Rechte Gewalt in Deutschland - Die Politik der stillen Duldung

Es brennt wieder in Deutschland. Fast jede Nacht. Gestern in Nauen. Heute Nacht in einer Asylunterkunft in Leipzig. Nein, es gibt nichts mehr zu beschönigen: Deutschland erlebt einen rassistischen Flächenbrand wie in den 1990er Jahren. Als der Staat in Rostock-Lichtenhagen kurzzeitig das Gewaltmonopol preisgab und Migranten einem mordbereiten Mob überließ. Rostock-Lichtenhagen war seither Symbol für die schmutzigen Geburtswehen des vereinigten Deutschlands. Offene Nazigewalt, Pogromstimmung, Brandanschläge auf Asylheime - lange her, weit weg. Der fremdenfeindliche Straßenterror von Heidenau entlarvt diesen kollektiven deutschen Irrtum. Was lange undenkbar war, ist wieder real: In Heidenau wurde das staatliche Gewaltmonopol durchbrochen, weil anfangs viel zu wenig Polizisten vor Ort waren. Verletzte Polizisten, verängstigte Flüchtlinge – Heidenau ist Fanal und vorläufiger Tiefpunkt eines fatalen gesellschaftlichen Prozesses, dem Angela Merkel zu lange tatenlos zusah.

Angela Merkel in Heidenau
 

Die Bundeskanzlerin hat quälend lange geschwiegen. Jetzt ist sie nach Heidenau gefahren. Endlich. Zu spät. Immerhin. Sie muss Haltung zeigen, Worte finden, handeln. Zuallererst geht es um wirksamen Schutz der Menschen, die zu uns kommen. Merkels Bundesregierung muss viel mehr als bislang tun, damit Länder und Kommunen Flüchtlinge menschenwürdig und sicher unterbringen können. Das ist das Eine. Aber es geht auch um das, was Antonio Gramsci kulturelle Hegemonie nannte. Denn regiert wird nicht nur mit Gesetzen, Geld und Repression, sondern auf der Grundlage allgemein akzeptierter Werte. Dieser gesellschaftliche Konsens wird zusehends aufgekündigt und radikal bekämpft.

Merkel hat politische Schuld auf sich geladen – durch Unterlassen. Sie hätte eine große Rede halten können, ja müssen, um dem Volk zu sagen: Wir erleben die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten. Viele werden zu uns kommen. Wir können und wir wollen diese Menschen menschlich aufnehmen. Und wir werden es unter keinen Umständen dulden, diese Menschen an den rassistischen Pranger zu stellen oder ihnen Gewalt anzutun. Merkel hätte eine doppelte Autorität für brutale Ehrlichkeit gehabt: Als beliebteste Politikerin des Landes. Und als Vorsitzende einer Partei, die das Bekenntnis zum Christentum im Namen trägt. Stattdessen hat sie geschwiegen.

Totalversagen der CDU in Sachsen
 

So wie der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich über Jahre keine Wort dafür fand, dass in seinem Land NPD und rechtsextremistische Kameradschaften unablässig für nationalen Sozialismus, ethnische Homogenität und gegen Fremde agitiert haben. So konnte entstehen, was der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick eine „rechtsterroristische Mentalität“ nennt: Akzeptanz für Gewalt zur Durchsetzung des vermeintlichen „Volkswillens“, die neben organisierten Neonazis längst auch etliche Bürger teilen, deren Rassismus  zu lange als „berechtigte Sorge“  verharmlost wurde. Dieses fatale Verständnis für menschenverachtende Intoleranz haben viele begünstigt. Bis zum peinlichen Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei Pegida-Anhängern in Dresden. In ihrer Neujahrsansprache hatte Merkel ungewohnt deutlich vor Pegida gewarnt. Das war wichtig. Danach aber sind Hass und Gewalt im Land eskaliert. Und von Merkel kam: nichts!

