- Ampel einigt sich in der Haushaltskrise
Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf eine Löung für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt.
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Die Spitzen der Ampel-Koalition, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und mehrere andere Medien. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist von einer „gesichtswahrenden Lösung“ die Rede.
Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. Laut dpa wollen Scholz, Habeck und Lindner um 12 Uhr vor die Presse treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite, sogenannte Sondervermögen, nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck zum wiederholten Mal nach mehreren Vertagungen im Kanzleramt zusammengekommen. Laut FAZ kamen später auch die drei Fraktionschefs dazu. Nach Aussprachen in den Fraktionen hätten sich dann Scholz, Habeck und Lindner wieder im klienen Kreis im Kanzleramt zu einer Nachtsitzung getroffen und erst am frühen Mittwochmorgen eine Lösung gefunden.
Wie immer diese Lösung nun auch aussieht, wird der Bundeshaushalt für 2024 aus Zeitgründen nicht mehr im alten Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlosssen werden können. Dies wird voraussichtlich im Januar stattfinden.
