Manuela Schwesig (SPD) besichtigt 2021 mit dem russischen Botschafter in Berlin die Gasanlandestation von Nord Stream 2
Manuela Schwesig (SPD) besichtigt 2021 mit dem russischen Botschafter in Berlin die Gasanlandestation von Nord Stream 2 / dpa

Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen?

Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen?

VON ULRICH THIELE am 7. April 2022 6 min

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Noch versteckt sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wohl hinter einer Mauertaktik, doch bald könnte ihrer Transparenzverweigerung ein Ende gesetzt werden. Die sogenannte Jamaika-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Im Mai soll es losgehen, ranghohe SPD-Politiker könnten als Zeugen zitiert werden: Manuela Schwesig, Ex-Ministerpräsident und Stiftungsvorstand Erwin Sellering, möglicherweise sogar Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Mit dem PUA solle das „Geflecht zwischen SPD und Strukturen in Russland“ offengelegt werden, so CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg.

„Fake-Stiftung“

Zur Erinnerung: Im Januar 2021 rief die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Hilfe des russischen Gaskonzerns Gazprom die umstrittene Klimaschutzstiftung ins Leben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte 200.000 Euro Kapital, Nord Stream 20 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung haftet an der Stiftung der Vorwurf, eine „Fake-Stiftung“ zu sein. Vordergründig sollten mit den Gewinnen aus den russischen Gas-Geschäften Umweltprojekte gefördert werden. Das politische Hauptziel der Stiftung war jedoch offenbar, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und so die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu setzen. Dafür hat sich die Stiftung in ihrer Satzung die Möglichkeit geschaffen, durch Tochterfirmen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausüben zu können. Auf dieser Grundlage erfolgte sowohl die Beteiligung an einer Gesellschaft für maritime Dienstleistungen als auch der Betrieb des Schiffes „Blue Ship“. Das Ziel: Die Stiftung selbst wollte den Weiterbau der Pipeline voranbringen.

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Ernst-Günther Konrad | Do., 7. April 2022 - 10:25

Alles gut und schön. Und wieder ein UA in einem Landtag. Wahrscheinlich sodann "demente" Zeugen, geschwärzte Akten, Fehler irgendwelcher "Berater" oder "kleiner" Beamter, vielleicht auch noch gelöschte Emails. Eben das ganze Besteck der Korruption und Spezlwirtschaft oder wie man das sonst noch nennen kann. Und ein Staatsanwalt wird da schon gar nicht wagen, mal einen genauen Blick hinzuwerfen. Egal ob in den 16 LT oder dem BT. Egal in welcher Partei. Überall Gemauschel und ideologisierte getarnte Geldwäschen und Hinterziehungen von Steuern. Hört man noch was von den Maskenskandalen? Hört man noch was von den betrügerisch abgerechneten Intensivbetten? Die Brandstifter rufen die Feuerwehr und löschen gleich noch selbst mit. Ja, auch für Frau Schwesig und Konsorten gilt die Unschuldsvermutung. Also auch hier abwarten und ..... irgendwann alles vergessen. Der nächste Skandal läuft sich schon warm. Die Bürger werden gegängelt nach allen Regeln der Kunst und die Politiker? Bananenrepublik.

ursula keuck | Do., 7. April 2022 - 11:12

Unsere Wirtschaft und damit unser Wohlstand sind total vom russischen Gas, Öl, u. Kohle abhängig.
Hauptschuldig sind die Fanatiker der Energiewende, mit ihrer Gesinnungsethik (damals Ethikrat eingesetzt , der ausschließlich mit Theologen, Soziologen und weiteren grünen Ökosozialisten besetzt war aber keine Energiefachleute einbezog) und die politische mediale, grüne Einschüchterungsmacht die eine auf Weltniveau hochentwickelte, sichere Atomtechnik zerstörte und anderen überlässt.
Atomkraftbefürworter wurden damals fast gesteinigt und in die rechte Ecke gestellt.
Mit eigener Atomenergie und eigener Kohle wäre die Abhängigkeit von Russland ausgesetzt, zum Wohle unserer gesamten Volkswirtschaft sowie das Frieren demnächst eingestellt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 7. April 2022 - 11:34

wenn sich die Ukraine von Russland lossagt, was genau verpflichtet Europa dann, nicht mehr auf eine evtl. weniger "kontaminierte" Leitung wie Nordstream 2 zugreifen zu können und sei es, um nicht in Auseinandersetzungen zu geraten?
Wenn ich auch nur den Hauch lange vorbereiteter auf Europa ausgeweiteter Konfliktstrategien seitens Ukraine und USA ausgehen müßte - das muss ja gar nicht so sein - dann könnte ich nur eindringlich davor warnen, sich zu sehr von der Ukraine und den USA abhängig zu machen oder etwa von der Türkei.
Könnte es wirklich sein, dass sich Europa am Nasenring durch die Manege treiben lässt.
Aber nur angefragt.
Jedoch, vor Katastrophen regiert nicht selten über lange Zeit Dilettantismus.
Wenn Europa unfähig wäre zu intelligenter und umsichtiger Politik, dann geht es wohl doch "unter".
Der Ansatz, kein Krieg in Europa und bei Anrainern oder mit denselben, ist m.E. dennoch richtig.
Er wäre es auch weltweit, aber darauf hat Europa entsprechend je abnehmenden Einfluß.