Der Bundestag berät ab 9 Uhr über das Infektionsschutzgesetz / dpa

Bundes-Notbremse Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz - hier im Livestream

Der Bundestag berät heute über das erweiterte Infektionsschutzgesetz. Sie können die Debatte hier ab 9 Uhr im Livestream verfolgen.

VON CICERO-REDAKTION am 16. April 2021 2 min

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Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung ab 9 Uhr über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Die Bundesregierung will bundesweit Regelungen einführen, um Kontakte zu minimieren, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Am Donnerstag hatten 351 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten. Die Inzidenz liegt bundesweit bei 160.

Nachdem das letzte Bund-Länder-Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten kurzfristig abgesagt worden war, hatte das Bundeskabinett die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes am Dienstag beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen es allerdings noch verabschieden, das wird frühestens in der nächsten Woche geschehen. Im Anschluss an die Debatte im Plenum wird das Gesetz heute Nachmittag zunächst im Gesundheitsausschuss beraten. 

Infektionszahlen auf hohem Niveau

Die Corona-Infektionszahlen steigen unterdessen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte, „dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird“. Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.

Baden-Württemberg wird die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha.

Die Debatte im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz können Sie hier ab 9 Uhr im Livestream verfolgen: 

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Wieler :„Die Fallzahlen nehmen nicht etwa zu, weil mehr getestet wird, denn dann würden wir ja nicht erwarten, dass der Anteil der positiven PCR-Testergebnisse zunimmt, tatsächlich nimmt er aber zu, und er lag vergangene Woche bei über zwölf Prozent“.
Logisch betrachtet wird jeder Bürger,dessen Schnelltest positiv ist, zum PCR-Test geschickt werden (geschehen auch bei meinen Sohn).
Da ist es logisch, wenn dort die Zunahme der Positiv-Rate steigt. Oder gestaltet man gerade logische Folgewirkungen um.
Prof. Dr. Stefan Hockertz: „Ich würde hier sogar von einem Taschenspielertrick Wielers sprechen. Natürlich haben wir es hier mit einer starken Verzerrung der Zahlen zu tun, wenn so eine Vorselektion stattfindet, also wenn gezielt Menschen zum PCR-Test geschickt werden mit positivem Vortest. Dass dann eine ganz andere Positiv-Quote herauskommt,als wenn ohne vorherige Selektion PCR-Tests stattfinden."
Aber Göring Eckardt reicht nicht was Merkel vorhat. Kleiner Vorgeschmack wenn Grün regiert.

Ich nehme an, Herr Elvers, Sie haben Lindners Rede gehört.

Außer seinem Appell, vor der Verabschiedung ja bloß alle möglichen Verfassungsbrüche abzuklären (sprich: ja alles dafür zu tun, dass es auch in Kraft tritt und nicht in Karlsruhe im Papierkorb landet) und seiner seichten Drohung, dorthin zu gehen, wenn es bei den pauschalen Ausgangssperren bleibt, war er so zahm wie unsere vor zwei Wochen hier geborenen jungen Kätzchen.

Da sprach einer, der sich schon auf der nächsten Regierungsbank sieht. Da sprach einer, der sich anbiedert, der genau wusste, dass er nach Weidel keinen mehr drauf setzen konnte, sich also zu entscheiden hatte. Mit dem Strom und für die Karriere oder gegen den Strom und für die Prinzipien (nichts geringeres als die Freiheit).
Und da ist ihm das Hemd näher als der Rock. Ein wichtiger Posten, in welcher Regierung auch immer, ist ihm eh sicher.

Wie schon in Erfurt hat Lindner bewiesen, dass er keine E... hat.
Diese FDP braucht niemand.

Laut ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucks 19/28444, dort § 28b Abs. 6 und 9) will die Bundesregierung es sich künftig ermöglichen, durch Rechtsverordnung unter anderem die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken.
Die Ermächtigung zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit kann nur bedeuten, dass die Regierung einen Impfzwang plant; sonst bräuchte es diesen Freibrief nicht.
Von FDP-Politikern, die für ein Minimum an Liberalität eintreten sollten, hätte ich schon erwartet, dass sie die geplanten Grundrechtseingriffe so laut und deutlich thematisieren, dass auch dem letzten Träumer klar wird, was die Regierung hier vorhat.

