Folgen der Flüchtlingskrise - Billiges Behörden-Bashing

das ist mir seit 2015 bekannt und bewusst, geändert hat sich bis heute doch nicht wirklich etwas an der Praxis. Es kommen bis heute immer noch weiter 200.000 Migranten und mehr, die meisten ohne Papiere, es wird nur nicht mehr publiziert. Ich muss für einen neuen Pass das Familienstammbuch mitbringen, weil man Name falsch geschrieben sein könnte im alten Pass. Für Migranten gelten die Angaben, die sie machen. Meine Solidarität mit diesem Staat ist aufgebraucht. Und dann wundern sich die Politiker, wenn man sich der AfD zuwendet, dazu muss man kein Nazi sein, es reicht denken zu können.

Es ist schwer die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kamen und keinen Asylanspruch hatten, in die Heimatländer zurückzuführen. Viele von ihnen können (?) keine Papiere vorlegen. Wir können nach meiner Kenntnis aus Datenschutzgründen unsere Staatsbürger auch nur anhand Ihres Passes identifizieren. Würden wir Islamisten aufnehmen nur weil diese nach eigener Aussage Deutsche sind?
Dass unter den Flüchtlingen währen der großen Zuwanderung auch Angehörige der syrischen Armee und islamistische Gefährder waren, wurde von Kritikern bereits damals geäußert. Trotzdem wurde von oberster Stelle eine schnelle und unkomplizierte Anerkennung in Auftrag gegeben. Das Parlament hat dem nicht widersprochen.
„Es war halt eine Ausnahmesituation. (?)“

Und immer wieder lohnt sich mein Cicero-Abo.
Danke Herr Schwennicke, für diese konstruktive Klarheit. Solche Kommentare zu lesen, ist wie frischer Wind mit viel Sauerstoff. Bitte jede Woche wiederholen bis diese Botschaften endlich auch die Hirne der Politiker erreichen.

Frau Merkel hat die Schleuse für jeden ohne Bedingungen geöffnet. Wer „Asyl“ halbwegs korrekt aussprechen konnte, durfte ohne jede weitere Legitimation voll alimentiert bleiben. Das anschließende Asylverfahren führte dazu, dass im Grunde nur ein Bruchteil der Flüchtlinge anerkannt wurden. Die Nichtanerkannten konnten gegen die Ablehnung Klage einreichen. Dadurch waren alle mit diesen Verfahren beschäftigten Behörden hoffnungslos überfordert. Wenn man sich dann noch die gescheiterten Zurückführungen ansieht und die geringe Anzahl der erfolgreichen Ausweisungen bedenkt, war ein Scheitern unausbleiblich. Zusätzlich kommen ja viele Ausgewiesene wieder hier an und das gleiche Procedere beginnt nochmals von vorne. Wieviele Unberechtigte sind denn noch im Land? Wie hoch ist der Anteil an Migranten, von denen die Behörden nur die Selbstauskünfte haben? Wie viele sind geduldet und warum? Und in dieser Situation macht die Politik sich einen schlanken Fuß und weist irgendeine Schuld weit von sich

Nicht nur die Regierungsparteien haben die Mißstände verursacht. Das despotistisch anmutende Verhalten von Frau Merkel ist auch dem Umstand geschuldet, dass sie sich bewußt war, die Oppositionsparteien auf ihrer Seite zu haben. Es ist das Versagen all dieser Abgeordneten. Dershalb ist es nicht nur wohlfeil, sondern nachgerade beschämend und feige, die eigene Verantwortung nun auf die Behörden abzuschieben. Man ist unantastbar. Der verdrossene Bürger weiß, dass niemand im Parlament je für sein Versagen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Wer wollte auch dafür sorgen?

