Corona und Recht : Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus Der Genesenenstatus wurde vom Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate halbiert, und einen PCR-Test soll nicht mehr jeder erhalten können, obwohl er weiterhin Voraussetzung für das Genesenenzertifikat ist. Warum beide Änderungen rechtswidrig sind, erklärt die Rechtsanwältin Jessica Hamed in ihrem Gastbeitrag. VON JESSICA HAMED
Covid-Pandemie : Impfpflicht: Dead on Arrival Ende Januar soll der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die jüngsten Entwicklungen des Pandemie- und Impfgeschehens zeigen jedoch, dass es dafür keine legitime Grundlage gibt. Die Debatte wird schlicht von der pandemischen Wirklichkeit überholt. VON MICHAEL WALTER
Impfpflicht : „Ein grobes Mittel, aber man kann es gut überwachen“ Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt doch eine allgemeine Impfpflicht einführen. Aber ist dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat da keine Bedenken. Problematisch findet er etwas ganz anderes. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Pro und contra Impfpflicht : Contra: Weder geeignet noch verhältnismäßig Eine Impfpflicht für alle würde die Grundrechte verletzen, da sie dem Einzelnen ein Risiko aufzwingt, ohne dass der gewünschte Nutzen einer sinkenden Infektionsrate durch Herdenimmunität eintreten würde. Die wenigsten, die ein entsprechendes Gesetz fordern, sind sich über die praktischen und rechtlichen Auswirkungen im Klaren, schreibt Ingo Way. VON INGO WAY
Diskussion über Impfpflicht : „Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“ Aufgrund der Coronakrise traten seit März 2020 immer wieder massive Eingriffe in unsere Grundrechte in Kraft. Waren die Einschränkungen alle mit dem Grundgesetz vereinbar? Und wie würde sich das mit einer möglichen Impfpflicht verhalten? Fragen an den Rechtsphilosophen und Medizinrechtler Josef Franz Lindner. INTERVIEW MIT JOSEF FRANZ LINDNER
Änderung des Grundgesetzes : Rassismus ohne Rassismus Am Mittwoch stoppte die Unions-Fraktion das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Alternativ sollte dafür die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ verwendet werden. Doch wie zielführend ist diese Debatte überhaupt? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Einzelhandel klagt gegen Bundesnotbremse : „Das Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe“ Seit Tagen trommeln Einzelhändler gegen das neue Infektionsschutzgesetz, doch ihre Kritik wurde ignoriert. Nun wollen sie juristisch dagegen vorgehen. Fahrradhändler Marcus Diekmann koordiniert eine Verfassungsbeschwerde. INTERVIEW MIT MARCUS DIEKMANN
Mehr Macht für den Bund in der Pandemie-Bekämpfung? : Nicht das Ende des Föderalismus Eine wachsende Zahl von Politikern fordert: Um Corona besser bekämpfen zu können, soll der Bund mehr Kompetenzen übertragen bekommen. Aber ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Und was bedeutet es praktisch? Der Staatsrechtler Alexander Thiele gibt Antworten darauf. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Kinderrechte im Grundgesetz : Erlesener Blödsinn Die Große Koalition will explizit Kinderrechte mit in die Verfassung aufnehmen. Doch wäre den Kindern hierzulande deutlich mehr geholfen mit konkreten Maßnahmen anstatt nichtssagender Floskeln. VON ALEXANDER MARGUIER
Kinderrechte in der Verfassung : Triumph der Banalität Union und SPD haben sich auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Was nett klingt, entpuppt sich als juristischer Unsinn und offenbart einen negativen Trend im Verfassungsdenken. EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger im Interview : Sind Bewegungsradius und Impfpflicht gerechtfertigt? In der Corona-Pandemie ist rechtlich vieles unklar. Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger erklärt im Interview, ob der 15-Kilometer-Bewegungsradius bei hohen Inzidenzen und die von Markus Söder vorgeschlagene Impfpflicht verfassungsgemäß sind. INTERVIEW MIT ANNA LEISNER-EGENSPERGER
Sonderrechte für geimpfte? : Diskriminieren, aber richtig Manche Airlines wollen nur noch Passagiere befördern, die einen Impf-Nachweis vorzeigen können. Droht wegen Corona jetzt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Gewisse Privilegien für geimpfte Personen werden sich rechtlich jedenfalls nicht verhindern lassen. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Verfassungsschutz und Corona-Protestbewegung : Kann man „Querdenken“ überhaupt beobachten? Im Stammland Baden-Württemberg wird „Querdenken“ nun vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Aber kann man so eine Bewegung überhaupt überwachen? Und was erhofft man sich davon? Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke gibt Antworten. EIN INTERVIEW MIT HANS-GERD JASCHKE
Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Rassismus in Deutschland : „Wie rassistisch bin ich?“ Die Debatte über den Umgang mit Rassismus in Deutschland polarisiert. Aber müssen wir wirklich alles hinterfragen, oder übertreiben wir es mit der Suche nach vollkommener politischer Korrektheit? VON RIXA FÜRSEN
