Sicherheitspaket der Ampel-Koalition Schmerzhafter Pyrrhussieg Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch beide Kammern bringen können. Ohnehin viel zu wenig, um die Probleme zu lösen. VON VOLKER RESING
Faesers Chance zum Neuanfang : Steht eine Wende in der Migrationspolitik bevor? Beim Krisentreffen zur Migration hat Nancy Faeser (SPD) angekündigt, Zurückweisungen an der Grenze zu prüfen. Das wäre seit 2015 eine gravierende Wende in der Flüchtlingspolitik. Nun muss die Innenministerin Kanzler Scholz überzeugen – und weiter auf die Union zugehen. VON VOLKER RESING
Nach Verbot der GmbH durch das BMI : Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. VON CICERO-REDAKTION
Polizeieinsatz gegen Compact-Magazin : Journalisten als Verbündete der Macht Als die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen das rechtsradikale Magazin „Compact“ vorging, waren Fotografen und Reporter schon zur Stelle. Eine Zeitung hat zugegeben, vorab informiert worden zu sein. Das Innenministerium behauptet, damit nichts zu tun zu haben. VON DANIEL GRÄBER
Innenministerkonferenz : Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerin belügt Polizisten : Nancy Faeser ist die falsche Frau im Amt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat wichtige Termine in Berlin abgesagt, weil „die furchtbaren Ereignisse in Israel und deren Auswirkungen auf Deutschland“ sie angeblich besonders fordern. In Wirklichkeit führte sie Koalitionsgespräche in Hessen. VON DANIEL GRÄBER
Nancy Faeser vor dem Innenausschuss : Der Ministerinnen-Malus Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert. VON ALEXANDER MARGUIER
Fällt Faeser über Schönbohm? : „Sie war unzufrieden und fand die Dinge zu dünn“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser versuchte viel, um belastende Belege gegen den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm finden zu lassen. Am Ende fand sich nichts, aber Schönbohm war seinen Posten los. Was trieb die Ministerin dazu? VON JENS PETER PAUL
Streit mit dem Innenministerium : Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Dürftiges Ergebnis des Flüchtlingsgipfels : „Mehr war heute nicht drin“ Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist kümmerlich. Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern zuschießen. In der Praxis ändert sich, was unkontrollierte Einreisen angeht, aber bis auf weiteres genau gar nichts. VON JENS PETER PAUL
Reichsbürger-Razzia : Die denkfaule Phalanx der Gläubigen Der kritische Blick auf die von einer veritablen Journalisten-Schar begleitete Reichsbürger-Razzia ist keine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus – sondern vielmehr Ausdruck eines wachen Geistes aufgeklärter Bürger. Zumal die Medien eigens von den Behörden zur Berichterstattung eingeladen worden waren. VON BEN KRISCHKE
Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da Während in vielen EU-Staaten Migration zunehmend als Problemfaktor wahrgenommen wird, will die neue Bundesministerin für Innen und Heimat, Nancy Faeser, nun eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der Europäischen Union schmieden – und dadurch noch mehr Asylzuwanderung nach Europa möglich machen. Das Problem ist nur: Wer sollen diese Mitgliedstaaten denn sein? VON BEN KRISCHKE
Katastrophenschutz per NINA-App : „Wissen, was kommt“ 170 Menschen sind in der Flut in Rheinland-Pfalz und NRW gestorben, Hunderte werden noch vermisst. Dabei hatte es früh Warnungen gegeben. Auch über eine Warn-App des Katastrophenschutzes, die allerdings kaum jemand kennt. Schuld will keiner sein, am Ende muss wie so oft der Föderalismus als Sündenbock herhalten. VON UTA WEISSE
Bundeszentrale für politische Bildung : Bundeszentrale für politische Blödheit Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit. VON GERHARD STRATE
Markus Kerber im Porträt : Schattenmann im Rampenlicht Während Horst Seehofer zunehmend amtsmüde wirkt, führt sein Staatssekretär Markus Kerber mehr und mehr die Zügel im Innenministerium. Will er höher hinauf? VON VOLKER RESING
