„Ob er mich wohl anspricht?“: Sahra Wagenknecht (l.) und Friedrich Merz (2.v.r.) vor der Elefantenrunde am Tag der Europawahl / dpa

CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht - „Auf keinen Fall“ oder „Schaun mer mal“

CDU-Chef Friedrich Merz sendet gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht widersprüchliche Signale aus. Zuerst proklamiert er eine neue Brandmauer, nach Kritik aus der eigenen Partei rudert er halb zurück: Auf Landesebene sei nichts ausgeschlossen. Eine nachvollziehbare Linie ist das nicht.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Ja, was denn nun, Herr Merz? Kann das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) für die CDU ein Koalitionspartner sein oder nicht? Oder wird auch da eine Brandmauer hochgezogen wie gegenüber AfD und Linkspartei? Dazu hat der CDU-Vorsitzende sich innerhalb von fünf Tagen dreimal geäußert. Dabei zeigte sich ein Friedrich Merz in zwei Varianten: Der „Das BSW kommt nicht in Frage“-Merz und der „Schaun mer mal“-Merz.

Letzterer hat am Freitag Bündnisse der CDU mit dem BSW auf der Bundesebene abermals ausgeschlossen. Aber: „In der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen“, sagte Merz dem MDR. „Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind.“ 

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Karl-Heinz Weiß | Fr., 14. Juni 2024 - 17:16

Der Wagen-Führer der neuen Partei, Oskar Lafontaine, wird höchst amüsiert über die (erneute) Tapsigkeit des CDU-Vorsitzenden sein. Schon bei der Frage einer Diskussion mit Herrn Höcke musste sein Parteifreund Voigt eingrätschen. Man merkt dem Black-Rocker Merz immer deutlicher an, dass er über 15 Jahre Politikrentner war. Bei dessen politischer Unbedarftheit könnte sogar der 15%-Kanzler auf die Idee kommen, Neuwahlen anzuzetteln. 2021 zogen ihn plötzlich 25% der Wähler einem ähnlich schwachen CDU-Kandidaten vor.

Wolfgang Borchardt | Fr., 14. Juni 2024 - 17:53

die oppositionelle Alternative zur AfD und den Altparteien, die merkwürdigerweise so tun, als ob sie die Probleme lösen wollen, die sie kontinuierlich erzeugen. Wenn BSW mit der CDU oder der AfD koaliert, wird die Zustimmung für BSW möglicherweise einbrechen.

Bernd Windisch | Fr., 14. Juni 2024 - 18:06

Neben der Inkompetenz eines Kanzlerkanditaten in spe könnte den Wähler auch das Gefühl beschleichen dass die Parteien das System in die Dysfunktionalität treiben wollen.

Man mag diese nervige Beschäftigung der Politik mit sich selbst nicht länger hören oder sehen.

Die Hütte brennt und die Feuerwehren schließen alle Kooperationen, ausser mit den Brandstiftern, aus. Gehts noch?

Manfred Sonntag | Fr., 14. Juni 2024 - 18:07

Das BSW sitzt noch auf der Bank, möchte aber gern eingewechselt werden. Aber die Trainer der 5 grünen Blockparteien sind uneins ob sie schon jetzt den Bürgern den "Ersatzmann" BSW vorstellen sollten. Aber der Tag ist sicher nicht fern wo Frau Wagenknechts Partei im Trikot der grünen Foulspieler auf das Spielfeld läuft.

