Ukraine-Konflikt : Baerbocks lächerliche „Wasserstoff-Diplomatie“ Auf dem Weg nach Moskau hat Außenministerin Annalena Baerbock einen Zwischenstopp in Kiew gemacht. Ihre Ankündigung, dort „ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie“ zu eröffnen, wirkte hilflos bis peinlich. Gleichzeitig schickt Großbritannien das, was die Ukraine jetzt wirklich braucht: Panzerabwehrraketen. VON DANIEL GRÄBER
Überfällige Debatte : Atomkraft ja bitte? Die taz wagt den Tabubruch Eine Lebenslüge der Grünen beginnt zu bröckeln: Könnte es sein, dass Kernkraft angesichts des Klimawandels das kleinere Übel ist? Die der Ökopartei nahestehende „Tageszeitung“ (taz) fordert eine offene Debatte ohne Tabus. EIN FUNDSTÜCK VON DANIEL GRÄBER
Politikfähigkeit der Grünen : Wenn Befindlichkeiten wichtiger sind als Tatsachen Nicht nur mit ihrer Klimapolitik, die steigende Preise und Wohlstandsverluste für Normalverdiener bedeutet, beweisen die Grünen einen eklatanten Mangel an Regierungsfähigkeit: Denn man kann nicht gleichzeitig einem Land dienen und dessen Bevölkerung verachten. VON JENS PETER PAUL
Die Ampel und das Ehegattensplitting : Ein Gendersternchen für die Einkommensteuer Die Ampel-Regierung will das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Verheirateten, reformieren. Damit soll Gleichberechtigung geschaffen werden. Doch es handelt sich um reine Symbolpolitik, denn unterm Strich ändert sich für Eheleute gar nichts. Das eigentliche Problem liegt woanders. VON MATHIAS BRODKORB
Harald Christ im Interview : „Es gibt keine Linksverschiebung“ Der Unternehmer Harald Christ war drei Jahrzehnte SPD-Mitglied. Heute ist er Schatzmeister der FDP und hat die Ampelkoalition mit ausgehandelt. Im Gespräch berichtet er von überraschenden Erkenntnissen über Saskia Esken, möglichen Gefahren für die Koalition – und nennt die Gründe, warum sich Unternehmer schwer damit tun, in der Politik mitzumischen. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
Meistgelesene Artikel 2021: Mai : Morbus Palmer Boris Palmer, der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat mit einer Äußerung in den Sozialen Medien wieder einmal für helle Aufregung gesorgt. Jetzt will seine Partei ihn endgültig loswerden. Ein neuer Fall von „Cancel Culture“? Diesmal eher nicht. VON MATHIAS BRODKORB
Lifestyle-Linke : Deutschland, voll normal Die Chefredakteurin der taz findet es „gefährlich“, dass die SPD Politik für „normale Menschen“ machen will – und bestätigt damit unfreiwillig, dass Sahra Wagenknecht mit ihrer Polemik gegen „Lifestyle-Linke“ einen wahren Kern getroffen hat. Eine Replik. VON ULRICH THIELE
Ampel-Regierung : Quote, Quote über alles Noch nie gab es so viele Bundesministerinnen wie in der neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Der hatte sich persönlich für Geschlechterparität stark gemacht. Doch ein hoher Frauenanteil garantiert noch keine gute Politik. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer : Grüner Wahrheitsbegriff Der Grüne Boris Palmer soll wegen seiner Ansichten aus der Partei geworfen werden. Dabei wird ihm in der Antragsschrift nicht einmal vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Er habe lediglich gegen die „grundlegende Programmatik“ der Grünen verstoßen. Das bedeutet letztlich, dass die eigene Überzeugung, selbst wenn sie wahr ist, parteipolitischen Interessen geopfert werden soll. VON MATHIAS BRODKORB
Ampelkoalition : Die SPD stellt ihre künftigen Minister vor Nach FDP und Grünen hat heute auch die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus die personelle Besetzung ihrer Ministerien bekanntgegeben. Am Dienstag könnte dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. VON CICERO-REDAKTION
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Kanzler-Stellvertreter : Vizekanzler: Klingt nach viel mehr, als es ist Von einem Vizekanzler ist im Grundgesetz so nicht die Rede. Trotzdem ist das Amt begehrt, weil es wichtig klingt. Im Streit darum, ob die FDP oder die Grünen den künftigen Kanzler-Vertreter stellen, ging es daher vor allem um Prestige. Dennoch erfährt auch Christian Lindner, der gegenüber Robert Habeck das Nachsehen hatte, eine Aufwertung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Tessa Ganserer im Bundestag : Eine Transfrau schreibt Geschichte Die transidente Politikerin Tessa Ganserer ist für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Jetzt wirft ihr die feministische Initiative „Geschlecht zählt“ einen „Missbrauch der Frauenquote“ vor. Denn Ganserer wird im Bundestag als Frau geführt, obwohl sie sowohl biologisch als auch rechtlich ein Mann ist. Ganserer und ihre Unterstützer kämpfen jedoch dafür, dass jeder sein Geschlecht selbst definieren kann. Ben Krischke hat die Politikerin in der November-Ausgabe von Cicero porträtiert. VON BEN KRISCHKE
Cannabis-Freigabe der Ampel-Koalition : „Unser Weed ballert besser, you know?" Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, haben in Berlin hohe Erwartungen geweckt. Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass die Freigabe von Dope den Schwarzmarkt im Görlitzer Park trockenlegen kann. Ein realistisches Szenario? VON ANTJE HILDEBRANDT
Geschlechtliche Selbstbestimmung : „Körperliche Schmerzen holen einen schnell aus der Ideologie“ Die neue Bundesregierung will Geschlechtsumwandlungen erleichtern. Künftig soll jeder Bürger selbst entscheiden können, ob er Frau, Mann oder divers ist. Dabei bestreiten Evolutionsbiologen, dass es ein drittes Geschlecht gibt. Aber nicht nur deshalb ist das geplante Selbstbestimmungsgesetz problematisch. VON MATHIAS BRODKORB