Annette Seliger | Fr., 16. April 2021 - 08:38

Die Inzidenzen sind das Maß aller Dinge, damit man Infektionsketten nachverfolgen kann. Wie wäre es mit mehr Personal in den Gesundheitsämtern? Dann kann man auch mehr nachverfolgen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems soll vermieden werden? Wie wäre es mit dem Neubau von Krankenhäusern? Wir haben aktuell knapp 5000 Corona Patienten auf Intensivstationen. Bei einer Bevölkerung von 83 Mio. sind das 0,00006%. Ich wünsche jedem eine schnelle Gesundung, aber mit Verlaub das sind doch keine Zahlen, die einen panisch machen sollten. Sowohl Anzahl der Intensivbetten, als auch Personal in den Gesundheitsämtern sind nicht Gott gegeben und damit keine Konstante. Schon alleine daran einen Inzidenzwert festzumachen ist dreist. Wir erinnern uns: Im letzten Frühjahr gab es keine Masken. Jetzt rennen wir seit Monaten mit diesen Lappen im Gesicht herum und sind nach dem was man uns erzählt nicht weiter gekommen.
Ich werde mir den Livestream mit meinen Freunden im Hotel in Schweden anschauen.

Was denn, nur so wenige Patienten auf den Intensivstationen? Und wo haben Sie die gefunden? Was kann die jetzt aussagen?
Nichts!
Zur Lage der Intensivstationen gab es es gestern in den Heute-Nachrichten ein Interview mit dem Chef der Intensivmedizin der Uniklinik Jena, einem Herrn Linde. Der meinte: "Die Hütte brennt!". Die Lage wäre (fast) überall dramatisch. Bestimmte Kranke würden nicht mehr versorgt.

Dummerweise hatte er noch nicht Ihren Kommentar gelesen. Denn dann wäre ja wieder einmal - oder praktisch seit es den ersten Infizierten gab - Entwarnung angesagt.
Infizierte zählen nicht, 1 MIo. Tote in Europa schon gar nicht.

Wahrscheinlich ist der Herr Linde einfach auch nur ein "Sozialist".

Und überhaupt: der schwedische Weg kann ja nicht gescheitert sein, denn
a) Sind Sie ja dort,
b) trägt man keine Maske beim Friseur
c) scheint die Sonne.
d) Hab' ich was vergessen?

Alleine das muss schon reichen, die vergleichsweise katastrophalen Zahlen Schwedens "schönzufärben".

Und alles wird gut, wenn demnächst Merkel den Kommunen die Befehle gibt und nicht mehr die Ministerpräsidenten? Ist das so wie mit dem Handauflegen der Könige im Mittelalter?

Jetzt entscheiden halt die Länder wie wegen der kommenden Überlastung der Krankenhäuser zu verfahren ist und dann zeigt sich unter anderem ob Söder oder Lascher es drauf haben oder nur Maulhelden sind. Übrigens, Bayern hat schon jetzt etliche Landkreise und Städte mit nächtlicher Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Eine große Wirkung kann ich nicht erkennen. Aber das wird ja alles demnächst ganz anders sein, weil der Bund das Sagen haben wird. Persönlich bin ich allerdings der Meinung, das Murks Murks bleibt, unabhängig davon wer es verantwortet. Bin aber halt kein Politiker.

da können Sie noch so viel wettern wie sie wollen, die Schweden werden ihren Weg weitergehen und das ist auch richtig so!

5000 Menschen auf Intensivstationen in einem Land mit 83.000.000 Menschen - und das soll eine "Katastrophe" sein?

Alle sind blöd, nur der Schreiberling Lenz weiß wie man die Pandemie bekämpft. Eine aufgeklärte Gesellschaft wie die Schweden hat verstanden mit dem Virus zu leben. Kommen Sie doch einfach einmal vorbei - aber Halt!

Der Herr Lenz geht ja schon ab 20.00h in seine persönlich auferlegte Ausgangssperre.

