innere Sicherheit

CDU-Rechtspolitiker Günter Krings zum Wahlrecht und zur Kriminalität „Die Ampel geht leichtfertig und schludrig mit dem Grundgesetz um“

Der Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) wirft der Ampel Missachtung und Verletzungen der Verfassung vor. Ein Weiter-so dürfe es nach der Bundestagswahl nicht geben. Auch eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen.

INTERVIEW MIT GÜNTER KRINGS

Mehr Schulden fürs Innenministerium : SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit

Ende 2027 ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Innenstaatssekretär Johann Saathoff und andere SPD-Politiker wollen dann ein neues Sonderschuldenpaket aufnehmen, das auch fürs Innenministerium verwandt werden soll.

VON CICERO-REDAKTION

Das neue normale Silvester : Weniger Gewalt ist nicht mehr drin

Das offizielle Berlin ist zufrieden mit der Silvesternacht. Mit großer Anstrengung hat es die Polizei geschafft, die Gewalteruption unter den Ausmaßen des Vorjahres zu halten. Das ist deprimierend genug.

VON FERDINAND KNAUSS

Gerhard Schindler, Manuel Ostermann und Susanne Gaschke im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Sicherheitskultur“

Steigende Kriminalität, Anti-Israel-Demos oder Clan-Strukturen: Mit der Sicherheit geht es in Deutschland rapide bergab. Warum das so ist, darüber diskutieren der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler, Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann und die Journalistin Susanne Gaschke in der Podcast-Sonderausgabe „Cicero Hard Talk“ mit Chefredakteur Alexander Marguier.

VON ALEXANDER MARGUIER

Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz : „Immer noch verfassungswidrig“

Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte personenbezogen Daten künftig nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Stellen übermitteln. Ganz so schlimm, wie ursprünglich beabsichtigt, ist es nun nicht gekommen. Experten beurteilen die geschaffenen Regelungen dennoch als „verfassungswidrig“.

VON MATHIAS BRODKORB

Innere Sicherheit : Strack-Zimmermann sieht Defizite bei Geheimdiensten in Krisenlagen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend.

VON CICERO-REDAKTION

Manuel Ostermann im Gespräch mit Ben Krischke : Cicero Podcast Politik: „So, wie es jetzt läuft, verlieren wir“

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spricht im Cicero Podcast Politik über die Herausforderungen des Polizeiberufs, ahnungslose Politiker und die Gefahren des Linksextremismus.

VON BEN KRISCHKE

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann : Stärke zeigen

Die Schwäche der Ampel in Sachen Sicherheit macht ihn sichtbarer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bundesweit zu einer Stimme für Recht und Ordnung.

VON BEN KRISCHKE

Ampel, Migration, Silvesternacht : „Das muss endlich auf den Tisch“

Seit einem guten Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Im Interview zieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine Zwischenbilanz, erklärt die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern und fordert mehr Unterstützung der Bundesregierung bei Abschiebungen.

INTERVIEW MIT JOACHIM HERRMANN

Polizeigewerkschafter über „Letzte Generation“ : „Ich plädiere für Freiheitsstrafen“

Am Donnerstag sind Aktivisten der „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände des BER eingedrungen. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, wie Politik und Sicherheitsbehörden jetzt reagieren müssen, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.

INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ

Christine Lambrecht über Sicherheitsfragen : „Staaten benötigen Streitkräfte als letztes Instrument“

Im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat die zuletzt viel gescholtene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Grundsatzrede zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie gehalten, an der die Ampelregierung derzeit feilt. Es wäre die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Mittelpunkt ihrer Äußerungen: Die Bundeswehr und der Ukraine-Krieg.

VON CICERO-REDAKTION

Nationale Sicherheitsstrategie : Baerbock: „Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg“

Die Ampelregierung hat sich vorgenommen, bis Jahresende eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Ein guter Schachzug dabei ist, dass dafür nicht nur das Parlament, Experten und internationale Partner eingebunden werden, sondern auch die sogenannte Zivilgesellschaft. Dafür reiste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mehrere Tage durch Deutschland, um sich dem Dialog mit den Menschen im Land zu stellen. Die letzte Etappe ihrer Deutschlandreise führte sie ins Amerika-Haus in München.

VON BEN KRISCHKE

Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes : „Vorfälle wie die Messerattacke im ICE sind nur die Spitze des Eisbergs“

Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler kritisiert das mangelnde Verständnis für Sicherheitsfragen in Deutschland. Er fordert eine Neujustierung der gesamten Inlands- und Auslandsaufklärung gerade beim Thema Terrorismus. Und spricht über die Gefahren unkontrollierter Migration.

INTERVIEW MIT GERHARD SCHINDLER

Annäherung an die Taliban : Chinas ungewollte Partnerschaft

Peking geht auf Kuschelkurs mit den Taliban. Schon Ende Juli wurde eine Taliban-Delegation im chinesischen Tianjin empfangen. Wer jedoch glaubt, China wolle das Machtvakuum füllen, das der Westen in Afghanistan mit dem Abzug hinterlassen hat, liegt falsch.

VON FABIAN KRETSCHMER

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Waffenhändler in Deutschland : „In Bulgarien kriegst du eine Kalaschnikow für 150 Euro“

Pavel Sverdlov handelt mit Waffen, die frei verkäuflich sind. Nach jedem Terroranschlag merkt er, wie die Nachfrage nach Schreckschusspistolen, Messern oder Schlagstöcken steigt – auch nach Hanau. Seine Klientel ist heute aber eine andere als vor der Flüchtlingskrise. Ein Ortstermin.

SERIE: IM WIRKLICHEN LEBEN

innere Sicherheit

Mehr Schulden fürs Innenministerium : SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit

Das neue normale Silvester : Weniger Gewalt ist nicht mehr drin

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Nationale Sicherheitsstrategie : Baerbock: „Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg“

Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes : „Vorfälle wie die Messerattacke im ICE sind nur die Spitze des Eisbergs“

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Waffenhändler in Deutschland : „In Bulgarien kriegst du eine Kalaschnikow für 150 Euro“

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