FDP-Generalsekretär Djir-Sarai : Mission Schwarz-Gelb Als künftiger FDP-Generalsekretär soll der Diplom-Kaufmann Bijan Djir-Sarai die Bande zur Union stärken, ohne die Koalitionspartner der Ampel zu brüskieren. Das wird ein Drahtseilakt. VON DANIEL GRÄBER
Ukraine-Konflikt : Olaf Scholz meldet sich doch noch zu Wort Während die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs lautstark die Politik Russlands gegenüber der Ukraine verurteilen, war von Bundeskanzler Olaf Scholz diesbezüglich bisher wenig zu hören. Jetzt hat er im ZDF verkündet, er werde demnächst nach Moskau fliegen. Dennoch erwartet das Ausland eine deutlichere Positionierung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Klimaplan : Wir, Robert Habeck Der grüne Wirtschaftsminister will Deutschland mit absolutistischem Gestus nun so umbauen, wie es seine 14,8-Prozent-Partei versprochen hat. Die Medien spielen die Begleitmusik dazu. Die Bürger sitzen dabei am Katzentisch. VON FRANK A. MEYER
Ampel-Regierung : Die Merkel-Laschet-Verschwörung Olaf Scholz lügt beim Cum-Ex-Skandal, gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wird ermittelt, Nancy Faeser hat ein Demokratiedefizit, und Karl Lauterbach sagt komische Sachen. Wer genau hinschaut, erkennt hier ein Muster. Die These unseres Autors: Angela Merkel und Armin Laschet haben sich das mit der Ampel nur ausgedacht, um nach einer kurzen Pause bis in alle Ewigkeit regieren zu können. Eine Glosse. VON BEN KRISCHKE
Impfpflicht-Debatte : Was soll, das muss Mit dem milden Verlauf der Omikron-Variante rückt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht weiter in die Ferne. Weil dem so ist, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mittlerweile regelmäßig vor einer gefährlicheren Variante, die im Herbst kommen könnte. Um Wissenschaft geht es dabei weniger, dafür viel um PR in eigener Sache. VON BEN KRISCHKE
Mindestlohn : Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da Während in vielen EU-Staaten Migration zunehmend als Problemfaktor wahrgenommen wird, will die neue Bundesministerin für Innen und Heimat, Nancy Faeser, nun eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der Europäischen Union schmieden – und dadurch noch mehr Asylzuwanderung nach Europa möglich machen. Das Problem ist nur: Wer sollen diese Mitgliedstaaten denn sein? VON BEN KRISCHKE
Bettina Stark-Watzinger : Die Übergreifende Die neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verspricht Bildung für alle. Zur Umsetzung ihrer Pläne will die Liberale das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu justieren. Doch dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. VON ANNETTE ROLLMANN
Regierungsbefragung : Olaf Scholz lobt sich selbst Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei sprach er sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. Wann die kommen und wie sie aussehen soll - das blieb ebenso vage wie seine Ausführungen zur Energiesicherheit, zur Inflationsbekämpfung und zum Pflegebonus. VON INGO WAY
Politikfähigkeit der Grünen : Wenn Befindlichkeiten wichtiger sind als Tatsachen Nicht nur mit ihrer Klimapolitik, die steigende Preise und Wohlstandsverluste für Normalverdiener bedeutet, beweisen die Grünen einen eklatanten Mangel an Regierungsfähigkeit: Denn man kann nicht gleichzeitig einem Land dienen und dessen Bevölkerung verachten. VON JENS PETER PAUL
Die Ampel und das Ehegattensplitting : Ein Gendersternchen für die Einkommensteuer Die Ampel-Regierung will das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Verheirateten, reformieren. Damit soll Gleichberechtigung geschaffen werden. Doch es handelt sich um reine Symbolpolitik, denn unterm Strich ändert sich für Eheleute gar nichts. Das eigentliche Problem liegt woanders. VON MATHIAS BRODKORB
Dreikönigstreffen : Tanz am Abgrund Die FDP hat aktuell das politische Moment auf ihrer Seite und nutzt es geschickt. Das wurde bei dem traditionellen Dreikönigstreffen deutlich. Doch der Tanz der Liberalen ist ein Tanz am Abgrund. Bald wird in der Koalition der Kampf um die Deutungshoheit dessen ausbrechen, was modern ist: Freiheit oder verordnete Progressivität. Spätestens dann wird es für die FDP um die eigene Zukunft gehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Harald Christ im Interview : „Es gibt keine Linksverschiebung“ Der Unternehmer Harald Christ war drei Jahrzehnte SPD-Mitglied. Heute ist er Schatzmeister der FDP und hat die Ampelkoalition mit ausgehandelt. Im Gespräch berichtet er von überraschenden Erkenntnissen über Saskia Esken, möglichen Gefahren für die Koalition – und nennt die Gründe, warum sich Unternehmer schwer damit tun, in der Politik mitzumischen. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
Aus der Traum von einer grünen Bundespräsidentin : Mein Gott, Walter! Der alte Bundespräsident wird auch der neue Bundespräsident. Durch einen geschickten Schachzug hat sich Frank-Walter Steinmeier das Amt gesichert. Damit ist der Traum der Grünen von einer Frau im höchsten Amt des Staates geplatzt. Aber ist ein alter weißer Mann das richtige Aushängeschild für das von einer Ampel regierte Deutschland? VON ANTJE HILDEBRANDT
Präsident der Bundespolizei : Der Bulle von Potsdam Der eigenwillige Dieter Romann ist seit 2012 Präsident der Bundespolizei – und äußerst beliebt bei der Truppe. Trotz seiner Kritik an der Grenzöffnung entging er, anders als sein Freund Hans-Georg Maaßen, der Entlassung. Doch wird er auch den Regierungswechsel überstehen? VON MORITZ GATHMANN
