Kritik am Heizungsgesetz : Ein Gesetz wird nicht von alleine besser Die Ampel will ihr umstrittenes Heizungsgesetz nun im zweiten Anlauf verabschieden. Doch die CDU fordert erhebliche Nachbesserungen. Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Kritik am Haushaltsentwurf 2024 : „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Kindergrundsicherung : Lisa Paus’ Füllhorn Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung greifen. Familienministerin Lisa Paus nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte: Sehr viel mehr, als von Finanzminister Lindner vorgesehen. VON CICERO-REDAKTION
Kabinettsklausur in Meseberg : Die Ampel regiert mit „Schalldämpfer“ Die in Meseberg beschlossenen Maßnahmen werden die Krise des Landes nicht beenden. Doch immerhin ist die Krise der Ampel erstmal unter Kontrolle. Die Scholz-Regierung rettet sich in den Herbst - mit „Schalldämpfer“, wie der Kanzler sagt. VON VOLKER RESING
Kabinettsklausur der Ampel : Koalitions-Klinik Meseberg Ein Schloss vor den Toren Berlins als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung in der brandenburgischen Idylle ihre Wunden zu heilen. Diesmal sind sie allerdings größer als je zuvor. VON CICERO-REDAKTION
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Nach nächtlicher Sitzung : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. VON CICERO-REDAKTION
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Interview : „Wir schlafwandeln in die drohende Krise“ Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang kann noch gestoppt werden, ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger überzeugt. Nur muss das Land dazu endlich aufwachen. VON DANIEL GRÄBER
Cicero im September : Wachkoma Das deutsche Parteiensystem wird immer dysfunktionaler. Die Ampel macht vermurkste Politik und die größte Oppositionspartei bleibt still. Lesen Sie in der September-Ausgabe des Cicero, wie wir aus dem Schlamassel wieder herauskommen. VON ALEXANDER MARGUIER
Helmut Kohl, Olaf Scholz und das Ende der Ampel : Wie Friedrich Merz zum Superminister werden könnte Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unions-Parteien wird, ist ungewiss. Doch mit einem ungewöhnlichen Manöver könnte er seine Position stärken und vielleicht Deutschland aus der Ampel-Sackgasse führen. Ein Gedankenspiel. VON VOLKER RESING
Steuergeld für Denkfabriken? : Ein Plädoyer für Unabhängigkeit und Staatsferne in der Forschung Die meisten der in Politik und Medien zitierten Energiewendestudien erfüllen nicht einmal die Mindeststandards guter wissenschaftlicher Praxis. Die Förderung sogenannter Denkfabriken mit Steuergeldern sollte deshalb vollständig und ersatzlos eingestellt werden. VON ANDRÉ D. THESS
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : Auftakt für neue Staffel der Ampel-Tragödie Die neuen Umverteilungswünsche der Grünen inmitten einer Rezession offenbaren nicht nur deren Ignoranz gegen die ökonomische Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch ihre groteske Selbstgewissheit. Höchste Zeit für eine Brandmauer. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundesregierung : Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. VON CICERO-REDAKTION
Die Ampel und die Rente : Durchwursteln bis zur nächsten Wahl – alles andere ist zweitrangig Die Rentenpolitik gleicht einem Fahrzeug, das bei dichtem Nebel mit Höchstgeschwindigkeit geradeaus fährt. Dabei wissen die drei Partner am Steuer, die Ampelkoalitionäre, dass das Rentensystem die demografische Schieflage nicht mehr lange aushält. VON HUGO MÜLLER-VOGG
