- Boltons Abrechnung mit Trump
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen tut sich erneut ein Skandal auf: Der Erz-Republikaner und ehemalige Vertraute Trumps, John Bolton, will den Präsidenten in seinem Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened“ bloßstellen. Doch wie schädlich ist Boltons Buch für Trump wirklich?
Autoreninfo
Florian Hartleb ist Forschungsdirektor am Europäischen Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Wien sowie derzeit Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt sowie der Universität Passau. Er hat mit Gustav Gustenau als Herausgeber das Buch „Antisemitismus auf dem Vormarsch. Neue ideologische Dynamiken“ (Nomos, Baden-Baden 2024) veröffentlicht.
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Ein vermeintliches Enthüllungsbuch im Wahljahr? Das ist gerade in den USA nichts Neues. Eines gegen Trump – auch das nicht, da es bereits eine lange Reihe solcher Werke gibt. Immerhin geht aber nun der bisher höchstrangige Mitarbeiter von Präsident Donald Trump an die Öffentlichkeit. Es ist der frühere Sicherheitsberater John Bolton, der von April 2018 bis September 2019 im Weißen Haus arbeitete und dabei zahlreiche wichtige Entscheidungen begleitete, unter anderem zu Syrien, Iran, Afghanistan, China, Russland und zur Nato. Er wandelte sich von einem Trump-Anhänger zu einem entschiedenen Gegner. Der 1949 geborene Bolton ist untrennbar mit der republikanischen US-Außenpolitik verknüpft, besonders mit der Ära von George W. Bush.
Der Mann mit dem buschigen Schnurrbart ist weder ein Freund der sanften noch der diplomatischen Töne. Er gilt als einer der Anhänger einer aggressiven, militärische Optionen nutzenden Außenpolitik. Er war einer der Vertrauten von Bush, als es darum ging, den Irakkrieg 2003 umzusetzen. Als Staatssekretär half er dabei, die Legende für einen Kriegsgrund gegen den Irak zu entwerfen: Der irakische Machthaber Saddam Hussein würde Massenvernichtungswaffen besitzen, behaupteten die USA, griffen das Land an und stürzten Hussein. Später erwies sich der Vorwurf als falsch. Unter Trump erlebte Bolton ein Comeback, das jäh endete. Der amtierende Präsident hatte Bolton wegen Meinungsverschiedenheiten laut eigener Aussage gefeuert, Bolton sagte, er habe gekündigt. Nun also die wenig diplomatische Abrechnung Boltons: Besonders missfalle ihm die „intellektuelle Faulheit“ von Trump. Seine geographischen Kenntnisse hätten ebenfalls Luft nach oben. So fragte Trump, ob Finnland nicht ein Satellit von Russland sei.
Zwei Millionen Dollar Vorschuss
Trump sei immer bizarr gewesen, umgebe sich mit Ja-Sagern. Die Bitternis eines Geschassten lässt sich nicht nur zwischen den Zeilen erkennen. Das 570-seitige Buch, das kurz vor Erscheinen gewollt oder ungewollt geleakt wurde, trägt den Titel „The Room Where It Happened“ (auf Deutsch: „Der Raum, in dem es passierte“). Das Salär war üppig. Von zwei Millionen Dollar Vorschuss ist die Rede. Selbstkritik findet man im Buch nicht, ebenso wenig eine Erklärung, warum Bolton im Impeachment gegen Trump stumm geblieben ist. Stattdessen wirken die Fotos am Ende des Buchs so, als sei Bolton selbst Präsident, zumindest aber der Strippenzieher der US-amerikanischen Außenpolitik.