Wer immer noch abstreitet, klein redet, leugnet und relativiert, dem sei etwa die FAZ-Reportage über das sächsische Häslich empfohlen. Wo ein „besorgter Bürger“ andeutet, dass neuerliche Deportationen in Konzentrationslager die Lösung für das Flüchtlingsproblem sei. Konliktforscher Zick analysiert, derzeit würden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zusammen wachsen. Angela Merkel hat darauf, als sie endlich erste Worte zu Heidenau fand, über ihren Regierungssprecher selbst hingewiesen, als sie es „beschämend“ nannte, dass sich Familien mit Kindern Neonazis anschließen, um gemeinsam gegen Menschen auf die Straße zu gehen, die in größter Not zu uns kommen.

In Sachsen hat es die CDU-geführte Landesregierung über Jahre unterlassen, sich mit dem Ideologiekern des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen: mit völkischem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Ziel einer homogenen Volksgemeinschaft. Stattdessen hat man das Problem gemäß der Extremismus-Theorie auf Neonazi-Habitus und NPD verengt. Rechtsextremistische Täter konnten derweil über Jahre Orte wie Mügeln, Limbach-Oberfrohna oder Geithain terrorisieren, ohne dass ritualisierte Angriffe auf Andersdenkende wirksam unterbunden wurden. Verfahren wie das gegen die Neonazi-Kameradschaft Sturm 34, die rund um Mittweida systematisch Jagd auf Opfer machte, wurden so lange verzögert, bis am Ende milde Bewährungsstrafen heraus kamen. Überall in Sachsen sind über Jahre rechtsextreme Strukturen gewachsen. In vielen Orten hat man sich an die NPD-Parolen und das rechtsextreme Personal gewöhnt. Das erklärt, warum es bisweilen keine Berührungsängste zwischen fremdenfeindlichen Bürgern und organisierten Neonazis gibt.

Schweigen und Leugnen sind als Konzepte ebenso gescheitert wie Heimattümelei. Jetzt stehen Merkel, Tillich, Gabriel und Co. in der Verantwortung durchzusetzen, dass Recht auf Heimat nicht beinhaltet, andere zu diskriminieren oder gar anzugreifen. Dass kein Unterschied gemacht wird, ob ein deutscher Polizist oder ein syrischer Asylbewerber verletzt wird. Dass ethnische Uniformität weder möglich noch wünschenswert ist.

Neuer Aufstand der Anständigen
 

Ja, die Anständigen müssen einen neuen Aufstand machen. Til Schweiger hat es vorgemacht. Bezeichnenderweise ein Schauspieler. Kein Politiker. Derweil müssen die Zuständigen handeln, Polizei und Staatsanwaltschaften etwa rechte Täter finden und anklagen. Im Netz und auf der Straße.

Bombendrohung gegen die SPD? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, das zu hoch zu hängen. Im Gegenteil dürfen wir uns an diese Zustände nicht gewöhnen! Das Land hat außergewöhnliche, gewaltige Belastungen zu schultern. Wir können das schaffen. Millionen Bürger sind bereit mitzuhelfen. Sie müssen lauter werden. Sagen, was sie tun. Welches Deutschland sie wollen. Bedrohlich für unser Gemeinwesen sind nicht die Flüchtlinge, sondern diejenigen, die unser Grundgesetz brechen.

Es darf nicht bei Gabriels wohlfeilen Worten bleiben, rechten Tätern „keinen Millimeter Raum“ zu überlassen. Wie es derzeit in diesem Land zugeht, zeigt ein Vorfall, der sich am Samstag in Berlin abspielte, in der S-Bahnlinie 41. Zahlreiche Zeugen hatten beobachtet, wie zwei Männer eine Mutter mit ihren beiden Kindern als „Asylantenpack“ und „Juden“ beschimpft hatten. Dann habe einer der Männer, ein 32-Jähriger, auf die Kinder uriniert. Ein Land, in dem das nur noch eine Tat von vielen ist, kann nicht bleiben wie es ist.