In vielen Kommentaren und Diskussionen zum Flüchtlingsproblem wird mir zu häufig mit dem Finger auf Regierung und Parlament gezeigt. Also auf diese Politiker in Berlin ... Aber dabei wurden genau diese Politiker am 24. Sept. 2017, zwei Jahre nach der Merkelschen Grenzöffnung für die Dritte-Welt-Armut, von ca. 75 % der Deutschen wiedergewählt. Ich gehe davon aus, dass große Teile der Deutschen die von C. Schwennicke aufsummierten Missstände überwiegend als eine Art Kollateralschaden, im Bemühen Gutes getan zu haben, betrachten. Man hat dafür ja "gute Gründe", die mit unserer schwierigen Geschichte zu tun haben. Im Ausland, rund um uns herum, schüttelt man indes nur noch die Köpfe über die Sonderrolle der Deutschen in der Migrationsfrage. Wenn behördenmäßig vieles nicht so funktioniert wie es eigentlich sein müsste, dann deshalb, weil es vielfach politisch nicht gewollt ist. Typisches Beispiel hierfür ist das politische Für und Wider um die Abschiebungen. Rot-Grün will nicht.

vielen Dank Herr Schwennicke. Sie haben es absolut richtig beschrieben. Der Staat, sowohl Bund, Länder und Kommunen haben bereits weit vor 2015 massiv Personal abgebaut. Immer mehr Bürokratie musste von immer weniger Menschen bewältigt werden. Es wurden einfach Stellen nach Ruhestandsversetzungen gestrichen. Durch Arbeitsüberlastungen wurden immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst krank, die fehlten auch noch. Schwangerschaftspausen, Elternzeiten und viele andere richtige und wichtige soziale Errungenschfaten wurden auf dem Rücken der noch anwesenden Beamten, Angestellten und Arbeiter ohne Personalzuwachs öffentlich gefeiert.
Die Arbeitsverdichtung wuchs und wuchs und die Politik schaute weg, sie hörte den Beschwerden der Mitarbeiter und Behördenleiter, die sich nie laut äußern durften nicht zu. Warnungen in allen Bereichen wurden nicht gehört. Es galt Sparen um jeden Preis durch angebliches effizientes Zusammenfassen von Arbeitsabläufen trotz Warnungen auf allen Ebenen.

Mit der Migartionswelle kamen alle ohnehin schon am Limit arbeitenden Behörden Polizei, Justiz und Verwaltungen in völlige Überforderungen. Täglich wechselten im Asylrecht interne Anweisungen. Mal geht aus, mal nicht, mal dieses und jenes. Das noch immer gleiche Personal bekam noch mal 30-40 % mehr Arbeit. Ausländerbehörden wurden mit Mitarbeitern aufgestock aus anderen Verwaltungen, die in einer Woche das komplizierte Ausländerrecht im Schnellkurs beigebracht bekommen haben. Gerichte und Staatsanwaltschaften fehlen Juristen, fehlen Angestellte und wurden überfordert. Man kann nicht mehr wie arbeiten. Immer die gleichen mussten immer mehr machen. Die Presse tat ihr übriges. Immer schneller sollten Straftaten geklärt werden, wurde öffentlicher Druck zusätzlich gegen den öD aufgebaut. Nullrunden in der Tarifpolitik und fehlende Anerkennung und Wertschätzungen taten ihr übriges. Die Politik machte Mist, die Verwaltung soll es ausbaden. Beamte werden öffentlich vorverurteilt Noch Fragen?

Wo sind die Verantwortlichen, wenn die Behörden nicht schuld sind?
Solche Fragen stellt man nicht. Sie könnten ja jemand in Verlegenheit bringen. Weit gefehlt! Es gibt keine Verantwortlichen. Wenigstens stellt sich niemand der Verantwortung. Sie alle regieren munter weiter, reden weiter von Verantwortung und werden wieder gewählt von denselben Wählern wie vorhin.
Das ist Deutschland...

... es ist Balsam für meine Seele, Ihre Artikel zu lesen - haben Sie vielen Dank.-
Trotz allem muß man sich gewiß sein, daß sich diesbezüglich so gut wie nichts änden wird - wie auch und warum auch? Schuldige wird es offiziell nicht geben, oder man wird sie nicht finden, also, wozu das Ganze? - Interessieren würde mich mal, wie die sozialen Ausgaben für all diese "Migranten" und für all diese "Geduldeten" bezahlt werden sollen - sollte sich die Konjunktur wirklich so eintrüben, wie es O. Scholz voraus sagt? Bin mal gespannt . . .

Aber das wäre ja genau die im Grundgesetz festgeschriebene Möglichkeit gewesen, eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden auch ganz offiziell begründet zu stoppen: "Die öffentliche Ornung ist nicht mehr gewährleistet"- eine Aufnahme so vieler Asylsuchender ist und war mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar; man ließ es einfach zu, unfähig einer kompetenten Reaktion. Man opferte alle Sicherheitsaspekte, den Anspruch an korrekte Asylverfahren, den Anspruch zu wissen, wer überhaupt da ist, usw

Nur soviel: Franz Kafka: Das Schloss

Der Landvermesser K. kämpft um seine Daseinsberechtigung!

