Mann mit Bohrer
Im Elektrohandwerk liegen die niedrigsten Löhne nur knapp über dem neuen Mindestlohn / dpa

Mindestlohn Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle 

Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 18. Januar 2022 6 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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So eine Opposition wie die CDU/CSU wünscht sich wohl jeder Regierungschef. Im Wahlkampf hatte sich Olaf Scholz mit seinem Mindestlohn-Versprechen von 12 Euro als Robin Hood von 12 Millionen Geringverdienern präsentiert. In der ersten großen Bundestagsdebatte hat die Union diesen Plan jetzt mehr oder weniger abgenickt – eher aus Verzweiflung denn aus Überzeugung.  

Hermann Gröhe, für Arbeit und Soziales zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, attestierte der Ampel im Bundestag „gute Gründe“ für die angestrebte kräftige Anhebung des Mindestlohns. Axel Knoerig, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, sprach sogar fast wie ein Mitglied einer der drei Regierungsfraktionen: „Wir stehen an der Seite derer, die einen Mindestlohn bekommen. (…) Deswegen sagen wir: Das Ziel von 12 Euro ist richtig.“ 

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Bernd Windisch | Di., 18. Januar 2022 - 18:55

Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es nur in zweiter Linie um die Tarifautonomie. Vielmehr soll, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, Sozialdarwinismus und Ausbeutung auf niedrigstem Niveau verhindert werden.

Arbeitgeber die selbst den bescheidensten Lebensunterhalt ihrer Mitarbeiter auf die Allgemeinheit abwälzen (erst Aufstockung durch die Allgemeinheit beim Lohn, dann Aufstockung durch die Allgemeinheit bei der Rente) wollen sind gelinde gesagt Sozialparasiten und keine Selbstständige. Der Rest des Artikels ist das übliche CDU - Bashing auf schwachem Niveau.

Der Mindestlohn liegt seit dem 30.12.2021 zwischen 1100 und 1300 Euro netto. Der Harz 4 Bezug mit einem Kind und Mietwohnung betrüge ca. 1.296,64 Euro. Dem Autor sei anempfohlen sein Leben einmal für ein halbes Jahr bei harter körperlicher Arbeit mit dieser Finanzausstattung zu fristen.

Ich bin sicher, dass nach dieser Selbsterfahrung die Artikel zur Lage der CDU weniger akademisch ausfallen werden.

Ingofrank | Di., 18. Januar 2022 - 19:07

Der Ehrliche ist immer der Dumme. Das gilt auch durchaus bei den Arbeitgebern.
So werden beispielsweise u.a. im Transprtgewerbe die Spesenzahlungen verändert, und oder die Arbeitszeiten verlängert bei „gleichen“ Gehalt. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Paketzusteller Mindestlohn bekommen? Da gibts genug der Möglichkeiten dies zu unterlaufen. Die „Großen Unternehmen“ sind da kreativ, dessen bin ich mir sicher.
Der Kneiper um die Ecke hat diese Möglichkeiten nicht. Wie gesagt, der Ehrliche …..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bernd Muhlack | Di., 18. Januar 2022 - 19:37

... des Nächtens ab und an im Bette rumdrehen gibts dafür rein rechnerisch mehr als den Mindestlohn.
Solch eine Bewegung muss ja abgefedert sein, oder?
Ich gönne diesen Zeitgenossen ihre Millionen, why not?

Keiner dieser Jungs könnte jedoch eine Elektro- oder Klempnermontage installieren.
Wozu auch - dafür hat man Leute!

12,00 € Mindestlohn?
Wenn ich recht informiert bin, war der "Bau-Mindestlohn" in 2021 bei 12,85€.
Noch Fragen?
Auch dies verteuert neben "Klima-Gedöns-Auflagen" das Bauen!

Wenn der ZOLL stante pede eine örtliche Prüfung vornimmt, springen viele weg wie die Karnickel, Eichhörnchen - es ist ihr Recht!

Von dem Mindestlohn wird wenig angekommen sein und die "Familie" in Weltweit-Dingeskirchen braucht ja auch was - Western-Union!

WIR sollten erstmal dieses, unsere Land auf die Reihe bringen!
Danach können WIR überlegen wie WIR die Welt retten.

