Streit um Gratis-Kaffee für Ungeimpfte : „Ich kann es mir nicht leisten, Ungeimpfte zu verprellen“ Weil die 2G-Regel bei ungeimpften Gästen auf Unverständnis stößt, spendiert ein Berliner Gastronom seinen Kunden noch bis Ende Dezember einen „Kaffee". Die Solidaritätsaktion kam nicht überall gut an. Einige Kunden drohten sogar mit Boykott. Im Interview erklärt der Geschäftsführer der Kette „Wonderwaffel", warum er das Angebot trotzdem beibehält. INTERVIEW MIT BAHRI MURAT TOPCUOGLU
Impfpflicht in Österreich : Ab in den Schuldturm Die Impfpflicht wird in Österreich wohl ab Februar kommen. Lange Zeit waren die Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Impfverweigerer unklar, ein Gesetzesentwurf bringt nun Erhellung. Höchststrafen bis zu 3600 Euro pro Jahr sollen möglich sein – im äußersten Fall gar Beugehaft. VON JONAS KLIMM
Debatte um Impfpflicht : Das Gegenteil von Regierungskunst Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. VON WOLFGANG MERKEL
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Impfpflicht und Recht : „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Urteil zur Bundesnotbremse : In den Bahnen des Rechts? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. VON GERHARD STRATE
Impfpflicht : „Ein grobes Mittel, aber man kann es gut überwachen“ Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt doch eine allgemeine Impfpflicht einführen. Aber ist dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat da keine Bedenken. Problematisch findet er etwas ganz anderes. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Corona-Talk bei Anne Will : „Dann müssen vor jeder Schule Impfbusse stehen“ „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampelstart in der Corona-Krise?“, fragte Anne Will am Sonntagabend. Darüber diskutierten Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), und die Journalistin Melanie Amann. Die Sendung nimmt teilweise chaotische Züge an. VON BEN KRISCHKE
Umgang mit Impfgegnern : Das Ende der offenen Gesellschaft Die Politik reagiere nicht politisch auf Impfgegner, sie reagiere pädagogisch, schreibt Alexander Grau. Dabei ist der Widerstand gegen das Impfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber zählen Gehorsam und Solidarität heute mehr als körperliche Selbstbestimmung? KOLUMNE: GRAUZONE
Pro und contra Impfpflicht : Contra: Weder geeignet noch verhältnismäßig Eine Impfpflicht für alle würde die Grundrechte verletzen, da sie dem Einzelnen ein Risiko aufzwingt, ohne dass der gewünschte Nutzen einer sinkenden Infektionsrate durch Herdenimmunität eintreten würde. Die wenigsten, die ein entsprechendes Gesetz fordern, sind sich über die praktischen und rechtlichen Auswirkungen im Klaren, schreibt Ingo Way. VON INGO WAY
Pro und contra Impfpflicht : Pro: Ich zuerst, nach mir die Sintflut Weil die Zahl der Corona-Infizierten dramatisch steigt und die Quote der Geimpften stagniert, werden in der Politik die Rufe nach einer Impfpflicht für alle lauter. Es ist der einzige Weg aus der Corona-Krise, schreibt Antje Hildebrandt. VON ANTJE HILDEBRANDT
Debatte um Ungeimpfte : Tyrannei der schrägen Argumente Nach zwei Jahren Pandemie hat die Corona-Debatte ihren Tiefpunkt erreicht. Statt auf nüchterne Analyse setzen Politik, Teile der Medien und Bevölkerung zunehmend auf Emotionalisierung, seltsame Gleichsetzungen und schwarz-weiße Erklärungsmuster, die arg unterkomplex daherkommen. So wird kein Ungeimpfter von einer Impfung überzeugt. VON BEN KRISCHKE
Corona-Diskurs : Fünfkampf gegen die Freiheit Im modernen Fünfkampf, der derzeit vor aller Augen abläuft, ist die Freiheit längst unterlegen, ja ist sie nicht einmal eine der Disziplinen. Der Wettkampf wird hier in den Kategorien Ausgrenzung, Apokalypse, Abwertung, Aktionismus und Anklage ausgetragen. VON RENÉ SCHLOTT
Ehemaliger Charité-Chefvirologe : „2G weckt falsche Sicherheit“ Die vierte Welle ist da: Die Infektionszahlen steigen, Intensivstationen und Krankenhäuser verzeichnen wachsende Einweisungen. Nun werden die Debatten um eine flächendeckende 2G-Regelung und eine Impfpflicht lauter. Prof. Detlev Krüger, ehemaliger Chef-Virologe der Berliner Charité, sieht das kritisch. INTERVIEW MIT DETLEV KRÜGER
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Die Politik steckt in der Sackgasse Die Impfpflicht wäre eine Bankrotterklärung der Pandemiepolitik und des rechtlichen Umgangs mit dieser Krise. Aber möglicherweise endet die Ausgrenzung Ungeimpfter ohne sie nicht. Der ausdrückliche Impfzwang ist paradoxerweise grundrechtsschonender als die aktuelle Situation, in der sich der Staat in Gänze aus der Verantwortung zieht. VON JESSICA HAMED
