Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann : Stärke zeigen Die Schwäche der Ampel in Sachen Sicherheit macht ihn sichtbarer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bundesweit zu einer Stimme für Recht und Ordnung. VON BEN KRISCHKE
Migrationspolitik der Europäischen Union : Im Zwiespalt vereint Kein Thema sorgt innerhalb der EU so verlässlich für Ärger wie die Flüchtlingspolitik. Eine echte „europäische Lösung“ ist daher auch vom aktuellen Migrationsgipfel nicht zu erwarten – und die deutsche Bundesregierung verweigert sich noch immer den Realitäten. VON BEN KRISCHKE
SPD-Spitzenkandidatur in Hessen : Nancy Faeser beharrt auf Rückfahrkarte nach Berlin Nancy Faeser geht als sozialdemokratische Spitzenkandidatin ins Rennen um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten - und bleibt quasi Bundesinnenministerin in Teilzeit. Bleibt die Frage, ob sie ihre Zukunft auch im Falle einer Wahlniederlage in der Landeshauptstadt Wiesbaden sieht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Politische Folgen der Berliner Silvester-Ausschreitungen : Warum die Grünen von den Krawallen profitieren Die politische Aufarbeitung der Berliner Silvesterkrawalle läuft an, inzwischen spricht sogar die sozialdemokratische Innenministerin Faeser von jungen Migranten, „die unseren Staat verachten“. Die Grünen hingegen würden am liebsten so tun, als wäre nichts gewesen. Kein Wunder, denn sie sind die politischen und wirtschaftlichen Profiteure einer gescheiterten Integration. VON ALEXANDER MARGUIER
Fußballweltmeisterschaft in Katar : Zehn Lehren aus dem Fußball-Märchen „1000 und eine Empörung“ Die Fußballweltmeisterschaft 2022 ist mit einem Finale zu Ende gegangen, das als das bestes WM-Endspiel aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Diese WM in Katar war aber nicht nur ein spannendes und überraschendes Turnier, sondern auch ein erkenntnisreiches. VON BEN KRISCHKE
Nancy Faesers Demokratieverständnis : Autoritäre Schlagseite Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf. Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel. VON BEN KRISCHKE
Reichsbürger-Razzia : Die Gourmetrevolution – eine Farce aus Deutschland Wir verfügen nur über wenige dürre Fakten zur Reichsbürger-Razzia, die uns wie Brosamen hingeworfen werden. Das neue deutsche Märchen vom ominösen Prinzen und seiner Gefolgschaft wirft viele Fragen auf. EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE
Reichsbürger-Razzia : Die denkfaule Phalanx der Gläubigen Der kritische Blick auf die von einer veritablen Journalisten-Schar begleitete Reichsbürger-Razzia ist keine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus – sondern vielmehr Ausdruck eines wachen Geistes aufgeklärter Bürger. Zumal die Medien eigens von den Behörden zur Berichterstattung eingeladen worden waren. VON BEN KRISCHKE
Reichsbürger-Debatte bei Anne Will : Verteidiger des Rechtsstaats mit Schlagseite Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 Polizisten notwendig war, um ein paar Verschwörungstheoretiker festzusetzen – was der Innenministerin nicht wirklich gelang. Und ausgerechnet die Linken-Vorsitzende spielte sich trotz ihrer politischen Biografie als Vorkämpferin gegen verfassungsfeindliche Umtriebe auf. VON ALEXANDER MARGUIER
Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen : Keine Chance auf ein faires Verfahren Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben. VON JENS PETER PAUL
WM-Aus des Moralweltmeisters : Das Karma von Katar Statt der DFB-Elf ziehen die Japaner in das Achtelfinale der WM in Katar ein. Es ist das aus DFB-Sicht unschöne Ende eines verkorksten Turniers, das weniger auf als neben dem Platz verloren wurde. Letzte Worte auf den Heimweg. VON BEN KRISCHKE
Bundestag debattiert neues Zuwanderungsrecht : Die Ampel ideologisiert die Auseinandersetzung In der Zuwanderungspolitik wird die Union die Ampel-Regierung nicht erneut derart vorführen können, wie ihr das beim Bürgergeld gelungen ist. Es fehlt ihr die innere Einigkeit bei den Zuwanderungsfragen und es fehlt ihr das Schwert des Bundesrates. Die Folge: ideologisierte Debatten ohne Ertrag. VON VOLKER RESING
Eckpunkte zur Einwanderung von Arbeitskräften : Vermintes Terrain Deutschland benötigt dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland, und das Bundeskabinett hat jetzt ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es geht in die richtige Richtung, aber die Art der Debatte zeigt auch: Gravierende migrationspolitische Fehler der Vergangenheit haben dazu geführt, dass kaum noch sachlich über das Thema Zuwanderung gesprochen werden kann. VON ALEXANDER MARGUIER
Bund finanziert zivile Seenotrettung : Früher skandaltauglich, heute Daily Business Erstmals wird ein Verein, der zivile Seenotrettung betreibt, aus dem Haushalt unterstützt. 2 Millionen Euro jährlich bekommt United4Rescue künftig vom Bund. Damit sendet die Bundesregierung nicht nur widersprüchliche Signale. Im Vorstand des Vereins sitzt auch noch der Lebenspartner einer einflussreichen Grünen-Politikerin. VON BEN KRISCHKE
Nancy Faeser und kommende Proteste : Prophylaktisches Framing In den letzten Jahren ist es gelungen, unliebsamen Protest etwa gegen Einwanderung oder die Corona-Maßnahmen wirkungsvoll zu delegitimieren. Daraus hat man gelernt. Geht es nach der Bundesinnenministerin, soll noch vor dem Winter mit seinen möglichen sozialen Verwerfungen jeder Protest im Vorfeld als „verfassungsfeindlich“, „rechts“ und „extremistisch“ eingeordnet werden. Das betreute politische Denken erreicht eine neue Stufe. KOLUMNE: GRAUZONE