Der Mindestlohn ist kein deus ex machina.
Die gesellschaftlichen Probleme haben mMn eine andere Ursache.

GLÜCKAUF!

Heidemarie Heim | Di., 18. Januar 2022 - 19:59

Was bedeutete eine Staffelung nach Region? Abgesehen davon, dass es heutzutage selbst in der Pampa, welche irgendwie im Einzugsgebiet einer Stadt bzw. von Arbeitsplatzangebot liegt, mit den Mieten plus weiterer und höherer Anfahrtskosten bestimmt nicht günstiger für den geplagten AN wird. Hartz-IV wird doch auch bundeseinheitlich bewilligt inklusive anfallender Warmmiete. Würde oben genannter Familienvater mit 2 Kindern sich nicht morgens um fünf auf den Weg in den nächsten Verkehrsstau machen, malochen und abends im Dunkeln nach Hause kommen wollen für 12€, kann er mit Frau, Hund und 2 Kindern auch zwischen 1400-1495€ Hartz IV plus Miete und Heizung und Sonderzuschüsse geltend machen. Wer frägt denn da ob das "Lohnabstandsgebot", ein Relikt aus Zeiten des "Leistung muss sich lohnen!" irgendwie im Verhältnis steht? Gerade die SPD kann froh sein, dass die damals sehr ungerecht behandelten langjährigen AN wohl an der gleichen Gedächtnisschwäche leiden wie Hr. Scholz! MfG

Tomas Poth | Di., 18. Januar 2022 - 20:04

Eines müßte wohl klar sein, man muß von seinem erzielten/erzielbaren Einkommen Leben können.
Ob dies nun über einen Mindestlohn oder anderweitig realisiert wird wäre zu diskutieren.
Es gibt ein Modell mit sogenannter "negativer Einkommensteuer" d.h., reicht das Nettoeinkommen nicht stockt das Finanzamt die Einkünfte auf und zahlt den nötigen Differenzbetrag. Mit steigendem Einkommen wird das immer weniger bis man wieder zum positiven Steuerzahler wird. Das Finanzamt schichtet also innerhalb seiner Einnahmen um.
Damit werden alle Steuerzahler beteiligt und die Unternehmen die den Mindestlohn nicht erwirtschaften können bleiben im Wirtschaftsspiel.
Nur mal so, sollte erörtert werden.
Natürlich nicht zu vergessen, Millionen Bittsteller und ungelernte, berufslose Migranten lassen sich damit nicht finanzieren!

Günter Johannsen | Mi., 19. Januar 2022 - 10:53

Was gäbe es alles noch nicht ohne PDS (vorher SED, heute LINKE)?
Es gäbe die Amadeu-Victoria-Stiftung nicht, die allen Menschen vorschreibt, wie sie zu Denken und zu reden haben; es gäbe keine Hetze gegen Menschen mit eigener Meinung; es gäbe keinen ´Kampf gegen rääächts , sondern einen ´Kampf gegen linksextrem und rechtsextrem (!), es gäbe keine SPD, welche nach links-außen abdriftet, es gäbe keine erneute Zwangsvereinigung von SPD mit der SED/LINKE! Das darf man nicht (verharmlosend) weglassen, Herr Dr. Hugo Müller-Vogg!

Ohne die Linke-PDS-SED hätten Sie gar nichts mehr zu tun.

Worüber könnten Sie sich sonst noch aufregen? Jedem Tierchen sein Pläsierchen, und einem Johannsen sein ewiges Feindbild, und seine Identität als Ewig-DDR-Geschädigter.

In ein paar Jahren dürfte es allerdings in der Linken weniger ehemalige DDR-Funktionsträger geben als in AfD und Ost-CDU. Mittlerweile überwiegt in der Partei der Anteil der Westler.

Aber, kleines Trostpflästerchen: Selbst da gibt es immer noch genug Chaoten. Nicht unbedingt SEDler, aber eben Altlinke, vom Schlage eines Dieter Dehms oder Oskar Lafontains. Die Klugen, vom Schlage eines De Masi oder Liebichs sind leider in der Minderheit.

