Wahlrechtsreform : „Die Veränderung würde einige deutlich vor Kopf stoßen“ Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform. Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt. Wenn Erststimmen-Sieger im Wahlkreis kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden. „Absolute Gerechtigkeit wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
Bundeshaushalt 2022 : Fast 140 Milliarden Euro Neuverschuldung Nahezu 140 Milliarden Euro neue Schulden will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem ersten vollen Regierungsjahr aufnehmen. Mit einem Ergänzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte der Finanzminister zudem auf den Ukrainekrieg und finanziert neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch Hilfen für Unternehmen und Bürger. VON CICERO-REDAKTION
Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht : Auferstanden aus Reform-Ruinen Die Regierungsparteien wollen den Bundestag verkleinern, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Einfacher wird das Wahlrecht durch das „Gesprächsangebot“ der Ampelkoalition nicht. Gerechter auch nicht unbedingt. Aber hinter die Eckpunkte ihres Vorschlags sollte kein Gegenentwurf zurückfallen. VON STEFAN DIETRICH
Niederlage bei Landtagswahl : FDP-Politiker Schäffler: „Wir waren zu konfliktscheu“ Für die Liberalen war es die dritte Niederlage in Folge: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die FDP nur knapp über die Fünfprozenthürde. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands, kritisiert den Kuschelkurs seiner Partei. Statt Koalitionsfrieden sei manchmal auch Konfrontation angesagt – zum Beispiel beim Thema Atomkraft. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
Politikstil von Olaf Scholz : Führung bestellt und nicht geliefert Ukraine-Krieg, Konjunkturkrise, De-Globalisierung - diese existenziellen Herausforderungen verlangen eigentlich nach Führungsstärke. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierungskoalition bleiben jedoch der Politik der Unverbindlichkeit seiner Amtsvorgängerin verhaftet. Will die Ampel Erfolg haben, muss die Nachspielzeit des Merkelismus ein Ende haben. EIN GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Der Bundeskanzler und der Ukraine-Krieg : Ja, was denn nun, Herr Scholz? In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“ bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner bewährten Methode, nur zu beantworten, was er will. Die Gründe für sein Umschwenken beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben weiterhin unklar. Klare Worte findet er lediglich zu seinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ukraine-Krieg : Was will Friedrich Merz in Kiew? Oppositionsführer Friedrich Merz fährt heute nach Kiew - als erster deutscher Politiker seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Damit betritt er die Bühne, die Bundeskanzler Olaf Scholz ihm überlässt. Damit will sich Merz vor allem innenpolitisch profilieren, denn nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ist es ihm bisher nicht gelungen, die Umfragewerte seiner Partei in die Höhe zu treiben. VON THOMAS JÄGER
Wahl in Schleswig-Holstein : Schwarz-Gelb in Kiel wäre für die FDP wie ein Sechser im Lotto Die FDP verliert im Bund an Zustimmung. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird, liegen ihre Umfragewerte unter den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen. Sollte es in Kiel zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, könnte die FDP beweisen, dass sie keine reine Ampel-Partei ist sondern auch mit der CDU gut kann. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um Waffenlieferungen : Die zwei Herzen des Olaf Scholz Die Entscheidung des Bundestags zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beendet noch nicht die Unentschlossenheit der Regierung. Vielmehr ist die Ampel noch immer gefangen in ihren Abwägungsprozessen. Jetzt soll plötzlich der Gepard geliefert werden, nur woher die Munition nehmen? Mahnende Stimmen aus Kultur und der Wissenschaft spiegeln auch wider, dass der Bundeskanzler innerlich zerrissen ist, wie er es selbst beschreibt. VON VOLKER RESING
Parlamentarische Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine : Von Geparden und Papiertigern In dieser Woche debattiert der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das Ringen um den Antrag der Regierungsfraktionen und der Gegenantrag der Unionsfraktion bestimmen die politische Woche in Berlin. Ob es zum Showdown am Mittwoch oder Donnerstag kommt, ist noch offen. Inzwischen kündigt die Bundesregierung „Gepard“-Lieferungen an. Und dann reist Bundeskanzler Scholz auch noch nach Japan. VON VOLKER RESING
Deutschland und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine : An der historischen Verantwortung gescheitert Man kann es nur noch als einziges Debakel bezeichnen: Deutschlands mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die entsprechende Kommunikation der deutschen Bundesregierung. Mit der jetzt anvisierten Lösung jedenfalls wird die Bundesverteidigungsministerin der Falschaussage überführt. VON MATHIAS BRODKORB
Olaf Scholz : Des Kanzlers schwindende Mehrheit Olaf Scholz hat von seiner Amtsvorgängerin eine marode Bundeswehr und eine fragwürdige Russlandpolitik geerbt. Aber nicht nur deshalb steckt der Bundeskanzler in einer schier unerträglichen Situation: Er muss jetzt fürchten, keine parlamentarische Mehrheit zu haben. Sein Schweigen aber erschwert die Lage, denn es ist unsicher, ob Scholz seine Zeitenwende überhaupt selbst transatlantisch ausdefinieren will. VON THOMAS JÄGER
Rücktritt von Anne Spiegel : Der Versorgungsposten wartet sicher schon Jetzt also doch: Familienministerin Anne Spiegel ist zurückgetreten. Nach ihren Fehlern während und nach der Flutkatastrophe musste sie einsehen, dass sie als Bundesministerin keine Zukunft hat. Kein einziger Grünen-Politiker sagte auch nur ein Wort zu ihrer Verteidigung. So konnte sie nicht weitermachen. Doch die Grüne hat, wenn das Übergangsgeld aufgebraucht ist, keine Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