Heute Nachmittag schauen wir uns noch den Live Stream zur Anhörung im Gesundheitsausschuss an, wenn die Staatsrechtler den Angriff der Regierung auf unser Grundgesetz in der Luft zerreissen.

Ich schreibe es Ihnen nochmal Herr Lenz...... Was soll das?
Inzidenzzahlen ohne ärztliche Untersuchung auf vorhandene Symptome
sind Betrug. Der PCR-Test beschreibt nur kleine Ausschnitte der RNA, die eine
Länge von 30 bis 35 Basenpaaren haben. DAS SIND KEINE VIREN, sondern nur Überbleibsel und Bruchstücke einer evtl. vorhandenen oder längst vergangenen Infektion. Ein Virus hat typischerweise 30.000 bis 40.000 Basenpaare.
Vergessen Sie die herbeigezauberten, trickreichen Inzidenzzahlen. Auch in Schweden wird PCR getestet. Und nicht zu knapp. Die durchschnittliche 7-Tage Sterberate liegt bei täglich 7 Verstorbenen. Das ist doch ein Erfolg. Oder?

Das RKI,die CDC und weltweit arbeitenden Laboren ist es uns bis heute schuldig geblieben, eine einzige, lebensfähige, purifizierte Probe des Sars Cov2 Virus zur Verfügung zu stellen. Wenn sie uns keine Probe schicken oder sagen, sie können es nicht, dann vermute ich nicht alleine, dass es COVID 19 FAST NICHT MEHR GIBT und DASS ES EVTL. ERFUNDEN und FIKTIV IST. Herr Samuel Eggert hat übrigens schon vor einiger Zeit 1 Mill. € demjenigen ausgelobt, der ein lebensfähiges Sars Cov2 Virus nachweist und zur Verfügung stellt. Und Dr. Lanka ist meines Wissens auch mit
100 000 € dabei.

Hallo Frau Seliger,

ich beglückwünsche Sie, daß Sie zum jetzigen Zeitpunkt in Schweden leben.
Wir haben dort auch 12 Jahre gelebt und sind unglücklicherweise 2019 zurück nach Deutschland gegangen.
Welch eine Fehlentscheidung. Aus einem freien Land in eine Diktokratie, wo die Menschen demnächst eingesperrt werden.
Wir werden diesen Schritt für den Rest unseres Lebens bereuen.
Weiterhin beglückwünsche ich Sie zu den Sympathie-Bekundungen eines Herrn Lenz, der immer sofort nach ihrem Post Ihnen eine Antwort zukommen lässt.
Er muß Sie sehr in Ihr Herz geschlossen haben.
Ansonsten bin ich komplett dakor bei Ihren Ausführungen.
Unsere Bundesregieung sollte bei ihrer Achterbahnpolitik in der Coronakrise so langsam beginnen mehr Psychiatrische Klinken zu bauen, denn die Menschen werden sie bei diesen desaströsen, chaotischen und verwirrenden Entscheidungen dringend brauchen.
Und was den Herrn Lenz angeht: Antworten Sie ihm nicht, denn das würde ihn nur beglücken.

.... Diskussionen im Plenarsaal? Die Meinungen und das Abstimmungsverhalten werden im Hinterzimmer ausgekungelt. Im Bundestag müsste man/frau ja Farbe bekennen. So kann man/frau sich hinter dem Fraktionszwang verstecken, eben keine Verantwortung für die desaströsen und das Grundgesetz aushöhlenden Corono-"Maßnahmen" üernehmen. Übel! Es sieht mittlerweile nach einem "Putsch von oben" aus, vorausgesagt bereits 2012 in "Die Patin". Und nachher ist es keine/r gewesen; das hatten wir schon einmal 1933.

