Was macht Claudia Roth? : Frau Staatsministerin Abwesend Mehr als ein Jahr ist Claudia Roth nun im Amt. Doch als Staatsministerin für Kultur und Medien hat sie sich weder durch besonders ingeniöse Reden, noch durch kulturpolitische Weichenstellungen einen Namen gemacht. Wo ist sie überhaupt geblieben? VON BJÖRN HAYER
Digitalisierung in Deutschland : Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid Der Finanzminister will aktuelle Daten über den Besitz von Grund und Boden, und mal wieder kommt die ganze Pracht der vormodernen Ordnungssysteme zum Vorschein. Über eine Eisbergspitze der gescheiterten Digitalisierung. VON HARRY NUTT
Verkleinerung des Bundestags : Wahlsieg ohne Sieger Die Pläne der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags sind wohl nicht verfassungswidrig. Aber die Union läuft zurecht Sturm dagegen: Denn die Reform würde zu Ergebnissen führen, die der Wähler nicht mehr verstünde. VON MATHIAS BRODKORB
Ukraine-Gipfel in Ramstein : Russland erobert, Deutschland wartet ab und prüft Beim Ukraine-Gipfel hat US-Verteidigungsminister Austin die Verbündeten dazu aufgefordert, ihre Militärhilfe für das Land zu verstärken. Die Bundesregierung kündigt derweil an, die Verfügbarkeit von Leopard-2-Panzern zu prüfen. Olaf Scholz setzt damit seine Rolle als Zauderer fort – eine internationale Führungsrolle liegt für ihn weiter entfernt denn je. VON ALEXANDER MARGUIER
Parität in der Politik : Eine Regierung ist kein Kegelclub Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht. Das zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden. VON BEN KRISCHKE
Debatte um Wahlrechtsreform : Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Boris Pistorius : Der Mann, der viele Sprachen spricht – und doch zur Vereinfachung neigt Boris Pistorius soll wohl neuer Bundesverteidigungsminister werden. Als Innenpolitiker steht er eher den Konservativen nah. Doch in der schroffen Art, in der er etwa mit der AfD umgeht, gewinnt er schnell die Sympathien der Linken in der SPD. VON KLAUS WALLBAUM
Debatte um Christine Lambrecht : Endgültig verbrannt Über ihre Eignung fürs Amt wird bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht immer wieder diskutiert: Auch, weil die SPD-Politikerin im Fettnapftreten besser ist als im Ministeriumführen. Eine Neujahrsbotschaft sorgt nun erneut für Ärger. VON BEN KRISCHKE
Ampel-Streit um die Maskenpflicht : Nur noch ein paar Wochen ... Die FDP fordert die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im Fernverkehr. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) vertrösten hingegen auf den kommenden April. Doch wenn selbst Christian Drosten die Pandemie für beendet hält, mit welcher Begründung will man dann noch an Corona-Maßnahmen festhalten? VON INGO WAY
„Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ : Die FDP ist endlich aufgewacht Es klingt wie eine Kampfansage von Christian Lindner an die eigenen Koalitionspartner: Schluss mit immer mehr Umverteilung, Schluss mit der erratischen Energiepolitik, Schluss mit „Doppel-Wumms“ und fehlgeleiteter Migration. Der Bundesfinanzminister wagt den Befreiungsschlag. Doch an seiner liberalen Agenda wird sich er sich künftig auch messen lassen müssen. Kann das funktionieren? VON ALEXANDER MARGUIER
Debatte um längere Legislaturperioden : Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Stressfaktor Moral : Wir müssen das Wendefieber senken Coronapandemie, Klimawandel, Weltwirtschaft: Wenn wir nicht auf die Loser-Straße geraten wollen, dürfen wir die eigene Erfolgsgeschichte nicht in ein Trümmerfeld verwandeln. EIN GASTBEITRAG VON GERTRUD HÖHLER
Ein Jahr Ampelregierung : Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus Seit einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Welche Erfolge hat sie vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Die Zwischenbilanz einer rot-grün-gelben Bundesregierung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mehrere Razzien : Mutmaßliche „Reichsbürger“ wollten angeblich Staat stürzen Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt. Ein Adliger und eine AfD-Politikerin sollen unter den Rädelsführern sein. VON CICERO-REDAKTION
Blick aus Mittelosteuropa : Der deutsch-französische Motor stockt Das deutsche Führungsvakuum wird in weiten Teilen Europas auch als solches vernommen, und dies verheißt nichts Gutes. Die deutsche Ohnmacht wird besonders in Mittelosteuropa als bedrohlich empfunden. EIN GASTBEITRAG VON BENCE BAUER
