Großbritannien : Schöne Bescherung für Boris Johnson Knapp vor Weihnachten geht wirklich alles für Boris Johnson schief. Nach Skandalen um illegale Weihnachtspartys, Korruptionsfällen und einer Meuterei der Tories gegen Impfnachweise verloren die Konservativen am Donnerstag bei Nachwahlen im mittelenglischen North Shropshire auch noch einen sicheren konservativen Sitz. VON TESSA SZYSZKOWITZ
EU-Gipfel : Freies Reisen steht zur Debatte Wer gegen Corona geimpft ist, konnte in den vergangenen Monaten ohne große Auflagen durch die EU reisen. Damit könnte wegen der Omikron-Variante bald Schluss sein. Beim ersten EU-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz versuchen die Mitgliedstaaten, sich abzustimmen. VON CICERO-REDAKTION
Kampf gegen die Corona-Pandemie : Es gibt Grund zur Zuversicht Die Politik darf im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger „Auf Sicht“ fahren. Eine vorausschauende Strategie ist gefordert, die auf Emotionalisierung verzichtet und auf einem breiten Gesellschaftlichen Konsens beruht. Dann wird es bald möglich sein, mit dem endemisch gewordenen Virus zu leben. VON WOLFGANG WALTER
Corona-Expertenrat : Postpolitisches Pandemie-Palaver Die Ampel-Regierung hat einen Expertenrat einberufen, von dem sie sich künftig in Pandemie-Fragen beraten lassen will. Doch eine Wende in der Covid-Politik bedeutet das nicht. Entscheiden müssen nach wie vor demokratisch legitimierte Gremien. Und die bisherigen Erfahrungen mit medizinischer Politikberatung sind nicht besonders vielversprechend. VON RALF HANSELLE
3G-Regel auf Berliner Bahnsteigen : Frieren für den Infektionsschutz Seit vergangenem Mittwoch gilt die 3G-Regel auch auf Bahnsteigen der Berliner Verkehrsbetriebe und der S-Bahn. Betroffen davon sind hauptsächlich Obdachlose, die dort Zuflucht vor der Kälte suchen. Die Lebenssituation von Obdachlosen wurde dabei nicht bedacht. VON INGO WAY
Corona-Maßnahmen : Bundestag verschärft - Impfpflicht kommt schrittweise Der Bundestag hat eine begrenzte Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen und gibt den Ländern Möglichkeiten für verschärfte Maßnahmen an die Hand. Der CDU/CSU geht das noch nicht weit genug, Kritik kommt von der Linken. VON CICERO-REDAKTION
Charité-Studie : Kein erhöhtes Covid-Risiko in Bussen und Bahnen Das Charité-Research-Center hat Personal im Fernverkehr und Berufspendler im öffentlichen Nahverkehr untersucht und festgestellt, dass beide Gruppen kein erhöhtes Risiko haben, sich mit Covid zu infizieren. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Debatte um Impfpflicht : Das Gegenteil von Regierungskunst Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. VON WOLFGANG MERKEL
Corona-Pandemie : Die Daten stimmen noch immer nicht Auf Grund fehlerhafter Daten lassen sich keine vernünftigen politischen Entscheidungen treffen. Der Wert der Hospitalisierungsinzidenz zum Beispiel ist eklatant falsch, viele Fälle werden zu spät gemeldet. Dadurch kann es so scheinen, als ob die Inzidenz sinkt, während sie in Wirklichkeit steigt. VON MATHIAS BRODKORB
Impfpflicht und Recht : „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Urteil zur Bundesnotbremse : In den Bahnen des Rechts? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. VON GERHARD STRATE
Ministerpräsidentenkonferenz : Politischer Kehraus Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen - der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft. VON ALEXANDER MARGUIER
Ministerpräsidentenkonferenz : Schärfere Corona-Vorgaben beschlossen Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder gleich ein ganzes Bündel verschärfter Verbote auf. Davon wird auch Silvester betroffen sein. VON CICERO-REDAKTION
Datenchaos in der Pandemie : „Die Unterlassungssünden sind schwindelerregend“ Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen, die Validität von Tests, das Alter der Intensivpatienten, der Anteil von Geimpften und Ungeimpften am Infektionsgeschehen – zu all dem gibt es nur höchst unzureichende Daten und Zahlen, auf deren Grundlage aber dennoch Pandemiepolitik betrieben wird. INTERVIEW MIT GERD ANTES
Covid-19-Abstimmung in der Schweiz : Lieber Wilhelm Tell als Donald Trump Nirgendwo sind die Corona-Maßnahmen demokratisch so gut abgestützt wie in der Schweiz. Trotzdem reden selbsternannte Freiheitskämpfer von Diktatur und gestohlenen Abstimmungen und setzen damit die demokratischen Traditionen der Schweiz aufs Spiel. VON SERVAN GRÜNINGER