Ingofrank | Fr., 14. Juni 2024 - 18:13

die Endlos- Story !
Begonnen nach der letzten LTWahl in dem ein von CDU, FDP & AFD mit einer parlamentarischen Mehrheit in einer demokratischen Wahl ein FDP „Kurzzeit- MP ins Amt gewählt wurde und damit ein diesen drei Parteien einiges Wahlversprechen Rot Rot Grün abzuwählen gehalten wurde. Der Rest, den die CDU Merkel im Bunde mit der links grünen Jurnallie , gegen eine demokratische Wahl verzapft hat, ist hinlänglich bekannt, die in einer Tolerierung einer RRG Minderheitsregierung über die gesamte Legislatur durch die Voigt CDU gipfelte. Auch von den versprochenen Neuwahlen binnen eines Jahres, wollte diese CDU nichts mehr wissen.
Wer bei den anstehenden LT Wahlen die CDU wählt, bekommt ein wie auch immer geartetes linkes Bündnis.
Und hinter vorgehaltener Hand, sind viele viele Thüringer die ich kenne, die genau so ticken.
Mit freundlichem Gruß aus der Erfurter Republik

@ Ingofrank

Gerade habe ich bei dawum nachgesehen:

AfD 30 % , BSW und Linke jeweils 16 %

Mit den drei Splitterparteien der Ampel rot-grün-gelb
(eventuell alle drei knapp über 5 %) steuert ihr ja ganz klar
Richtung "nationale Einheitsfront" und AfD sowie CDU sind
dann in der Opposition vereint (trotz oder wegen der
Brandmauer).

Dann kommt aber Freude auf.

Schon beachtlich, wie lange der Biss einer Giftschlange wirkt.

MfG aus Sachsen

Volker Naumann | Fr., 14. Juni 2024 - 19:06

Kurz vor Beginn der Fußball-EM sei der Vergleich erlaubt. Der Ball liegt auf dem Punkt, kein Torwart im Tor und Friedrich verschießt die Elfer.

Da die ersten beiden Wahlen wohl zeitgleich stattfinden, ist dann nichts mehr zu ändern. Die dritte Wahl im Osten und die kommende BT-Wahl in 2025 wird dann aber ein lustiges Hauen und Stechen werden, offen ist nur noch die Frage, wer lacht zu letzt und wer am besten.

Auf dem obigen Bild kann ich zwei Herren erkennen, die können lachen.

Wenn das kein schlimmes Omen ist!?

Mit der Sahra zusammen könnte doch die kritische Marke von etwa 45 % erreicht werden?
(Voraussetzung ist natürlich der weitere Blindflug ohne Orientierung von der CDU)

Und der ganze Jammer nur, weil der Friedrich die Elfer nicht ins leere Tor versenken konnte.

MfG

Ernst-Günther Konrad | Sa., 15. Juni 2024 - 11:34

Im Osten fällt die Brandmauer zur AFD, einige Landesverbände proben den Aufstand bis hin zum Austritt. Im Westen wird eine fiktive Brandmauer zum BSW weggedacht, fordern Merkelianer, wenn schon eine Koalition, dann eben mit Sarah, immer noch besser als mit der AFD. Nur. Was machen die, wenn UNION und BSW nicht reichen? Eine ganz schwache SPD oder die abgestraften GRÜNEN, FDP wird eh nicht mehr stattfinden? Merzel hat sich und seine UNION mit der Brandmauer in die Sachgasse manövriert. Sollte die UNION wirklich mit dem BSW kungeln, dürfte das die UNION etliche Stimmen kosten. Es wird sehr darauf ankommen, was nach den LT-Wahlen dieses Jahr für Koalitionen geschlossen bzw. nicht geschlossen werden. Die EU-Wahlen haben gezeigt, das im sog. Westen in allen Bundesländern zwar die UNION noch stärkste Fraktionen stellen, aber die AFD in erheblichem Maße zweitstärkste Partei in vielen Landtagen und in den kommunalen Gremien stellen. Ich bin fest überzeugt, die UNION wird noch Stimmen verlieren

Urban Will | Sa., 15. Juni 2024 - 12:18

überhaupt ernsthaft mit den Schwarzen möchte. Und vor allem: ob und wo das reicht. Wenn es nicht reicht, dann kommen die Sozen mit dazu. Oder die Sekte. Das BSW wäre ebenso schnell weg vom Fenster wie es da war. Völlig zu Recht.