Enka Hein | Di., 18. Januar 2022 - 20:12

...der selbstgestellten Fällen.
Der Mindestlohn. Herr MV glauben Sie wirklich das dies ein Problem oder Falle ist. Wenn ja, nicht der Rede wert. Diese 12 Euro werden erwirtschaftet. Am freien Markt.
Die größere Falle sind die Goldjungs. Die kosten nur Steuergeld. Erwirtschaftet auch vom 12 Euro Job.
Das wird uns finanziell und gesellschaftlich das Genick brechen.
Also für was dieser Artikel?
Von was soll er ablenken?

Zum Beispiel von den immer höher sprudelnden Steuereinnahmen des Staates auf alle Energiearten wie Strom, Gas, Heizöl, Kraftstoffe usw.
Bei uns im Landkreis, der i.ü. zu den teuersten in punkto Benzinpreisen zählt wurde gestern, an unserer Tanke an der B 249, immerhin 1.619 für Diesel aufgerufen und das bei einem Minus von 800 € im Durchschnitt zum Westniveau bezogen auf Löhne. Bei den Renten sieht es ähnlich aus.
Ach liest od. hört man von den höchsten Inflationsraten der letzten 2 Jahrzehnte nichts od. nicht viel. Wieviel Vermögen für Alterssicherung, Wohnraumerwerb, Sparguthaben usw. wir dem deutschen Normalo gestohlen? Wo bleibt er Aufschrei der Jurnallie? Den suchen wir vergebens, sehr geehrte Frau Hein.
Mit lieben Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Mi., 19. Januar 2022 - 08:17

Die Anhebung des Mindestlohn auf € 12 ist in Anbetracht der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt. Der Teufel steckt im Detail, aber das erkennen die Politiker nicht: Der Abstand zum gelernten Facharbeiter wird damit so sehr verkürzt, dass die Betroffenen bei Tarifverhandlungen entsprechende Zuschläge einfordern werden. Trotz der Erhöhung des Mindestlohnes wird das erzielbare Einkommen nicht ausreichen, um in einem Ballungsraum eine preiswerte Wohnung zu finden. Aus jahrzehntelanger Berufserfahrung kann ich behaupten, dass ein Familienvater mit Frau und 3 Kindern wesentlich besser alimentiert wird, wenn er seinen Job aufgibt und "Stütze" kassiert. Oft genug passiert, dass Hilfsarbeiter in unserer Firma sich selbst mit Überstunden keine preislich passende Wohnung leisten konnten. Erst mit "staatlicher" Vollalimentierung kam die Familie viel besser über die Runden, zumal der Vater auch nebenher die eine oder andere Geldquelle auftat. Das ist leider die gelebte Realität.

Gerhard Lenz | Mi., 19. Januar 2022 - 10:00

um Herrn Friedrich Merz, auch - nein besonders - die wirtschaftsliberale FDP sah bei Einführung des Mindestlohnes desaströse Folgen für unsere Wirtschaft voraus.

Natürlich sind diese ausgeblieben.

Die CDU unter Merkel hat sich zwar modernisiert, aber sie ist noch lange keine moderne Partei. Besonders in ihren dunkeldeutschen Abteilungen - siehe jüngst Sachsen-Anhalt - grasiert noch immer ein sturzkonservatives Weltbild, das eher zu den (nationalkonservativen) Demokratiefeinden der Weimarer Republik passen würde, als in unsere demokratische BRD.

Ob sich das ausgerechnet unter Merz, einem Mann der Vergangenheit, ändern wird, darf bezweifelt werden. Gleichwohl muss auch er den Wähler im Auge haben.

Die Union hat im Bildungswesen (hier und da weg von der Hauptschule), im sozialen und ökologischen Bereich dazugelernt, hat aber noch einen weiten Weg der Reformen und Erneuerung vor sich .

Unterwegs darf sie sich nicht von irgendwelchen Ewiggestrigen bremsen lassen.

Günter Johannsen | Mi., 19. Januar 2022 - 17:47

Noch ist nicht aller Tage Abend, sagt der vorsichtige Mensch mit Hirn und Erfahrungen!
Die Folgen einer sozialistischen Planwirtschaft sind aber schon abzusehen, denn die DDR war an ihrem Ende ja marode bis in die kleinsten VEB-Betriebe war. Auf noch einen realsozialistischen Tierversuch am lebendigen Menschen können, nein müssen wir verzichten!