Polens Premierminister will Asylrecht aussetzen „Verloren gegangene Kontrolle über die Grenze wiedererlangen“ Polens Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl aussetzen. Er wirft Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, den Diktatoren der beiden Nachbarländer, vor, gezielt Menschen aus islamischen Ländern an die Grenze transportieren zu lassen, um Polen und die EU zu destabilisieren. VON THOMAS URBAN
FDP-Fraktionschef aus Baden-Württemberg : „Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen“ Hans-Ulrich Rülke ist in seiner Partei bekannt dafür, Klartext zu sprechen. Im Interview spricht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg über den Migrationsstreit in Berlin, den großen Verdruss über die Ampel und die Ideologiegetriebenheit der Grünen. INTERVIEW MIT HANS-ULRICH RÜLKE
Asylwende der Ampel : Der entscheidende Schritt fehlt noch Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut. VON DANIEL GRÄBER
Vorbild dänische Migrationspolitik : Hart aber hygge Dänemark hat nach Gewaltschocks, die mit Solingen vergleichbar waren, vor Jahren seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Die dänischen Sozialdemokraten widerlegen erfolgreich die Behauptung deutscher Politiker, dass internationale Regeln und Menschenrechte dem entgegenstünden. VON RALF HANSELLE
Asylbewerber machen Urlaub in Afghanistan : Die deutsche Asylpolitik ist „blöd“ Afghanische Asylbewerber machen Urlaub in Afghanistan. Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, reagiert darauf scheinentschlossen. Deutschland dürfe nicht „blöd“ sein. Dabei trifft das Wort genau die deutsche Einwanderungspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Leidensgeschichte eines Flüchtlings : „In meinem Asylheim erfuhr ich Gewalt, da ich nicht an Allah glaube“ Mohamed Hisham outet sich im ägyptischen Fernsehen als Atheist – dann bricht die Hölle über ihn herein. Nach seiner Flucht nach Deutschland geht der Albtraum weiter: Weil er kein Muslim ist, erzählt er im Interview, wird er von anderen Flüchtlingen bedroht und angegriffen. INTERVIEW MIT MOHAMED HISHAM
Streitgespräch über Migration : „Das alles ist sozialer Sprengstoff!“ Wie umgehen mit der illegalen Migration? Und wer trägt die Verantwortung? Darüber streiten die Seenotretterin Lea Reisner, der grüne Landrat Jens Marco Scherf und Jens Spahn von der CDU. INTERVIEW MIT LEA REISNER, JENS SPAHN UND JENS MARCO SCHERF
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Umfrage über „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ : „Kollektive Erschöpfung“ und Skepsis gegenüber Migration wächst Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Studie gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. VON CICERO-REDAKTION
Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“ Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Grüner Landrat Scherf über die Migrationskrise : „Das gleicht einer Kapitulation des Staates“ Der grüne Landrat Jens Marco Scherf fühlt sich angesichts der Migrationskrise von der Bundesregierung und Parteifreunden im Stich gelassen. Sein Landkreis sei überfordert, Integration werde zu einem „Zufallsprodukt“. INTERVIEW MIT JENS MARCO SCHERF
Landrat Stefan Kerth tritt aus der SPD aus : „Viele Bürger fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert“ Stefan Kerth, Landrat in Vorpommern-Rügen, hat am Montag seinen Austritt aus der SPD verkündet. Als Grund führte er die verfehlte Migrationspolitik an. Im Cicero-Interview nennt Kerth weitere Politikfelder, die ihn von seiner Partei entfremdet haben. Dazu gehören das Bürgergeld und der Umgang mit der Polizei. VON ALEXANDER MARGUIER
Impulspapier zur Migration : SPD-Abgeordnete wollen Asylverfahren außerhalb der EU In der SPD deutet sich eine migrationspolitische Kehrtwende an. Nun schlägt auch eine Gruppe von SPD-Abgeordneten um Lars Castellucci vor, was CDU-Politiker schon länger fordern: Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. VON FERDINAND KNAUSS
Krisenverordnung : EU-Staaten verständigen sich über weiteres Kernelement für Asylreform Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise : „Olaf Scholz hat sich hier aus der aktiven Politik zurückgezogen“ Die neue Migrationskrise trifft vor allem die Kommunen und Landkreise. Und die Bundesregierung? Schaut weg. Im Interview sagt der CSU-Landrat und bayerische Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, was jetzt zu tun wäre. INTERVIEW MIT THOMAS KARMASIN
