Verfassungswidriger Haushalt - Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert

Dieser Kanzler hat, wie seine Minister, nicht genügend Anstand sein Scheitern einzugestehen und sich einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stellen.
Die Politiker dieser Regierung halten sich eher für ein Gottesgeschenk an die Weltbevölkerung und können schon aufgrund ihres Sendungsbewusstseins einfach keine Fehler machen.
Zudem werden sie durch die Regierungsversteher unter den Medien sicher auch weiter gehätschelt und in ihrem Selbstverständnis gestützt.

Wie kann es realistisch weitergehen? Das ist hier die entscheidende Frage. Wer soll Herrn Scholz in dieser Regierung ablösen? Frau Esken, Herr Klingbeil oder Herr Kühnert?
Ist ein „konstruktives Misstrauensvotum“ eine reale Option bei der Stimmverteilung im Parlament? Würde die SPD die Führung durch den Kanzler abgeben? Könnten sich FDP und Union tatsächlich auf eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, also tw. mit Unterstützung der „Blauen“ einlassen? Das zumindest sollte bei einer „echten Notlage“, wie sie die SPD vorbringt, möglich werden.
Die nächste Frage wäre: Was würde sich mit einer anderen Regierung ändern? Würde die Energie schnell billiger (z. B. durch Reaktivierung der AKW, Senkung CO2-Steuer)? Was ließe sich mit EU- und Menschen-Recht bei der Migration ändern? Wie weit kann bei Sozialleistungen und Klima ohne Aufruhr gespart werden?
Brauchen wir auch einen Anarcho-Kapitalisten, der die (EU-) Bürokratie (Lieferkettengesetz etc.) einreißt?

Jedes Wort ein Treffer. Scholz muss zurücktreten! Wird er es tun? Ich denke nicht. Wir werden also weiter von einer eindeutig zwielichtigen Gestalt 'regiert, umgeben von weiteren zwielichtigen und verantwortungslosen Gesellen. Dass vor dieser Ampel-Bande weltweit niemand mehr Respekt hat, ist klar. Diese 'Regierung' verschachert unser Land und verarscht uns Bürger. Sorry für den Ausdruck - kein anderer passt hier.

Subventionen zurückfahren ist ja o.k. Sparen, auch o.k. Der Staat muss mit seinen Einnahmen auskommen. Richtig! Ich kann nur das ausgeben, was ich bezahlen kann. Ohne Zweifel auch richtig.
ABER
Wenn ich ein GEG beschließe zur Gebäudesanierung mit ganz konkretem technischen & zeitlichem Rahmen deren Kosten pro sanierungsbedürftiger Wohnung / EFH/ MFH/ sich zwischen 100 und 200 T €
bewegen, ohne staatliche Förderung und dann noch die CO2 Steuer als marktwirtschaftliches Instrument hinzuziehe, was die ganze Sache noch einmal verteuert, dann sage mir einer, wie’s gehen soll zumal auch die nach 90 errichteten Gebäude betroffen sind.
Es rollt da eine riesige Imobilienenteignung auf die Bevölkerung zu, mit dem Ergebniss das der Wonungsmarkt völlig kollabiert. Einmal durch Mangel und die Preise explodieren noch mehr.
Und, eine Gebäudesanierung zu Teilen subventionieren macht Sinn, In Bürgergeld, in Flüchtlinge in eine „wir retten die ganze Welt“ zu investieren, ist sinnlos!
M f G a d E Rep

Die personelle Konzentration auf Scholz nutzt wenig. Der heutige Kanzler ist ja doch nur die Spitze des Eisbergs.

In unserer gesamten politischen Elite samt ihrem medialen Tross sind Realitätssinn, Pflichtbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein zu äußerst seltenen Eigenschaften geworden. Unsere Politiker sind nur noch Träumer, die in einer virtuellen Welt, in einer Blase leben und den Kontakt zur Lebensrealität verloren haben. Albträume (wie in den Computerspielen) machen sie zu apokalyptischen Propheten, Wunschträume zu Zauberern im Stile Harry Potters, zu Wunderheilern der Demokratie oder gar der Menschheit. Beide Politiker-Typen sind extrem infantil und leben in Märchenwelten.

