarzen Null“ dürfte weit über 2021 hinausgehen. Für viele eine willkommene Gelegenheit, um Haushaltsdisziplin grundsätzlich in Frage zu stellen. VON ALEXANDER MARGUIER
