Belarus : Die Östliche Partnerschaft - Was tot ist, kann niemals sterben Der Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze beweist erneut: Die EU-Strategie der „Östlichen Partnerschaft“ ist krachend gescheitert. Der Kiewer Außenpolitik-Experte Mykola Kapitonenko fordert Brüssel in seinem Gastbeitrag zum Umdenken auf. VON MYKOLA KAPITONENKO
„Strategischer Kompass“ : Bundesregierung: Ohne Strategie und ohne Kompass In den Beratungen der EU-Staaten zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sowie in der Belarus-Krise stoßen die Bundesregierung und die geschäftsführende Kanzlerin wieder einmal durch Gleichgültigkeit und Eigenmächtigkeit die Partnerregierungen vor den Kopf. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche kaum anrichten. VON THOMAS JÄGER
Ukrainekonflikt : Will Russland die Ukraine angreifen? Derzeit verstärken sich die Hinweise auf eine bevorstehende russische Militäroperation in der Ukraine. Und der Kreml hat durchaus ein Interesse daran, das westliche Nachbarland weiter zu destabilisieren. Gleichzeitig muss Putin aber Vorsicht walten lassen. Die Situation ist mehr als vertrackt. VON EKATERINA ZOLOTOVA
Geopolitik : Weißrussland, Russland und Deutschland: Im teuflischen Dreieck Ohne Russland wird die Europäische Union den Konflikt mit Belarus nicht beilegen können. Dabei stehen Deutschland und Europa vor zwei Problemen: Es ist nicht klar, wie eng das Verhältnis zwischen dem Kreml und Lukaschenko noch ist. Und: Die EU hat immer weniger Einflussmöglichkeiten auf die russische Seite. Wirtschaftlich wird sie kaum mehr gebraucht, politisch nicht ernst genommen. VON ANDREAS STEININGER
Polen und die Migrationskrise : In den Klauen der Geopolitik Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die NATO. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. VON BOGUSŁAW CHRABOTA
Belarus : Eine politische Bresche Was genau Russland mit den Entwicklungen an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus zu tun hat, ist unklar. Sicher ist jedenfalls, dass es in Putins Interesse liegt, wenn sich die EU im Umgang mit der von Lukaschenko ausgelösten Flüchtlingskrise blamiert. So kann er zeigen, dass Moskau stärker ist als Brüssel. VON THOMAS JÄGER
200. Geburtstag Dostojewskis : Dokumentarist der Moderne Wie kaum ein anderer Autor griff Fjodor Dostojewski die Verwerfungen seiner Zeit auf, die Spannungen zwischen Konservativen und Progressiven, Adel, Bürgertum und Intellektuellen, Religion und Moderne, Industrialisierung und ländlichen Traditionen. Entsprechend hatte er ein feines Gespür für die kulturellen und ideologischen Strömungen seiner Zeit und ihre grausamen Konsequenzen. VON ALEXANDER GRAU
Lukaschenkos Migrations-Krieg : Warum unsere Freiheit an der belarussischen Grenze verteidigt werden muss Der weißrussische Diktator Lukaschenko setzt Massenmigration gezielt als Waffe gegen die EU ein. Er will den angeblich verweichlichten Westen vorführen und hofft auf dessen Angst vor „hässlichen Bildern“. Dass ihm dies überhaupt möglich ist, gehört zu Angela Merkels toxischem Erbe. Die wiederum ist „entspannt und offensichtlich mit sich im Reinen“. VON ALEXANDER MARGUIER
Geopolitisches Ringen um die Krim : Die ewig umkämpfte Halbinsel Fast acht Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland droht weiterhin eine Eskalation des Konflikts. Die komplizierte Gemengelage zwischen Moskau, Kiew und Ankara ist derzeit die größte Gefahr. Aber warum ist die Krim überhaupt so wichtig? Eine historische Einordnung. VON RIDVAN BARI URCOSTA
Geopolitik : Ohne die Türkei soll nichts mehr gehen Präsident Erdogan will sein Land zur eigenständigen Regionalmacht ausbauen. Damit entfernt er sich immer weiter von seinen westlichen Partnern. Doch weder der Westen noch Russland wollen die Türkei als Verbündeten verlieren. Das nützt Erdogan aus. VON THOMAS JÄGER
Der Umgang des Westens mit Russland : Nüchterne Realpolitik ist jetzt angebracht Wie geht man mit Russland um, einem zunehmend autokratisch regierten und außenpolitisch aggressiv auftretenden Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt? Die Nato sollte einerseits Russlands „rote Linien“ akzeptieren, andererseits die eigenen „roten Linien“ klar herausstellen. Moralische Entrüstung ist jedenfalls keine Kategorie in der internationalen Politik. VON RÜDIGER LÜDEKING
Corona-Pandemie : Die 7-Tage-Inzidenz steigt rasch an Die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner hat in Deutschland erstmals seit Mitte Mai die 90 überschritten. Intensivmediziner schlagen Alarm. Die Länder warnen vor einem „Flickenteppich“, wenn der Bund die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht fortsetzt. Die EU will die Impf-Skepsis eindämmen. Ein internationaler Überblick. VON CICERO-REDAKTION
Internationale Konferenz zur Zukunft Afghanistans : Werden die Taliban kooperieren? In Moskau fand eine internationale Konferenz zur Zukunft Afghanistans statt. Die Staaten, die dort fast zwei Jahrzehnte den Übergang in eine moderne liberale Gesellschaft gestalten wollten, waren nicht vertreten. Die USA blieben fern, die EU war nicht eingeladen. Die Konferenz spiegelte insofern auch die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahrzehnte. VON THOMAS JÄGER
US-amerikanische Verteidigungsstrategien : „Deutschland bleibt das Hauptproblem“ Elbridge A. Colby war in der Trump-Ära an der Entwicklung einer nationalen Verteidigungsstrategie beteiligt. Bei Joe Biden vermisst er nun militärische Aspekte in der Positionierung gegenüber China. Die USA müssten eine „konfrontative Haltung“ einnehmen. Im Interview kommt Colby auch auf die Bundesrepublik zu sprechen, deren Außenpolitik er als „extrem frustrierend“ bezeichnet. INTERVIEW MIT ELBRIDGE A. COLBY
Löschung von RT-Kanälen auf YouTube : Das Ideal kann nicht der Maßstab sein RT Deutsch ist Putins Propaganda-Sender. Die dort aufgestellten Behauptungen sollen offensichtlich die deutsche Gesellschaft polarisieren. Doch dass YouTube wegen Desinformation gleich alle Kanäle des Senders löscht, ist hochproblematisch. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Presse- und Medienfreiheit. KOLUMNE: GRAUZONE
