Krise der Ampel-Koalition : Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Streitgespräch : Wie zerrissen ist die Gesellschaft? Zeigt sich ein Trend zur Polarisierung? Oder ist die vielbeschworene Spaltung nur eine Chimäre? Das kommt auf die Perspektive an. Im Streitgespräch analysieren der Makrosoziologe Steffen Mau und der Sozialforscher Wolfgang Merkel den Diskurszustand unserer Gesellschaft. STREITGESPRÄCH MIT STEFFEN MAU UND WOLFGANG MERKEL
Krise des Verfassungsstaats : Das Grundgesetz stirbt leise Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder mal eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Haushaltskrise : Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. VON DANIEL GRÄBER
Nachtragshaushalt bei Anne Will : „Eine Kernschmelze des Koalitionsvertrages“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Corona-Gelder nicht einfach für Klimaprojekte ausgegeben werden dürfen. Darüber wurde am Sonntagabend auch bei Anne Will diskutiert. CSU-Politiker Dobrindt warf der Ampel Betrug vor. VON BEN KRISCHKE
„Klima- und Transformationsfonds“ : Herr K. und die Schuldenbremse Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Der damit von der Ampelkoalition durch Trickserei verursachte Schaden zieht Folgeschäden nach sich. Und nun? VON THOMAS MAYER
Selbstbestimmungsgesetz : Schöpfungen aus dem Nichts Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Durch das Gesetzesvorhaben werden biologische Realitäten geleugnet und fundamentale Errungenschaften der Frauenbewegung bedroht. VON SARA RUKAJ
Verteidigungspolitische Richtlinien : Die neue Kriegstüchtigkeit Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen. VON ULRICH SCHLIE
Unruhe in der FDP : Größter Fehler der Ampel? „Habeck zum Wirtschaftsminister zu ernennen“ Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition stürzt die FDP in eine Krise. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über den Zustand seiner Partei, das ungelöste Migrationsproblem und die ideologische Politik von Robert Habeck. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
Ampelregierung : Die Geisterfahrer Die Bundesregierung wird immer mehr zur Belastung für dieses Land, dilettiert jedoch weiter fröhlich vor sich hin. Dabei sollten Kanzler und Kabinettsmitglieder laut Eidesformel eigentlich ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“. Aber die Ampel-Parteien definieren das Volkswohl völlig unterschiedlich. VON ALEXANDER MARGUIER
Migration : Ändert unsere Politik! Die Zuwanderung über das Asylsystem ist so ungeordnet, dass sie auch nicht humanitär ist. Wir brauchen ein neues System, das Humanität durch Regulierung schafft. Fürsorge, Vulnerabilität, Sicherheit und Lebenswirklichkeit müssen dabei wichtige Kriterien sein. VON KRISTIAN KLINCK
Kann die Ampel-Krise zum Regierungswechsel führen? : Exit-Optionen für Olaf Scholz Eine Große Koalition steht in Berlin nicht vor der Tür. Aber die Drohung mit ihr ist für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie für Oppositionsführer Friedrich Merz ganz nützlich. Der CDU-Chef kann sich bei den guten neuen Umfragezahlen für die Union allerdings eigentlich nur Neuwahlen wünschen. VON VOLKER RESING
Sahra Wagenknecht kündigt Parteigründung an : Populismus mit menschlichem Antlitz Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ will im Januar eine Partei gründen. Welche Folgen hat das? Die Namensgeberin gibt sich handzahm und wirtschaftsfreundlich. Eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen schließt sie nicht aus. VON VOLKER RESING
