
- Alles für die Demokratie ?
Sind „Trusted Flagger“ die Vorreiter im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet? Oder handelt es sich hier um staatlich bestellte Zensur? Der Fall „Respect!“ lässt aufhorchen.
In Sersheim, Kreis Ludwigsburg, gibt es eine evangelische Pfarrkirche, deren Ursprünge auf das 11. Jahrhundert zurückgehen, die Überreste eines ehemaligen Schlosses aus dem 15. Jahrhundert, ein modernes Sportzentrum und eine Grundschule. Außerdem befindet sich in der 5700-Seelen-Gemeinde das Herz zur Kontrolle des Internets, zumindest was den deutschen Teil angeht. Anfang Oktober vergangenen Jahres nämlich hat die Bundesnetzagentur die zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehörende und in Sersheim ansässige Meldestelle „Respect!“ als Trusted Flagger benannt.
Mit der von Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Bundesnetzagentur ist erstmals eine Bundesbehörde dafür zuständig, Meldestellen zu prüfen und ihnen dafür im Anschluss den Status Trusted Flagger – vertrauenswürdige Hinweisgeber – zu verleihen. Damit erfüllt die Behörde eine Forderung des Digital Services Act (DSA) der EU. Mit ihr sollen fortan Onlineplattformen und Social-Media-Konzerne kontrolliert werden.
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Sind „Trusted Flagger“ die Vorreiter im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet?
Nein
Oder handelt es sich hier um staatlich bestellte Zensur?
Ja
MfG
Und Herr Naumann, als ich dann noch las "..... Mit der von Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Bundesnetzagentur ist erstmals eine Bundesbehörde dafür zuständig,..." habe ich aufgehört zu lesen. Nein, nicht weil der Artikel an sich schlecht war, sondern weil sich mein Magen meldete und ich ko--en musste. Wer glaubt denn, wenn ein Parteipolitiker ein solches Amt leitet, was dabei herauskommt? Also Fairness und Neutralität, Ehrlichkeit und Respekt schon mal nicht.
Natürlich können die Plattformen löschen und sie müssen es auch. Das ist in der Regel unschön und manchmal auch ungerecht. Problematisch wird es dann wenn es existenzbedrohend ist und einige Content Creator leben von ihren Beiträgen. Hilfreich ist hier die Echtzeit oder auch Vorher-Prüfung durch die Plattformen. Problematisch ist die Anzeige beim BKA. Hier geht es um juristische Schritte wofür die Flagger keine Kompetenz haben. Wozu haben wir eine Polizei? Ein weiteres Problem ist die finanzielle Abhängigkeit, die notwendiger Weise dazu führen muss, dass Hass und Hetze im Netz zunehmen. Schliesslich machen die Flagger einen guten Job und sie wollen immer besser werden. Für mich sind deshalb trusted flagger nichts andere als bezahlte Denunzianten und im Ergebnis wird die freie Meinungsäußerung unterdrückt, weil man Ergebnisse vorzeigen muss.
Alles Stimmen dazu die Meinungsfreiheit zu diskreditieren.
Ein sauberes Internet und saubere Meinungen, sind nicht das was echte Meinung ausmacht.
Echte Meinung ist unbequem und dreckig, dafür umso mehr wahrhaftig.
Eigentlich das was jeder insgeheim weiß, jedoch nicht wahr haben möchte.
Realitätsverweigerung eben.
Im Grundgesetz steht: Art 5: "Eine Zensur findet nicht statt." Das ist eindeutig, dort steht nicht, die Bundesregierung zensiert nicht. JEDE Zensur ist grundgesetzlich ausgeschlossen. Jetzt hat sich aber die Bundesregierung vom Recht verabschiedet.
Den die Elite hat Angst, ohne Zensur ihre Macht zu verlieren. Deshalb hat sie die Zensur outgesourst, um ihre Hände in Unschuld zu waschen. Aber es ist trotzdem grundgesetzwidrig.
Der DSA ist mit Art. 5 nicht vereinbar, weil er Legales angreift. Trotzdem hat ihn die Regierung in nationales Recht umgesetzt. Das ist gesetzeswidrig und illegal.
Leider hat die Mehrheit des Volkes noch nicht auf dem Radar, was da vor sich geht. Wir rutschen mit solchem Verhalten in eine Diktatur.
Vance hat gestern diesen Leuten die Leviten gelesen. Die Reaktion hat man gesehen. Sie haben gejault, was zeigt, dass der Schlag gesessen hat.
Die Regierung ist im Begriff, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Trusted Flagger sind illegal, Ende der Diskussion.
Ich mag mir nicht vorstellen, der Fall des hier beschriebenen Prof. Diringer wäre einem „normalen Menschen“ ohne jur. Ausbildung und ohne entspr. Möglichkeiten geschehen. Wäre er dann ohne reale Chance zur Gegenwehr ruiniert?
