- Ein Parteienverbot ist kein Ersatz für gute Politik
Auf Initiative von Marco Wanderwitz (CDU) wollen Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutieren. Sollte es zu einem Verbotsantrag in Karlsruhe kommen, dürfte sich die Partei als „Retter der Demokratie“ inszenieren.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Alle Versuche, die AfD durch Ausgrenzung kleinzukriegen, sind bekanntlich gescheitert. Verfahrenstricks im Bundestag und in mehreren Landesparlamenten haben die Attraktivität der in Teilen rechtsextremistischen Partei für einen beachtlichen Teil der Wählerschaft ebenso wenig geschmälert. Die Einstufung der gesamten AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ oder von Landesverbänden wie Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ebenfalls nichts bewirkt. Im Gegenteil: Dies alles hat dazu beigetragen, dass die AfD sich als Opfer der „Altparteien“ darstellen kann und auf diese Weise ihre Attraktivität für die Wähler sogar gesteigert hat.
Jetzt will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Konkurrenz am ganz rechten Rand mit der Bazooka zu Leibe rücken – einem Verbot. Initiator ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der sich seit Langem für ein AfD-Verbot einsetzt. Für einen entsprechenden Antrag, im Bundestag darüber zu debattieren, benötigt er die Unterstützung von 37 Bundestagsabgeordneten.
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