Umstrittener Gerichtsentscheid : Berufsverbot für AfD-Politiker Baden-Württemberg hat einen AfD-Politiker aus dem Staatsdienst entfernt. Erstmals hat ein Staatsanwalt wegen Meinungsäußerungen sein Amt auf diese Weise verloren. Im Ergebnis zwar richtig, ist die Begründung allerdings nicht überzeugend und gefährlich für jeden Beamten. VON JOCHEN ZENTHÖFER
Zahl der Abgeordneten im Bundestag : Da schaukelt sich was hoch Möglicherweise wird Deutschland am Sonntag nicht nur den größten Bundestag seiner Geschichte wählen, sondern sich auch auf Neuwahlen vorbereiten müssen. Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor, doch ist mit mehr als 800 zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das umstrittene Gesetz wohl einkassieren – wieder einmal. VON MATHIAS BRODKORB
Abgeordneter im Interview : „ Ich habe nur eine Plenarsitzung versäumt “ Christian von Stetten (CDU) ist Abgeordneter und Unternehmer. Aus dieser Doppelrolle entstehen Konflikte. Ein Gespräch über Abhängigkeiten in der Politik und fehlende Transparenz. INTERVIEW MIT CHRISTIAN VON STETTEN
Pandemie : Bundestag beschließt neue Corona-Regeln Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken soll zur wichtigsten Messlatte im Kampf gegen die Pandemie werden. Das hat der Bundestag an diesem Dienstag beschlossen. Die Länder sollen damit festlegen können, ab wann strengere Auflagen gelten. VON CICERO-REDAKTION
Michelle Müntefering : Die aus der Hochburg Bei der Bundestagswahl 2017 holte Michelle Müntefering das beste Ergebnis aller SPD-Direktkandidaten in NRW. Doch so überzeugend die Nominierung im Wahlkreis war, haben die Probleme der Stadt Herne nicht viel mit den Themen zu tun, die Müntefering in Berlin bearbeitet. Die Parteibasis murrt. VON STEFAN LAURIN
Letzte Bundestagssitzung mit Angela Merkel : Keine Sternstunde Es war die letzte Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode – und Angela Merkels letzter Auftritt im Deutschen Bundestag. Die Veranstaltung geriet zu einem Schaulaufen der Kanzlerkandidaten und machte deutlich, wie es um die Bundesrepublik bestellt ist. Eine beunruhigende Bestandsaufnahme. VON ALEXANDER MARGUIER
Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl : Merkel muss sich verteidigen In der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Merkel die bevorstehende Bundestagswahl als Richtungsentscheidung bezeichnet, für Laschet geworben und vor einem Bündnis mit der Linken gewarnt. Merkels Rede führte zu zahlreichen Zwischenrufen. VON CICERO-REDAKTION
Bundestagswahl : Epochenwechsel In gut drei Wochen ist es soweit: Der 20. Bundestag wird gewählt. Wie auch immer die Wahl ausgeht: Sie wird in jedem Fall einen Epochenwechsel einläuten. Lesen Sie alles Wissenswerte zur Wahl und darüber hinaus in unserem aktuellen Sonderheft, das Sie am Kiosk oder online kaufen können. VON ALEXANDER MARGUIER
Verlängerung der epidemischen Lage : Die Herrschaft des Konjunktivs Die Bundesregierung will die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut verlängern. Der Gegenwind indes wird stärker. Auch die Grünen scheinen mehr und mehr zu erkennen, dass nicht wirklich souverän ist, wer unentwegt den Ausnahmezustand fordert. VON RALF HANSELLE
Streit wegen Notbremsengesetz : Ist unser Föderalismus noch zeitgemäß? Mit dem gestern verabschiedeten „Notbremsengesetz“ sei angeblich der deutsche Föderalismus in Gefahr, heißt es von Kritikern. Dabei war der Föderalismus ursprünglich nur als Behelfslösung gedacht. Die wirkliche Gefahr für das Land sind seine überkommenen Strukturen. EIN GASTBEITRAG VON UWE DIETSCHE
Corona-Demo : Buntes Volk In Berlin haben am Mittwoch ein paar tausend Demonstranten gegen das neue Gesetz zur Pandemiebekämpfung protestiert. Die Stimmung war weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es zu Gewalt und Widerstand gegen Polizisten. VON DANIEL GRÄBER
Debatte über Infektionsschutzgesetz : Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vorangegangen war eine heftige Debatte. Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Argumenten und moralisierte lieber. VON MARKO NORTHE
Debatte im Livestream : Beschließt der Bundestag heute die Corona-Notbremse? Heute soll im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Sie können die Debatte hier live verfolgen. LIVESTREAM
Bundes-Notbremse : Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz - hier im Livestream Der Bundestag berät heute über das erweiterte Infektionsschutzgesetz. Sie können die Debatte hier ab 9 Uhr im Livestream verfolgen. VON CICERO-REDAKTION
Mehr Macht für den Bund in der Pandemie-Bekämpfung? : Nicht das Ende des Föderalismus Eine wachsende Zahl von Politikern fordert: Um Corona besser bekämpfen zu können, soll der Bund mehr Kompetenzen übertragen bekommen. Aber ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Und was bedeutet es praktisch? Der Staatsrechtler Alexander Thiele gibt Antworten darauf. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE