Deutschland in der Krise : Kann dieses Polit-Personal ein Multiorganversagen des Landes abwenden? Verarmung, Energiemangel, Geldentwertung - die Bundesrepublik steht vor der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Noch können Politiker das auf Corona und den Ukraine-Krieg schieben. In Wirklichkeit aber sind die Probleme hausgemacht - unter anderem durch Währungsunion, Energiewende und fehlgeleitete Einwanderungspolitik. Und alle Parteien haben mitgemacht. VON JENS PETER PAUL
Lisa Paus startet Nationalen Aktionsplan : Kinderarmut ist keine Schande, sondern ein statistischer Effekt Familienministerin Lisa Paus startet einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Ihr zufolge ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Doch ihre Definition von Armut bezieht sich lediglich auf Einkommensungleichheit, nicht auf tatsächliche materielle Entbehrung. Was die Bundesregierung vorhat, würde überdies die Situation wirklich armer Familien eher verschlechtern. VON MATHIAS BRODKORB
Streit bei den Grünen : Rauswurf von Boris Palmer gescheitert Mit Spannung wurde der erste Verhandlungstag des Schiedsgerichtes der Grünen in Baden-Württemberg erwartet. Das Ergebnis fiel überraschend aus, denn bereits mit dem ersten Verhandlungstag ist die Causa Palmer auch schon wieder Geschichte. VON MATHIAS BRODKORB
Grünen-Politikerin Lisa Paus : Die neue Familienministerin ist eine Frau – wie langweilig Lisa Paus heißt die künftige Familienministerin. Die eher unbekannte Berliner Bundestagsabgeordnete war bisher Finanzpolitikerin. Das muss an der Spitze eines Hauses, das mit Geld nur so um sich wirft, zwar kein Fehler sein. Dennoch haben die Grünen eine historische Chance vertan. Sie heißt: Antonia Hofreiter. VON DANIEL GRÄBER
Russland-Politik des Bundeskanzlers : Olaf Scholz führt nicht – er merkelt Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich zunehmender Kritik aus den Reihen seiner Koalitionspartner Grüne und FDP ausgesetzt. Grund ist seine unbestimmte Haltung in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel gibt Scholz nicht die Richtung vor, sondern wartet lieber ab, woher der Wind weht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel : Die Problemzone heißt SPD Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik. VON JENS PETER PAUL
Rücktritt von Anne Spiegel : Der Versorgungsposten wartet sicher schon Jetzt also doch: Familienministerin Anne Spiegel ist zurückgetreten. Nach ihren Fehlern während und nach der Flutkatastrophe musste sie einsehen, dass sie als Bundesministerin keine Zukunft hat. Kein einziger Grünen-Politiker sagte auch nur ein Wort zu ihrer Verteidigung. So konnte sie nicht weitermachen. Doch die Grüne hat, wenn das Übergangsgeld aufgebraucht ist, keine Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kabinettsumbildung : Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück Wegen ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz ihres emotionalen Auftritts am Sonntagabend und ihrer halbherzigen Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf. VON CICERO-REDAKTION
Anne Spiegels Erklärung : Würdelos, selbstgefällig, überfordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat gestern der Öffentlichkeit zu erklären versucht, warum sie als stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Frankreichurlaub antrat. Ihr Auftritt geriet zu einem Desaster und zeugt von einer völlig zerstörten politischen Kultur. Anstatt Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, zerfloss die Grünen-Politikerin in Selbstmitleid. VON ALEXANDER MARGUIER
Die Grünen und der Ukraine-Krieg : Kein Krieg ist so schrecklich, dass er nicht für die grüne Agenda taugt Die Grünen gehen besonders bedenkenlos vor, wenn es darum geht, sich den Traum vom deutschen Bullerbü zu erfüllen. Selbst der Krieg in der Ukraine wird vorgeschoben, um für ein Tempolimit auf der Autobahn zu trommeln oder für Windräder, von denen man in Niederbayern jetzt 500 an der Zahl in die Landschaft rammen will. Dass die Anlässe für derlei Forderungen ziemlich variabel sind, zeigt: Über allem steht immer und ausnahmslos der grüne Umbruch. VON BEN KRISCHKE
Kulturstaatsministerin Claudia Roth : Urgestein und Paradiesvogel Hier steht eine mit Verve und Leidenschaft für das ein, woran sie glaubt. Eine überraschende Würdigung von einem politischen Gegner – und persönlichen Freund: Peter Gauweiler schreibt über die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth. VON PETER GAUWEILER
Krieg ändert alles : Bundesregierung: Das Gegenteil von gestern Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Ampel-Koalition aus ihren Träumen geweckt. Bundeswehr, Klimapolitik, Landwirtschaft, Finanzen – alles sieht plötzlich anders aus. Die Regierung kann nicht weitermachen wie geplant. VON VOLKER RESING
CDU/CSU büßt Vorsprung in Umfragen ein : SPD und Grüne profitieren von Putins Krieg In Krisen schart sich die Bevölkerung um ihre Regierung. Das war schon in der Corona-Krise so und ist jetzt in der Ukraine-Krise nicht anders. SPD und Grüne legen in Umfragen weiter zu. Das könnte Auswirkungen auf die kommenden drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben - und schließlich auch auf die Bundespolitik. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ukraine-Krieg und Energiepreise : Kriechen gegen den Krieg Wegen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland steigen bei uns unter anderem die Spritpreise. Für manche Politiker oder Aktivisten ein willkommener Anlass, ihre ideologischen Lieblingsthemen auf den Tisch zu legen: Tempolimit, Energiesparen, Klimageld etc. Das ist nicht nur zynisch gegenüber den Opfern des Krieges, es verkennt auch die Schwere der drohenden globalen Rezession. VON VOLKER RESING
Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss : Versagen auf der ganzen Linie Vergangene Nacht sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss zur Flut im Ahrtal vom vergangenen Sommer aus. Ihr wird vorgeworfen, als rheinland-pfälzische Umweltministerin die Anwohner nicht rechtzeitig gewarnt, sondern sich vor allem um ihr Image gekümmert zu haben. In ihren Aussagen verstrickte sich Spiegel in Widersprüche, die nur einen Schluss zulassen: Die gesamte Landesregierung hat in der Flutkatastrophe versagt. VON JENS PETER PAUL
