Parteitage müssen noch zustimmen : Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Dafür wollen beide Partner NRW unter anderem zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Chefin Mona Neubaur sehen einen klaren gemeinsamen Kompass. VON CICERO-REDAKTION
EU für Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 : „Das macht weder fachlich noch klimapolitisch Sinn“ Die Europäische Union will den Verkauf von Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Dafür muss sich Brüssel noch mit den EU-Staaten einig werden. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, warum er ein Verbrennerverbot für falsch hält, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte und warum es für Energie- und Verkehrswende wichtig sei, technologieoffen zu bleiben. INTERVIEW MIT THOMAS BAREISS
Plagiate bei Diana Kinnert : Zu viel Lob für ein schlechtes Buch Es geht nicht nur um abgeschriebene Passagen oder gefälschte Interviews. Diana Kinnerts Einsamkeitsbuch vermag auch inhaltlich nicht zu überzeugen. Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer fragt sich: Weshalb haben die öffentlich-rechtlichen Medien das Buch der 30-Jährigen dann so gelobt? VON JOCHEN ZENTHÖFER
Neues Grundsatzprogramm der CDU : Der Zweifrontenkrieg der Union Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeitet die CDU wieder einmal an einem neuen Grundsatzprogramm. Nun wurde die „Grundwertecharta“ vorgestellt. Die Partei soll „bürgerlicher“ werden, aber auch „weltoffen“ und „christlich“ sein. Eine „Aufbruchserzählung“ wird gesucht, sagt Programm-Chef Carsten Linnemann. Gefunden hat man sie allerdings noch nicht. VON VOLKER RESING
Rückzug von Volker Bouffier : Generationenwechsel in Hessen Nach knapp zwölf Jahren als hessischer Ministerpräsident gibt Volker Bouffier (70) an diesem Dienstag sein Amt ab. Falls die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit steht, wird Landtagspräsident Boris Rhein (50) sein Nachfolger. Hier findet mehr als ein Generationenwechsel statt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
NRW-Wahl : Von Gewinnern und Verlierern Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Auf dem absteigenden Ast befinden sich hingegen die Linke, die AfD - und die FDP. VON MICHAEL SOMMER
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Grün ist die Paarung der Sieger Der CDU ist entgegen vieler Unkenrufe mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz nach der verlorenen Bundestagswahl ein guter Neustart gelungen. Nach dem Doppel-Wahlsieg von Grünen und Union in Nordrhein-Westfalen ist die dortige Grünen-Chefin Mona Neubaur die Königsmacherin in Düsseldorf. Wenn sie den Erfolgskurs ihrer Partei verstetigen will, dürfte sie - trotz Drucks aus Berlin - auf eine Ampel-Koalition mit den Wahlverlierern verzichten. VON VOLKER RESING
Landtagswahl in NRW : Die Grünen sind die Königsmacher Mit knapp 18 Millionen Einwohnern gilt jede Wahl in Nordrhein-Westfalen als so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. Immerhin fast ein Viertel aller Wahlberechtigten lebt dort. Hinzu kommt die Tatsache, dass Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aus NRW stammt. Das Wahlergebnis vom morgigen Sonntag wird daher unweigerlich bundespolitische Bedeutung entfalten. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung : Vorstoß in Bayern: Kernkraftbetreiber drängt auf schnelle Entscheidung Weil sich Deutschland unabhängiger machen will von russischem Öl und Gas, steht eine mögliche Laufzeitverlängerung verbliebener Atomkraftwerke im Raum. Der Freistaat Bayern geht bei dem Thema nun voran und trägt die Debatte in die Öffentlichkeit – mit einer Expertenanhörung im Landtag. Der Standortleiter des letzten noch laufenden bayrischen Kernkraftwerks mahnt zur Eile: Die Politik solle sich noch diesen Monat entscheiden. VON BEN KRISCHKE
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
CDU-Sieg in Kiel : Die Macht des Daniel Günther Der Sieg von Daniel Günther verändert auch das Gefüge der Bundes-CDU. Bei der Neuaufstellung der Partei wird der neue Held aus Kiel nun mitreden und auch Parteichef Friedrich Merz einige Vokabeln ins Manuskript diktieren. Für den Sauerländer keine einfache Übung. VON VOLKER RESING
Landtagswahl in Schleswig-Holstein : CDU laut Prognosen klarer Sieger Ersten Prognosen zufolge hat die CDU die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen. Dir Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt demnach deutlich vor Grünen und SPD. VON CICERO-REDAKTION
Steinmeier nun doch nach Kiew eingeladen : Die Klitschko-Brüder als Top-Diplomaten In Kiew wird der Besuch von Friedrich Merz sehr positiv aufgenommen. Auf Twitter nun der große Coup: Merz zufolge sei es allein auf seine Initiative zurückzuführen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen wird. Aber das ist auch dem Einfluss von Vitali Klitschko zu verdanken, der dafür schon seit Wochen plädiert hat. VON NATHAN GIWERZEW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst : Der Landessohn Als Nachfolger Armin Laschets muss Hendrik Wüst das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen verteidigen, wenn dort am 15. Mai gewählt wird – doch für ihn und seine CDU läuft es derzeit alles andere als rund. VON ALEXANDER MARGUIER
Ukraine-Krieg : Was will Friedrich Merz in Kiew? Oppositionsführer Friedrich Merz fährt heute nach Kiew - als erster deutscher Politiker seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Damit betritt er die Bühne, die Bundeskanzler Olaf Scholz ihm überlässt. Damit will sich Merz vor allem innenpolitisch profilieren, denn nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ist es ihm bisher nicht gelungen, die Umfragewerte seiner Partei in die Höhe zu treiben. VON THOMAS JÄGER
