Flüchtlingskrise in Griechenland : „87 Prozent der Kinder wollen gar nicht nach Europa“ Weil sich die Flüchtlingskrise in der Ägäis zuspitzt, will die Bundesregierung mit anderen EU-Ländern bis zu 1.500 Kinder aufnehmen – wenn möglich unbegleitete Mädchen. Das Flüchtlingswerk UNHCR begrüßt den Schritt zwar, findet aber: Kind ist Kind. INTERVIEW MIT CHRIS MELZER
Groko-Aus? : Kevin – der Herr im Haus Die Mission „Groko Aus zu Nikolaus“ wurde abgeblasen. Juso-Chef Kevin Kühnert hat Entwarnung gegeben: Die SPD werde die Koalition mit ihrer neuen Parteispitze nun doch nicht aufkündigen. Von einer 180-Grad-Wende will er jedoch nichts wissen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Klimabericht der Bundesregierung : Mehrheitsfindung statt Wahrheitsfindung Die Europäische Union ruft den Klimanotstand aus. Die Bundesregierung präsentiert zeitgleich einen irreführenden Klimabericht, und die Medien geben ihn unkritisch weiter. So droht der Kampf gegen den Klimawandel zur Karikatur zu verkommen VON AXEL BOJANOWSKI
Halbzeitbilanz der Groko : Regierung im Seenebel Der Kompromiss zur Grundrente ist symptomatisch für die Politik der Großen Koalition: Sie präsentiert sich als Wohltäterin, kann ihre Geschenke aber nicht bezahlen. Nur ein Minister überrascht im allgemeinen Tohuwabohu mit Augenmaß VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Angela Merkel : Die Ich-bleib-wie-ich-bin-Kanzlerin Auch im Spätherbst ihrer politischen Karriere redet Angela Merkel viel. Dabei bleibt sie sich treu: Sie beschwört einen Wandel, den sie für sich und ihre Politik aber ausschließt, getreu der Devise: Es bleibt viel zu tun, lassen wir's liegen KOLUMNE: KISSLERS KONTER
CO2-Klimapaket der Bundesregierung : Das wird ökonomisch sehr teuer Das CO2-Klimapaket der Bundesregierung wird von allen Seiten kritisiert – und das zu Recht. Denn es wurde völlig vergessen, auf internationale Wettbewerbsfähigkeit zu achten. Dabei ist kein Land so abhängig von Exporten und Importen wie Deutschland EIN GASTBEITRAG VON GABRIEL FELBERMAYR
Klimaschutzpaket : Die neue deutsche Planwirtschaft Die Maßnahmen der Großen Koalition zum Schutz des Klimas sind vor allem eines: teuer und ineffizient. Wenn es darum geht, sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, muss es vielmehr um technologischen Fortschritt gehen VON DANIEL STELTER
Analyse des Klimaschutzpakets : „Die Zeit der Billigflüge ist vorbei“ Die Große Koalition hat heute ihre Maßnahmen zum Klimaschutz präsentiert. Manuel Frondel, Professor für Energie-Ökonomik, findet viele Punkte sinnvoll, sieht aber auch eklatante Fehlgriffe. Im Interview erklärt er, welche INTERVIEW MIT MANUEL FRONDEL
Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer : Es gibt bereits staatliche Seenotrettung, sie heißt Frontex Die Bundesregierung erwägt, erneut staatliche Seenotrettung zu betreiben. Wer darüber nachdenkt, gelangt in ein Dilemma: Menschen retten ist wichtig, aber gibt es eine Sogwirkung, einen „Pull-Effekt“, der am Ende alles schlimmer macht? Die Zahlen legen es nahe VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Die Grünen : Regieren ohne zu regieren Seit mittlerweile fast anderthalb Jahrzehnten sind die Grünen zwar an keiner Bundesregierung mehr beteiligt, trotzdem haben sämtliche Koalitionen das bündnisgrüne Parteiprogramm durchgesetzt. Wie ist das zu erklären? VON ALEXANDER MARGUIER
Fragwürdige Institution : Kein Geld mehr für das UN-Hilfswerk für Palästinenser Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung. Nach den USA haben auch die Schweiz und die Niederlande die Zuwendungen gestoppt. Diesen Beispielen sollte die Bundesregierung folgen, fordert Alex Feuerherdt EIN GASTBEITRAG VON ALEX FEUERHERDT
Annegret Kramp-Karrenbauer : Aufplustern und Kneifen geht nicht mehr Die frisch vereidigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Parlament ihre Sicht auf Armee und Sicherheitspolitik erläutert. Was sich im internationalen Teil der Rede wie Binsen und Stanzen anhörte, kann in der Straße von Hormus und in Syrien schnell konkret werden VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Deutsche Truppen in Syrien : Flucht in völkerrechtliche Vernebelung Im gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat haben die USA die Bundesregierung um Unterstützung deutscher Soldaten bei Bodeneinsätzen in Syrien gebeten. Durch die unreflektiert behauptete „Völkerrechtswidrigkeit“ vermeidet die deutsche Spitzenpolitik eine dringend notwendige politische Debatte EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP DÜRR
Bundesregierung : Ostern geht weiter Eine Kanzlerin im Austragshäusl, Minister ohne Tatendrang, eine Regierung im Schwebezustand. Warum in der deutschen Politik bald etwas passieren muss VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Sevim Dagdelen über den UN-Migrationspakt : „Die Bundesregierung hat den Boden für eine Angstkampagne bereitet“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Verantwortlich dafür macht sie die Bundesregierung, die den Pakt federführend ausgehandelt hat INTERVIEW MIT SEVIM DAGDELEN