- SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit
Ende 2027 ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Innenstaatssekretär Johann Saathoff und andere SPD-Politiker wollen dann ein neues Sonderschuldenpaket aufnehmen, das auch fürs Innenministerium verwandt werden soll.
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Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. „Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden“, heißt es in einem Positionspapier von Wiebke Esdar, Dirk Wiese und Johann Saathoff für eine Klausurtagung, die am Donnerstag auf Norderney beginnt. „Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden.“ Saathoff ist Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Die beiden Landesgruppen, denen 77 der 207 Bundestagsabgeordneten der SPD angehören und damit mehr als ein Drittel, tagen am Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. Daran werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen. Scholz hatte drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Geld wird nach jetzigem Planungsstand Ende 2027 aufgebraucht sein. Wie danach das Nato-Ziel erreicht werden soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, ist unklar.
Die drei SPD-Landesgruppenchefs halten ein weiteres Sondervermögen für notwendig, das auch der Polizei und anderen Behörden zugutekommen soll, die sich um die Sicherheit im Inneren kümmern. In dem Positionspapier wird auch eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. „Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null“, schreiben die Abgeordneten. „Heute sind wir in der Pflicht, durch Investitionen ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für zukünftige Generationen zu sichern.“
dpa