Vorschlag: wie wär's mal mit Demokratie? Minderheitsregierungen ohne Koalitionszwang? Regierungen, die sich ihre Mehrheiten immer wieder suchen müssen?
Auch auf die Gefahr hin – oh Gott, oh Gott – dass ein Blauer MP wird?
Die Welt wird – da bin ich mir fast sicher – nicht untergehen.
Wohl aber die Scheinwelt der Alparteiler und der links-grünen Medien. Die Vorstellung, dass mal jemand von der AfD an der Macht ist, erzeugt bei denen braune Spuren in der Hose. Weit brauner als AfD-Regierungen es je sein könnten.
Man hat vor einem Angst: dass die Menschen sehen: Hey, das geht ja doch. Hey, das sind ja gar keine Nazis, die sofort KZ's bauen und Panzerschmieden hochziehen.
Die sind ja... völlig normal...
Keine „betreute“ Demokratie. In D noch undenkbar.

Kurt Janecek | Sa., 15. Juni 2024 - 13:01

Errichtet eine Partei oder ein Politiker/in in einer rechtsstaatlichen Demokratie eine Brandmauer zu einer anderen Partei bzw. Person, disqualifiziert sich die Partei bzw. der Politiker/in als Demokrat/in.

In Fall Deutschland grenzt die CDSU 15% bis 30% der Wähler aus.
Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Deutschlands.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 15. Juni 2024 - 13:36

aktuellen Tagesgeschehen etwas zurück.
Sah die Sendung "Hotel Matze" mit Richard David Precht, lese andere immer mal spannende Texte der Hochkultur.
Was soll ich sagen, die ziehen mich geradezu magisch an.
Ich hoffe sehr, dass Precht evtl. versteht, dass er bislang immer auch für den Broterwerb gearbeitet hat, sicher in seinen Lieblingsgefilden, aber doch gearbeitet.
Er kann ja nunmehr gerne auf Felsen schauen oder in Afrika wirken, aber eigentlich hoffe ich, dass er öffentlich denkt.
Wie bisher, nur freier und ruhiger.
Es braucht keine intellektuelle Partei, Intellektuelle schützen ungefragt auch Andersdenkende, solange es erkennbar mit Denken zu tun hat.
Man braucht doch Gespräche in die Weiten des Himmels hinein.
Das Gespräch mit Precht dauerte über zwei Stunden.
Danach war ich geschafft.
Wir können unsere Politiker* wählen und auch "bestimmen", aber ob Jemand bereit ist, öffentlich zu denken, das haben wir nur in der Hand, soweit wir die Räume schützen, nicht jedes Komma überwachen

schwer einzuordnen sind, antworten Sie ja – so darf ich annehmen – auf den Artikel. „Intellektuelle“ schützen „ungefragt“ Andersdenkende? Das mag sein, doch wo sind sie? Die Intellektuellen. Wo schützen sie?
Und wo nehmen Sie die Kraft und die Motivation her, noch immer „ihrer“ SPD nahezustehen (ich darf annehmen, das tun Sie nach wie vor?).
Wer sind aus Ihrer Sicht die „Andersdenkenden“? Ich nehme an, das BSW und auch die AfD?
Sie haben schon vernommen, dass beide SPD-Chefs ganz klar und eindeutig den Begriff (nicht nur mehr den Vergleich, es war Gleichsetzung) „Nazi“ in Richtung der Blauen schleuderten?
Ich kann nicht glauben, dass Sie weiterhin Intellektualität bei der SPD suchen.
Wie definieren Sie das „erkennbar mit Denken“ zu tun habende?
Das, was gewissen Kreisen des Mainstreams passt?
Wir haben es leider kaum mehr in der Hand, Räume für Andersdenkende zu schützen. Es wäre Sache der Demokratie, wenn wir denn eine liberale, offene, zu Streit bereite hätten, ohne Brandmauern.

Christoph Kuhlmann | Sa., 15. Juni 2024 - 15:46

Das hat aller Voraussicht nach die AfD. Ich glaube nicht, dass die CDU eine Wahl hat, wenn die einen alternativen Ministerpräsidenten vermeiden will, muss sie wohl mit allen ins Bett, die es über 5% schaffen.