[Verfassung vergeht, Verwaltung besteht!
Wo kämen WIR denn auch ansonsten hin, nicht wahr?}

Sie stellen richtigerweise die Betrachtungsweise des" Behördenversagens" wieder von dem Kopf auf die Füße. In unserem Land , welches erschreckend als größte Wirtschaftsnation Europas in der Digitalisierung hinterherhinkt, auf den letzten Plätzen liegt stehen hohe Investitionskosten an, um auf Verschleiß gefahrene Infrastrukturen, Schulen, im Gesundheitswesen und nun noch die "Respektrente" zu finanzieren. Da wir jedoch Steuergelder nur einmal ausgeben können, fehlen Bund Länder und Kommunen durch diese desaströsen Entscheidungen der Regierung Merkel im September 2015 mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Alimentierung und Beherbergung von ca. 2 Millionen Migranten. Hier wird geklotzt und unsere Zukunft verfuttert, dafür aber in den wichtigen, für uns zukunftsweisenden Finanzierungen nur gekleckert. Man schaue bloß nur auf China, wo man über 5 Mrd. Euro Digitalisierungsförderung für Schulen auf 5 Jahre gestreckt wie bei uns nur lacht.

Ich gebe meinen Vorkommentatoren in allem recht. Das Dilemma ist, dass auch die Wähler sich jahrelang sedieren haben lassen. Solange es scheinbar dem Einzelnen gut geht, wurde nichts hinterfragt, wurden die Placebos geschluckt, begab man sich in eine Ohnmachtshaltung. Viele Bürger erleben es zwar tagtäglich, nehmen aber alles klaglos hin, solange es bei ihnen irgendiwe noch läuft. Die wenigstens sind sich ihrer Wählermacht bewusst und üben damit Druck aus. Die Medien haben überwiegend den Bürger ins Koma versetzt und diese wollen auch weiterhin in diesem Zustand verharren. Es wird nichts hinterfragt und Kritiker am System als störend empfunden. Erst wenn jeder selbst an sich merkt, wie schlecht es eigentlich um Deutschland bestellt ist, dann wenn es weh tun wird, dann vielleicht merken, die ein oder anderen etwas. Dann könnte es zu spät sein. Die das alles verbockt haben, werden dann bereits gut verosrgt im Ruhestand, zu alt oder gar gestorben sein, um sie zur Verantwortung zu ziehen.

Wie sagte doch Verfassungsrechtler Dr. Rupert Scholz:
Asyl ist ein INDIVIDUALRECHT - den Asylanspruch pauschal und auf ganze Völkergruppen auszudehnen (Syrer...!), gibt die Verfassung nicht her.
Was 2016 ff passiert ist, war und ist hundertausendfacher Rechtsbruch.

Und niemand wird für diesen massenhaften, die Sicherheit des Landes auf's Höchste gefährdenden Rechtsbruch zur Verantwortung gezogen?!
Mehr braucht man über dieses Land nicht mehr zu sagen. Völlig irre geworden am eigenen - dieser Begriff passt einfach - "Gutmenschentum".
Der Fluch der (nur vermeintlich!) guten Tat... der Geist der nur das Gute will, und dabei doch das Böse schafft (in Anlehnung an "Faust"...)!

Top Artikel Herr Schwennicke! Zusätzlich zur schlechten Ausstattung der Behörden kommt hinzu, dass das Niveau der öffentlichen Verwaltungen seit ca. 20 Jahren stetig sinkt. Gründe sind u.a. auch Quotenfrauen und die damit einher gehenden Unzulänglichkeiten und Überforderungen im Bereich der Führungsebene. Rationale Ermessensentscheidungen werden zur Mangelware. Dafür überall moralisch geprägte Gefühlsduseleien. Viele leistungsbereite Mitarbeiter werden dadurch demotiviert. Burnout und sonstige psychische Erkrankungen gab es vor 20 Jahren nicht. Dafür wurde ordentlich und effektiv gearbeitet.
Ich habe 40 Jahre sowohl in der Wirtschaft als auch in mehreren Landesbehörden in gehobener Position gearbeitet und weis wovon ich rede.