Man kann einen schlechten Kanzler nur stürzen, wenn man einen anderen, hoffentlich besseren Kandidaten hat.

Wer kennt jemanden, der es besser machen könnte, aber über Realitätssinn, Pflichtbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem ganzen Land verfügt?

Sozis wollen die Notlage zur Notlage erklären? Zwar wird, mit plakativer Empörung, das finanzielle Gebaren der Regierenden zur Katastrophe erklärt, aber eine Notlage ist das doch noch lange nicht. Ja was denn nun?

So einfach ist das Leben. Immer wie es gerade passt.

Genauso wie die Empfehlungen einer "Umfrage": Keine neuen Schulden, Sparen ist angesagt! Hätte man die gleichen "Schuldenexperten" gefragt, wie man das machen könnte, wären garantiert solche sinnhaften Vorschläge wie "Diäten zusammenstreichen" zu hören geweisen! Denn fast jeder Deutsche weiß sowieso immer alles besser, das hat man ja besonders deutlich während der Corona-Pandemie gesehen.

Halten wir mal fest: Was eine Notlage ist, das ist also reine Definitionssache: Corona ja, Klima nein. Auch das ist "simpel". Genauso, wie man an der Schwarzen Null auf jeden Fall festhalten sollte!
Ökonomen haben da andere Ansichten: Die Situation entscheidet über (notwendige) Verschuldung, nicht, was Politiker in ein Gesetz schreiben.

Wenn eine Firma eine Investition macht, muß Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sein, Rendite ist das Zauberwort für aufgenommenes Geld.
Wie kann die Ampel Rendite bei Migration, höhere Soziallasten, Ukraine und Weltklimarettung nachweisen?
Ich glaube selbst der promovierte Märchenerzähler schafft das nicht.
Man kann nicht das eingenommene Geld für sonstwas ausgeben und notwendige Investitionen in die Infrastruktur mit Schulden finanzieren.
Ich bin neugierig, vorallem wie weit die CDU und das BVerfG mitspielen.

Schlumpf Olaf hat das schon längst alles vergessen, wetten?

Skandal wie die Politik dieser Ampel – Stümper. Man darf festhalten: ein Lügner, Meineidiger und nun auch Verfassungsbrecher als Kanzler, eine zwielichtige, verlogene, dieses Land in Grund und Boden wirtschaftende Ampel, ebenfalls teilweise besetzt mit Lügnern und Täuschern. Unfähige fallen da schon gar nicht mehr auf. Und: zwangsfinanzierte „öffentlich rechtliche“ Hofberichterstatter halten den Ball flach und spielen runter, wo es nur geht.
Jede Bananenrepublik dieser Welt wird auf uns schauen und abkupfern, denn das ist kaum mehr zu toppen, was diese Truppe hier abliefert.
Was aber am meisten beschämt: das Volk hält still, lässt sich am Nasenring zum Abgrund führen. Glaubt in großen Teilen immer noch, die einzige Partei, die diesen Irrsinn ehrlich bekämpft (die CDU macht es nicht ehrlich), sei „rechtsradikal“ und „demokratiefeindlich“, weil – das müsste oben noch ergänzt werden, der v d Regierung gesteuerte „Verfassungsschutz“, also Schoßpudel Haldenwang, das so sagt.

Der bundespolitischen Bankrotterklärung der Merkel CDU 2021 folgte eine Ampelkoalition, deren politische Ziele verfassungstreu nicht zu finanzieren waren. Über allem wabert die Wehklage über das Wachstum der politischen Ränder. Ich glaube nicht, dass Ampel und CDU die verfehlte Politik, die sie seit Jahrzehnten betreiben, korrigieren können. Zu tief sind ihre Funktionäre in das anhaltende Missmanagement verstrickt. Ob es die politischen Ränder besser können, wird die Zukunft erweisen – wenn es so weiter geht.