Der Tenor des Buchs ist klar, Bolton stilisiert sich als Moralist. So schreibt er: „Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, indem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt.“ Wir wissen auch hierzulande, dass den führenden Sicherheitsberatern Eitelkeit nicht fremd sind. Davon zeugt etwa das Auftreten von Hans-Georg Maaßen nach seiner Entlassung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Kein Enthüllungsbuch
Zurück zum Buch: Die Demokraten freuen sich ob des Wahlkampfgeschenks, werfen Bolton aber Opportunismus vor. Wenig überraschend schlagen Trump und seine Getreuen zurück. Bolton sei ein Lügner. Sie konnten aber das Erscheinen nicht verhindern, obwohl sie von Geheimnisverrat sprechen. Außenminister Mike Pompeo etwa verglich Bolton mit dem Whistleblower Edward Snowden und sagte, der Ex-Sicherheitsberater mache sich mit den von ihm veröffentlichten Informationen „strafbar“.
Was steckt also hinter dem eher nüchtern geschriebenen Enthüllungsbuch? So viel vorweg: Wer das K.O. von Donald Trump erwartet, dürfte enttäuscht sein. Weniger der Inhalt ist interessant, sondern die Art der Missgunst, die Trumps Entourage scheinbar auszeichnet. Dass Trump seine Politikerkolleginnen und -kollegen ganz unterschiedlicher Couleurs „liebt“, von Angela Merkel bis Kim Jong-Un, ist hinreichend bekannt. In seinen Bewertung dreht er sich freilich wie das Fähnchen im Wind. In der Debatte über das Ziel, dass alle NATO-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung ausgeben sollen, bezeichnete Trump die deutsche Kanzlerin als „eine der größten Stepptänzerinnen der NATO“.
Trump ist jedes Mittel recht
Es wird klar, dass Donald Trump schon früh an einen erneuten Wahlsieg dachte, ihm für diesen jedes Mittel recht ist. Bolton beschreibt etwa ein Treffen zwischen Trump und seinem Chinesischen Kollegen Xi Jinping auf dem G-20-Gipfel in Japan vom vergangenen Jahr. Schnell kam er auf die Präsidentschaftswahl zu sprechen, um die Bedeutung seiner Wiederwahl für China herauszustreichen. China hätte ja „die wirtschaftlichen Kapazität, die anstehenden Kampagnen zu beeinflussen.“ Laut Bolton soll er Xi Jinping gesagt haben, dieser solle den Bau von sogenannten Umerziehungslagern in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas vorantreiben. Das sei „exakt der richtige Weg“.
Gemäß dem Buch bot er dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2018 Hilfe an, Untersuchungen gegen ein türkisches Unternehmen in den USA wegen einer möglichen Verletzung der Iran-Sanktionen zu stoppen. Er kümmere sich um solche Sachen, zumal die Ermittler „Obama-Leute“ seien. Bolton greift Trump vor allem mit seinen persönlichen Beziehungen zu politischen Akteuren auf der Weltbühne an. Beispiel Wladimir Putin. „Putin denkt, er kann mit Trump spielen wie mit einer Geige“, mokiert sich Bolton. „Er hält Trump nicht für einen ebenbürtigen Gegner.“ Beim Lesen dieser Zeilen kommt einem der Eindruck, das gelte auch für Bolton. Bolton versucht, Trump als außenpolitisches Irrlicht darzustellen. So soll Trump einen Nato-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als „cool“ bezeichnet haben.
Trumps zweite Amtszeit wäre „zügellos“
Werde Trump wiedergewählt, schreibt Bolton in seinem Schlusskapitel, werde er viel ungezügelter sein als in der ersten Amtszeit. Zu zügellos verfolgt er den Anspruch auf „totale Autorität“: Für diese Erkenntnis braucht es die Lektüre nicht, die ohnehin nur für Interessierte in die Details der US-amerikanischen Außenpolitik unter Trump interessant sein dürfte. Schon in seiner Zeit unter George W. Bush machte sich Bolton viele Feinde. Diplomaten und Mitarbeiter des Außenministeriums beschwerten sich, von ihm beschimpft und bedroht zu werden. Eine Parallele zu heute. Trump dürfte die Abrechnung aus Kalkül wenig schaden.