aber mal im Ernst: glaubt wirklich noch jemand, daß sich Abgeordnete auf der Basis stundenlanger Reden an's Volk eine qualifiziertere Meinung bilden können als anhand von Material aus allgemein zugänglichen Quellen und dem, was die Fraktion beschafft? Was umso stärker die Frage aufwirft, wozu wir immer noch mehr Abgeordnte brauchen und ob es nicht sinnvollere Tätigkeitsnachweise gäbe, als das Herumsitzen auf Plenarsaalbänken mit mehr oder weniger ausgeschaltetem Kopf. Bei dieser speziellen Abstimmung - und diversen anderen-allerdings würde mich schon interessieren, wie jeder einzelne Abgeordnete aus meinem Wahlkreis abgstimmt hat und eine Reform der Parlamentsarbeit, die insoweit Transparenz schafft, wäre m.E. wirklich ein Fortschritt. Von mir aus können sie bei den Lesungen weiter schwänzen, wenn ich auf sachliche Anfragen a)überhaupt Antwort bekäme, die b) eine Befassung mit dem Thema erkennen ließe, die über die "Fertigkost" der jeweiligen Parteizentrale hinausgeht.

Wolfgang Jäger | Fr., 16. April 2021 - 09:40

Kurz, klar, sachlich, logisch nachvollziehbar! Alice Weidel zeigt, dass die AfD als Opposition eine unverzichtbare Kraft im (noch) existierenden demokratischen Parlamentarismus ist. Weidel vertritt hier Positionen, die den traditionellen Grundsätzen der heute so nicht mehr existierenden CDU/CSU geschuldet sind. Sie zerlegt das Ansinnen der inzwischen links-grünen Kanzlerin, per Ermächtigung nun den Föderalismus auszuhebeln. Und sie zeigt das Desaster einer völlig inkompetenten, ziellosen Coronapolitik auf, deren Kollateralschäden schon heute unübersehbar sind. Diese kurze Rede war m.E. eine eindeutige Wahlempfehlung für diejenigen Bürger, die Merkel durch ihre 16-jährige Kahlschlagpolitik heimatlos gemacht hat.

Yvonne Stange | Fr., 16. April 2021 - 10:38

... "Neuinfektionen", es sind lediglich positive Testergebnisse. Die meisten merken nicht mal was davon.... Und viele Tests sind schlicht und ergreifend falsch. Hier wird dem Faschismus der Weg bereitet!!!

Maja Schneider | Fr., 16. April 2021 - 13:26

So langsam wird es wirklich ärgerlich, dass selbst hier bei Cicero immer noch von Neuinfektionen statt positiv Getesteten gesprochen wird. Infiziert ist man erst, wenn man auch Symptome hat, Viren und Bakterien bevölkern unseren Körper zu Zigtausenden, die meisten wehrt ein intaktes Immunsystem ab, sie kommen gar nicht über die Rachen - oder Nasenschleimhäute hinaus , und das, was gefunden wird bei einem Test, sind meistens nur Virenreste, die hat fast jeder. Der sogen. Antigen-Schnelltest weist erhebliche Mängel auf, und gegen den nicht für eine Diagnose geeigneten PCR-Test als Grundlage der Grundrechtseinschränkungen gibt es inzwischen mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten, die aber hier in Deutschland die verantwortlichen Politiker nicht sonderlich zu interessieren scheinen. Hier werden weiter Panik und Ängste geschürt, von u.a. asymptomatischen Infektionen gesprochen, die es gar nicht geben kann, und die Fakten so verdreht, dass sie für Grundgesetzverstöße herhalten müssen.

Bernhard Marquardt | Fr., 16. April 2021 - 11:06

„Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.“
Liegt die Corona-Inzidenz des Landkreises XYZ nächste Woche bei 102, wird notgebremst. Drei Tage später wird eine Inzidenz von 98 festgestellt, alles wieder raus aus den Kartoffeln. Nach einer weiteren Woche steigt die Inzidenz erneut auf 103. Die Türen werden wieder vernagelt usw. usw. usw.
Wie darf man sich das weitere Vorgehen vorstellen?
Da würden sich zuvorderst elektronische Fußfesseln anbieten.
Ergänzt mit Aufklebern der Stadt- bzw. Landkreiszugehörigkeit an der Kleidung.
Damit diejenigen sofort erkannt und gefasst werden können, die nicht parieren.
Denunzianten und Blockwarte erhalten eine Belohnung für ihre Dienste.
Herzlichen Dank für diesen Blödsinn, FrauMerkel