Da gibt es doch noch jemanden, der sich der hemmungslosen Ausgießung auch meiner Steuergelder entgegenstellt.

Wie Sie richtig schreiben, Herr Knauß, ist der letzte Rückhalt der Ampel die Mainstream-Presse, die vor allem die Grünen in der Regierung sehen wollten, und - nachdem das Ziel erreicht war – ihren Dilettantismus, ihr Unvermögen und Versagen nicht nur mit großer Nachsicht behandeln, sondern geradezu kaschieren, indem sie weiterhin das Klischee des Kampfes der guten Grünen gegen die bösen Schwarzen und die egoistischen Gelben bedienen. Diese völlige Verkehrung der Tatsachen, wie sie nun von der Ampel verlautbart wird, wird - so ist es zu fürchten -dazu führen, dass viele, zu viele, das für bare Münze nehmen werden. Es ist erschreckend wie manche ihren Verstand abschalten, wenn sie die Presse verfolgen. Und so, wie die Presse damals Wulff wg eines Bobbycars aus dem Schloß Bellevue geschrieben hat, so wird sie sich jetzt die Finger wundschreiben, um Habeck und Konsorten auf der Regierungsbank zu halten. Das "sich gemein machen" mit der vermeintl 'guten Sache' hat sich nun leider etabliert.

Wir befinden uns tatsächlich in einer Notlage. Diese Regierung ist eine Notlage. Die einzige Befreiuung aus dieser Notlage besteht allerdings im Rücktritt dieser Regierung und Neuwahlen.

So richtig Ihre Analyse ist, so treffend ihre Schlussfolgerung, es wird sich nichts ändern Herr Knauß. Scholz wird wie alle anderen in dieser Regierung keine Verantwortung für nichts übernehmen. Wir steuern möglicherweise auf einen Staatsbankrott zu, wenn es so weiter geht. Die wollen mit aller Gewalt den nächsten Haushalt durchpeitschen wieder im Wissen, das dieser in Teilen verfassungswidrig sein wird. Die haben nichts gelernt, denen ist Land und Volk völlig egal. Und auch die UNION ist nicht besser. Anstatt das die jetzt alles unternehmen, der Ampel den Stecker zu ziehen und Alarm zu schlagen, haben die im Hinterkopf mit der SPD weiterzumachen, anstatt dass die CDU die Brandmauer endlich einreißt und mit der AFD eine neue Regierung bildet. Hier kann nur noch ein radikaler Politikwechsel helfen, sonst gehen wird unter. Von welchen "klugen" Bürgern sprechen sie. Noch immer wählen rund 35% eine dieser drei Parteien. Noch immer halten die Bürger still, lassen es sich gefallen.

Der Kommentar bringt alles wunderbar auf den Punkt! Warum bringt man diesen kriminellen Club von grün-links-woken Staatsabwicklern nicht endlich durch eine Vertrauensfrage im BT zu Fall? Wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen. Volksvertreter? Wenn ja, müsste man die aktuelle Stimmung ernst nehmen.
Man hat wohl Angst davor, die Stimmen der AfD hierfür zu benötigen. Abtrünnige aus FDP, Linke, Fraktionslose und selbst aus der SPD würde es doch wohl geben. Aber die CDU hat mal wieder nicht genug Mumm, denn die Merkelianer könnten den Erfolg eines konstruktiven Misstrauensvotums ebenfalls verhindern. Merz müsste sich dann als Kandidat zur Verfügung stellen. Ein Versuch wäre es wert.
Diese "Regierung" der Inkompetenz gehört, so schnell es geht, in die Wüste geschickt! Neuwahlen!
Dass Scholz mit seiner Gurkentruppe zurücktritt, ist kaum anzunehmen. Erich und seine Genossen haben auch durchgehalten bis zum bitteren Ende.
Vielleicht muss die Stimmung noch mehr kippen.

"Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern..."
Das wollen die Grünen mit dem Sonderbudget doch erreichen!
Und jetzt erklärt dasselbe Gericht das Budget für verfassungswidrig!
Hilfe! Wo lebe ich.
K.Vonnegut

Knauß analysiert die Situation absolut richtig und zeigt auch die Folgen auf, die beim“ weiter so“ eintreten werden. Mich beschäftigt schon lange die Frage, wie diese absehbaren Folgen abgewendet werden können. Dabei gehe ich immer davon aus, dass die AFD eigentlich wegen sowohl ihrer Programmatik als auch wegen einer Reihe von Repräsentanten nicht wählbar ist. Die Brandmauer der CDU halte ich im Grunde genommen für richtig. Ich stelle mir die Frage, ob nicht durch das Urteil des BVerfG eine Situation eingetreten ist, die“ Notwehrmaßnahmen“ erforderlich macht. Es stellt sich die Frage, was ist für D schädlicher, die Fortsetzung der Ampel oder AFD-Einfluss auf eine konservative Regierung aus CDU, AFD und FDP? Entscheidet man sich wegen der ansonsten katastrophalen Folgen gegen die Ampel muss auch die Brandmauer infrage gestellt werden.

Das Schönste an dem VerfGerichtsentscheid ist die fundamentale Erkenntnis, daß es den grünroten Hasardeuren nicht gelingen wird, das verhasste Deutschland durch "Transformation" in Regenbogenland zu verwandeln.
Es reicht schlicht das Geld nicht, um die Zustimmung der Menschen dafür zu erkaufen.

Danke für Ihren hervorragenden, knallharten Artikel lieber Herr Knauss. Doch haben wir Glück mit unserem Justizminister Buschmann schreibt auch die SZ.

"Nun schafft das Bundesverfassunggericht endlich Klarheit, was Verhöhnung des Verfassungsgerichts bedeutet".

"Zum Wohle des deutschen Volkes" ist ein Teil des Amtseides, den der Bundeskanzler, der Bundespräsident, ein Minister oder Ministerin
zur Vereidigung leisten. Ihr Amtseid lautet: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
d e u t s c h e n Volkes widme, seinen Nutzen mehre, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahre... . Doch diesen Eid kennen wir besser als Scholz und seiner Crew. Heute müßte er schwören zum Wohle der Ukraine und dem Oligarchen Selenskyj. "Wir werden sie unterstützen solange sie uns brauchen.
Diese Unterstützung brauchen wir, solange es das verarmte Deutschland noch gibt.

Pistorius schenkt -1 Tag nach Aufdeckung der Verfassungwidrigkeit gegen denBVG - der Ukraine 8 Milliarden unserer Rente.

dass Kanzler Scholz nicht zum Regierungschef geeignet ist, seine Persönlichkeit hat eine ungenügende Dimension für das Amt. Dass er zusätzlich mit einer Laienspielertruppe umgeben ist, macht das Ganze noch schlimmer. Ich verstehe die SPD nicht: Erst stellen sie einen glücklosen Kanzlerkandidaten auf, der keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, aber anfänglich umjubelt wurde, sozusagen als Messias der Partei (Schulz), und jetzt Scholz.
Verstehe wer will. Und vielleicht heisst dies auch, was auch in anderen Ländern um sich greift: Das nahende Ende eines Parteiensystems.

Schon die "Vergesslichkeit" dieses Kanzlers ist mehr als merkwürdig. Ein Kohl stand damals wenigstens zu seiner Aussage, nichts zu sagen bzw. niemand zu verraten. Dieser Scholz ist schon so weit jenseits von Gut und Böse, dass kein anständiger Mensch ein Stück Brot von ihm möchte...

Rücktritt Herr Scholz und Neuwahlen......
Schlimmer kann es nicht werden.......oder?