Was waren das für ca. 8.000 Fälle von „Volksverhetzung“ (auch Politikerbeleidigung?) und Verwendung verbotener Symbole, die das BKA verfolgte? Gibt es dazu Aufzeichnungen, in wie vielen Fällen es zu Einstellungen oder Verurteilungen kam? Waren das „Sprachakte“ wie der von Höcke, deren Bekanntheitsgrad zweifelhaft ist oder waren das eindeutige Fälle? Was geschah mit der anderen Hälfte der „beanstandeten (ca. 17.000) Meldungen“? Wer verfolgte diese immerhin Mehrheit der Fälle?
J. D. Vance und Herr Prof. Böhme-Nessler haben recht. Das Verfahren, soweit es keine strafbaren Inhalte betrifft, dient der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus der anderen Seite soll z. B. Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Passt das zusammen?
In der letzten Zeit hat ganz besonders der Cicero Fälle aufgedeckt, in denen die Bundesregierung, ihre aus Steuergeld finanzierten NGOs oder das Staatsfernsehen dreiste Lügen und Betrug verbreitet haben, was aber selbstverständlich keine Konsequenzen hat.
Form „Respect!“ als Namensgeber, aber auch der Begriff Demokratie längst als Feigenblätter des linksgrünwoken Komplotts zur Sicherung seiner Allmacht dienen.
Kein „Trusted Flagger“ wird Meldung machen, wenn er den Begriff „Nazi“, die schlimmste Beschimpfung überhaupt hier im deutschen oder gar europäischen Umfeld, in Richtung einer nicht-linksgrünen Person gerichtet findet. „Hass und Hetze“ von linksgrüner Seite existiert nicht. Sie werden sogar bei Demos auf Plakaten zelebriert.
Die sich selbst zugeschriebene Deutungshoheit der Linksgrünwoken in Sachen „Zulässigkeit“ von Meinungen ist zum einen eine Form der Anmaßung, die widerlich, aber auch sehr gefährlich ist. Eine neue Form des Totalitarismus, der in erster Linie mit psychischer Gewalt arbeitet, aber auch nicht vor physischer zurückschreckt.
Vance's Rede war ein Weckruf. Er wurde geflissentlich überhört oder eben als „Anmaßung“ angeprangert.
Die linksgrünwoken Totalitaristen, noch kämpfen sie verbissen um ihre Allmacht.
die den 14-Jährigen in Villach grausam niedergemetzelt hat und dann grinsend auf dem Brunnen saß, fiel mir noch etwas ein:
Wir müssen uns hassen, verachten und abstechen lassen. Müssen hinnehmen, dass das halt so ist, dass aber nicht alle... blablabla. Wir müssen hinnehmen, dass Millionen Menschen herein gewunken wurden, die alles verachten, was uns lieb und teuer ist. Die keinerlei Respekt oder Menschenwürde kennen.
Wir müssen hinnehmen, dass die Politik immer den gleichen Dreck redet, um all den Irrsinn schönzufärben, bzw. zu verharmlosen.
Aber wehe, wir regen uns auf, sagen was ist und fordern ein Ende.
Das ist dann „Hass und Hetze“.
Ich kann gar nicht mehr ausdrücken, wie ich unsere Politik verachte, die noch immer (mit einer Ausnahme!!) nichts drauf hat als hohle Sprüche.
Und ich werde am 23. mit einer noch nie so großen Überzeugung mein Kreuz setzen.
Die Inquisitoren der Kirche traten öffentlich auf und unterwarfen sich immerhin noch dem Kirchenrecht. Dennoch richteten sie schlimme Dinge an.
Die modernen Inquisitoren, die als "Trusted Flagger" oder "Fakten-Checker" daherkommen, sind meistens wildgewordene Journalisten und Politologen, die weder etwas vom Recht noch etwas von einer ordentlichen Wissenschaft verstehen.
Dennoch werden sie mit der Exekution einer Lynchjustiz beauftragt, als lebten wir im wilden Westen, in einem rechtsfreien Raum.
Unsere Parteifunktionäre, die ja eigentlich vom Volk mit der politischen Macht beauftragt worden sind, treten ihre Befugnisse unkontrolliert an diese modernen Privat-Zensoren und ihre private Lynchjustiz ab.
Ein unglaublicher kulturelle, politischer und moralischer Rückschritt in die Barbarei, in die Steinzeit.
Der Rückschritt wird zum Alltag, wie viele gutbezahlte Denunziationsbeuftragte in den grün-rot regierten Gebieten dieser Republik zeigen, z. B. bei der Affäre Gelbhaar.