Stempelkarte einstecken nicht vergessen! Im PKW einen Fahrtenschreiber wie in den trucks, damit die Polizei auslesen kann ob die Ruhezeiten auch eingehalten wurden;)
Heute morgen gab es einen Kurzbeitrag im TV über die uns zu erwartenden Kontrollen. Jüngerer Mann wurde angehalten: Fahrzeugschein, Lappen, Personalausweis und einen Nachweis bzw. Ausnahmegenehmigung! Auf die Frage was er hier zu suchen hätte während der A-Sperre versicherte er, dass er zum Bahnhof unterwegs sei um seine Schwester, die bis spät arbeitet abzuholen, damit sie nicht allein im Dunkeln nach Hause laufen muß. Was jedoch kein triftiger Grund aus Sicht des Beamten darstellte und ihm 75€uronen Strafe aufbrummte. Mit dem üblichen Hinweis auf Einspruch usw. Inzwischen sichtlich beunruhigt, es geht ja auch nichts über einen spätabendlichen Aufenthalt für eine junge Frau in einem Großstadtbahnhof, meinte der Bruder: Das werde er auch umgehend in Angriff nehmen! Was bin ich froh, das wir `ne Rechtsschutz-VS haben! MfG

Urban Will | Fr., 16. April 2021 - 12:27

Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt... Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen.“

So Otto Wels am 23.3.33 in der wohl letzten freien Rede vor dem Reichstag.

So sehr der Vergleich zu damals hinkt, so sehr sollte man sich immer wieder in Erinnerung rufen, was passieren kann und wohin Dinge sich entwickeln können, gerade wenn man d einzig wirkliche Opposition stigmatisiert.
Das war heute ein Trauerspiel der Altparteien, ganz besonders der FDP. Lindner schnurrte wie ein Kätzchen. Unfassbar. Unwählbar.

Bettina Jung | Fr., 16. April 2021 - 12:44

und chronisch Kranken. Als wenn es dieser Regierung einschl. der Grünen um Gesundheit und Leben gehen würde. 2015 hätte nicht stattgefunden, bzw. Tötungen und schwere Verletzungen durch die "Gäste" wäre man mit Hochdruck entgegen getreten. Stattdessen durften diese Verbrechen nicht erwähnt werden. H Wir haben eine überalterte Gesellschaft und leider sehr viele chronisch Kranke - teilweise selbst herbeigeführt durch entsprechender Lebensweise. Die Kohorte der 80/90 jährigen ist sehr groß (Babyboomer) und sie sind an ihrem Lebensende angekommen. Diese Politiker maßen sich tatsächlich an, die Lebenserwartung der Menschen zu beurteilen (Ich kenne nicht einmal meine eigene). Die Gott- oder Natur gewollte Sterblichkeit nutzen diese Sozialingenieure für ihr teuflisches Vorhaben die Gesellschaft umzubauen. Pfui. "Ihr sollt Panik haben" forderte schon Greta. Hat bei Corona besser funktioniert als mit Klima

Ernst-Günther Konrad | Sa., 17. April 2021 - 08:55

Ich habe mir die Hauptredner gestern Morgen angeschaut und aufmerksam zugehört. Eine hervorragende Rede habe ich nur von Frau Dr. Alice Weidel gehört. Klar und verständlich, inhaltlich logisch und nachvollziehbar argumentiert. Den Rest konnte man vergessen. Nein. Nicht, weil die gegen die AFD geredet haben, sondern inhaltlich nichts, aber auch gar nichts dazu argumentierten, warum dieses Gesetz in dieser Weise geändert werden muss, außer den üblichen Panikszenarien, die keiner mit echten Zahlen belegte. Keinerlei Hinweise auf nachprüfbare Studien, keine Argumente im Sinne der Bürger. Lindner war ein Totalausfall und bekommt den Oskar für den Schleimer des Jahres. Da hilft auch sein Spagat am Ende seines Geschwafels nichts, dass er (die FDP) das BVG anrufen werde. Das tut dann schon die AFD und viele andere.
Derzeit ist eine Sprachnachricht einer Politikerin aus dem BT in Umlauf, die beobachtet hat, dass sich bis auf die AFD, alle Fraktionen in Hinterzimmern bereits geeinigt haben.